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Kommunalwahl in Freising:Linke fordern mehr bezahlbaren Wohnraum

unteilbar Demo, Die Linke - Protest March For An Open Society DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 13.10.2018 Demonstrant

Mehr soziale Gerechtigkeit: Was diese Demonstranten in Berlin gefordert haben, steht auch im Wahlprogramm der Linken im Landkreis Freising.

(Foto: imago images/IPON)

Die Linken treten bei den Kommunalwahlen in der Stadt Freising, in Moosburg, Neufahrn und für den Kreistag an. Mit ihrem Programm wollen sie sich vor allem für mehr soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft einsetzen.

"Dieses Land braucht einer starke Linke", betonten die fünf Spitzenkandidaten der Freisinger Stadtratsliste bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms. In diesem Land gehe es nämlich nicht allen gut, immer mehr Menschen seien von Altersarmut bedroht und von Sozialleistungen abhängig. Es brauche daher eine bessere, gerechtere Politik auf allen Ebenen. Und so sind die Linken zuversichtlich, bei den Kommunalwahlen erfolgreich zu sein und die Zahl ihrer Mandate zu verdoppeln. Derzeit haben sie zwei Sitze im Freisinger Stadtrat, einen im Moosburger Stadtrat und zwei im Kreistag. Stolz ist man darauf, diesmal 40 Kandidaten für den Freisinger Stadtrat und 70 für den Kreistag präsentieren zu können. Erstmals werden die Linken auch in Neufahrn mit einer Liste antreten. Einzelpersonen wolle man im Wahlkampf nicht herausstellen, sagte Kreisvorsitzender Nicolas Graßy, "wir wollen uns auf Inhalte beschränken".

In erster Linie fordern die Linken natürlich mehr bezahlbaren Wohnraum. Wohnen sei ein Grundrecht, die Stadt komme ihrer sozialen Verantwortung aber nur unzureichend nach, sagte Guido Hoyer, die Zahl der Sozialwohnungen nehme immer mehr ab. Hoyer forderte daher eine Offensive zum Neubau von Sozialwohnungen und eine schnelle Sanierung des vorhandenen Wohnungsbestands. Rosi Eberhard forderte von der Stadt, sich mehr um Leerstände zu kümmern. Allein in der Innenstadt stünden 120 Wohnungen leer. Man müsse mit den Besitzern reden, sagte sie, doch gerade hier vermisse sie die Unterstützung der Verwaltung. Ganz schlimm findet Kreisrat Albert Schindlbeck, dass sich der Landkreis aus der Verantwortung stehlen und auf Betreiben von CSU und Freien Wählern die kreiseigene Wohnbau GmbH auflösen wolle. Das sei ein verheerendes Signal. Der Kreis besitze eh nur 35 Sozialwohnungen, seit 25 Jahren sei keine einzige mehr gebaut worden, "das ist eine Sauerei, so Schindlbeck.

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Eine Kommune, heißt es im Wahlprogramm der Linken, habe öffentliche Einrichtungen für die Daseinsvorsorge zu betreiben, um ihren Bürgern wirtschaftliches, kulturelles und soziales Wohl zu sichern. Die bürgerlichen Parteien und die SPD seien aber nicht bereit, das vorhandene Geld gerecht zu verteilen, sondern investierten es lieber in populistische Prestigeobjekte für Wenige. Notwendig sei es deshalb, die Bürger über größere Ausgaben abstimmen zu lassen, sagte Hoyer, und ihnen Akteneinsicht zu gewähren.

Außerdem fordern die Linken kostenlose Kindergartenplätze und Ganztagsangebote

Wichtig ist den Linken auch das Thema Bildung. Katharina Kapric, die auf Platz fünf kandidiert, forderte unter anderem Gebührenfreiheit in den Kindertagesstätten, mehr qualifiziertes Betreuungspersonal, gebührenfreie Ganztagsangebote und einen einfachen Zugang für Migranten zur Sprachförderung. Sie sprach sich auch dagegen aus, die Kinder in der Schule nur mit Stoff zuzuschütten. "Lernen muss Spaß machen", sagte sie, "auch Fahrradfahren und Schwimmen gehört zur Schule".

Rosi Eberhard lobt das kulturelle Angebot in Freising, kritisierte aber die fehlenden Übungsräume in allen Bereichen, damit sich junge Menschen künstlerisch entfalten könnten. "Wir brauchen eine große Stadthalle mit vielen Nebenräumen", sagte sie, "und wir brauchen das Abseits". Mehr Unterstützung für die Sportvereine forderte Katharina Kapric. Der Sportentwicklungsplan gehe nicht weit genug. Die Hallengebühren explodierten, die Vereine könnten die Last kaum noch tragen.

Forcieren wollen die Linken den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und treten gleichzeitig für eine Reduzierung des Straßenbaus ein. "Wir brauchen kein neues Parkhaus, sondern eine Fußgängerzone", sagte Eberhard. Hinterfragen wolle man auch immer wieder den Umbau der Altstadt, betonte Hoyer und kritisierte, wie mit den Leuten in der Heiliggeistgasse umgesprungen worden sei. Die Linken würden auch künftig nicht alles absegnen und es anprangern, wenn sich die Kosten für den Umbau der Innenstadt verdoppeln.

© SZ vom 20.01.2020/nta
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