Der Tunnel durch den Englischen Garten scheitert womöglich endgültig an der fehlenden Finanzierung. Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) hat die Zuschüsse des Freistaats Bayern in einem Schreiben an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in diesen Tagen sehr klar begrenzt. Geld könne nur für eine bessere Anbindung der Ifflandstraße an den Mittleren Ring und für die Grünarbeiten an der Oberfläche fließen, heißt es in dem Brief. "Weitergehende Überlegungen für eine finanzielle Beteiligung des Freistaats bestehen derzeit nicht."
Giesing, Neuhausen oder Englischer Garten? Viele Anwohner in München hoffen auf neue Tunnel. Doch die Planer stehen vor immensen Herausforderungen.
Genau von einer Förderung über diesen Pflichtteil hinaus hat aber der Stadtrat in einem Beschluss den Bau abhängig gemacht. Schließlich ist der Freistaat Eigentümer des Englischen Gartens. In dieser Eigenschaft sollte er unabhängig von Verkehrsprognosen einen Teil der Kosten zahlen. Der Tunnel soll etwa 125 Millionen Euro kosten, allein will ihn die Stadt nicht finanzieren.
Die Stadt allein will den Tunnel nicht finanzieren
"An diesem Beschluss kommt man erst mal nicht vorbei", sagt Ingo Mittermaier, Verkehrsexperte der SPD-Fraktion. "Die Chancen auf eine Realisierung haben sich deutlich verschlechtert." Er kritisiert die CSU und ihre Minister. "Ich bin bestürzt, wie wenig deren Versprechen wert sind." Bei Besuchen im Englischen Garten hätten unter anderen Finanzminister Markus Söder und Bildungsminister Ludwig Spaenle aus München stets beteuert, wie toll das Projekt sei. Und stets eine wesentliche Förderung des Freistaats als Eigentümer in Aussicht gestellt.
Gerade wurde der Luise-Kiesselbach-Tunnel eröffnet, jetzt wird schon wieder über neue Röhren diskutiert. Die Münchner Grünen wollen diese unbedingt verhindern - notfalls mit Hilfe der Bürger.
Konkrete Zusagen gab es bisher aber nicht. OB Reiter hatte zuletzt offenbar auf Klärung gedrängt, wie viel der Freistaat zu geben bereit sei. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) soll nun intern Druck gemacht haben, um zu einer eindeutigen Aussage zu kommen. Das für die Stadt ernüchternde Ergebnis verkündete Staatskanzleichef Huber nun in seinem Schreiben. Zuschüsse gebe es nur, wenn Bauprojekte für "die dringende Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erforderlich und wirtschaftlich sind". Die Stadt selbst habe aber in einem Brief an die Staatsregierung Ende September eingeräumt, dass eine solche Untersuchung eher negativ ausfallen würde.
Streit in der Rathaus-Koalition
Der Brief aus der Staatskanzlei sorgt nun für Streit in der Münchner Koalition. OB Reiter sei taktisch völlig falsch vorgegangen, indem er die "Verbesserung der landschaftlichen Situation am Englischen Garten" als Grund für den Tunnelbau angegeben habe, kritisiert der Münchner CSU-Chef Spaenle. Die Stadt müsse nun ihre Prioritäten neu setzen und die positiven Auswirkungen des Tunnels auf den Verkehr in den Vordergrund stellen. Nicht das Land sei also schuld am "scheinbaren Ende" der Tunnelpläne. "Das Schicksal des Tunnels am Englischen Garten liegt in den Händen der Landeshauptstadt."
Der Landshuter Allee räumt die Stadt höchste Priorität ein. Ein möglicher Tunnel durch den Englischen Garten dagegen wird zum "Sonderprojekt".
Im Rathaus reagierte man verärgert auf Spaenles Schuldzuweisung. Der Münchner CSU-Chef verdrehe bewusst lange bekannte Tatsachen, hieß es. In all den Verhandlungen sei es stets darum gegangen, ob der Freistaat als Eigentümer einen freiwilligen Beitrag leistet, um den Park vom massiven Autoverkehr zu entlasten. Das sei nun "aus formalistischen Gründen" abgelehnt worden, erklärt OB Reiter. "Ich frage daher noch einmal ganz offen und bitte um eine ehrliche Antwort: Will der Freistaat Bayern den Tunnel als Eigentümer des Englischen Gartens mitfinanzieren oder nicht?" Das sei immer noch möglich.
"Ich bin sicher, dass der Freistaat, wenn er wirklich will, auch unabhängig von den Verkehrs-Fördertöpfen Möglichkeiten zur Mitfinanzierung finden wird." Tunnelinitiator Hermann Grub zeigte sich ebenfalls enttäuscht von der Haltung des Freistaats. Er will nun eine Sammelaktion unter den Bürgern starten, um seine Pläne am Leben zu erhalten.