Im Amt bestätigt:Mieskes bleibt CSU-Vorsitzender in Freising

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Stellvertretender Ortsvorsitzender Christian Strohschneider (von links), Stellvertretende Ortsvorsitzende Isabel Christen, Stellvertretender Ortsvorsitzender Rudolf Schwaiger, Ortsvorsitzender Jürgen Mieskes und Schatzmeister Arno Reichert lenken die kommenden zwei Jahre die Geschicke der Freisinger CSU. (Foto: Sebastian Gabriel)

Jürgen Mieskes bleibt für zwei weitere Jahre Vorsitzender der Freisinger CSU. Die anstehenden Kommunalwahlen bezeichnet er als "entscheidende Phase" seiner Amtszeit

Von Johann Kirchberger, Freising

Jürgen Mieskes bleibt für zwei weitere Jahre Vorsitzender der Freisinger CSU. Bei der Jahreshauptversammlung im Hofbrauhauskeller wurde er mit 52 von 54 Stimmen in seinem Amt bestätigt. Er will die Partei nach den vielen, erfolgreich bestandenen Wahlkämpfen in den vergangenen Jahren auch in die Kommunalwahlen führen, die er als "entscheidende Phase" seiner Amtszeit bezeichnete. Dafür möchte er "eine starke Mannschaft aufstellen". Den Mitgliederstand der CSU bezifferte Mieskes auf 357, davon seien 93 Frauen.

Die CSU betreibe keine Schaufensterpolitik, sondern Realpolitik, sagte Mieskes in seinem Rechenschaftsbericht. Zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten Zeit gehörten eine Überplanung der Luitpoldanlage, die jetzt außerhalb der Feste einen recht traurigen Anblick darstelle. Außerdem müsse der Bau einer Stadt- und Kongresshalle vorangebracht werden.

Für die Eishalle forderte Mieskes eine bessere Stromversorgung, weil es nicht sein dürfe, dass "wir im September kein Eis machen können, weil Volksfest ist". Notwendig sei für die Eishalle außerdem der Bau einer Zuschauertribüne, eine bessere Beleuchtung für den Öffentlichkeitslauf und eine stärkere Sommernutzung. Sehr schade fände es Mieskes, wenn die drohende Absiedlung der Deula-Schule vollzogen würde. Für Freising wäre das "ein Armutszeugnis".

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Beim Thema Umweltschutz sei die CSU "ganz vorne mit dabei", meint Mieskes

Ein weiteres Thema, dem er sich zuletzt gewidmet habe, sei der Umweltschutz. Da sei die CSU ganz vorne mit dabei, sagte der Ortsvorsitzende und erwähnte die Aktion gegen die To-Go-Becher und die Einführung der Aktion Recup. Außerdem forderte er, dass bei allen städtischen Grundstücken über 200 Quadratmeter einen Blühstreifen anzulegen. Den Bau eines Busparkplatzes an der Johannisstraße und die damit verbundene Versiegelung von 300 Quadratmetern lehne er ab, sagte Mieskes. Die wenigen Busse könnten auch am Bahnhof parken.

Zuvor hatte Landrat Josef Hauner in seinem Grußwort die vielfältigen Aufgaben des Landkreises erläutert und den Vorwurf der Grünen, er sei nur Verwalter, aber kein Gestalter, zurückgewiesen. Wer so etwas behaupte, sei in den vergangenen fünf Jahren "im Tal der Ahnungslosen unterwegs gewesen". Als Beispiele seiner Aktivitäten nannte Hauner den Bau der Realschule, die Planung für die Berufsschule, die Sanierung des Moosburger Gymnasiums und des Camerloher Gymnasiums, den vorgesehenen Kauf des Stabsgebäudes der ehemaligen Steinkaserne als zweiten Verwaltungssitz, den Masterplan für das Klinikum und die Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr inklusive der Planungen für einen Radschnellweg nach Garching.

"Enormes auf den Weg gebracht"

Hauner bekräftigte auch die einstimmige Haltung des Kreistags gegen den Bau einer dritten Startbahn, "da lassen wir uns auch von einem Moratorium nicht beeinflussen". Trotz dieser vielen Maßnahmen habe man die Schulden reduzieren können, lobte er seine Arbeit und erinnerte daran, dass die beiden ersten Jahre seiner Amtszeit von der Asylproblematik überlagert gewesen seien. "Wir haben in den vergangenen fünf Jahren Enormes auf den Weg gebracht", sagte Hauner, auch dank einer "tollen CSU-Kreistagsfraktion".

Scharf zurück wies Landrat Josef Hauner alle Vorwürfe, das Freisinger Landratsamt habe im Zusammenhang mit der Belastung von Speisefischen in der Moosach mit dem Parasitenbekämpfungsmittel Malachitgrün irgendetwas vertusche. Zum einen liefen hier staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, zum anderen könne man nicht unbewiesene Beschuldigungen in den Raum stellen und einen Betrieb ruinieren. Die Verwendung dieses Mittels sei zwar strafbar, "seinen Leuten" sei vom Landesamt für Gesundheit aber versichert worden, dass keine Grenzwerte überschritten wurden und keine Gesundheitsgefahr bestanden habe. Die Bevölkerung könne sich darauf verlassen, sagte Hauner, dass das Landratsamt darauf achte, "dass nur gesunde Lebensmittel im Umlauf sind". Die zuständigen Leute in der Verwaltung hätten stets "verantwortungsbewusst gehandelt".

Bei den Neuwahlen der CSU-Vorstandschaft wurden Isabel Christen, Rudi Schwaiger und Christian Strohschneider zu Mieskes Stellvertretern gewählt. Arno Reichert bleibt Kassier, Martin Hauner Schriftführer.

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