Die Münchner Grünen wollen neue Tunnel am Mittleren Ring notfalls per Bürgerentscheid verhindern. "Wer Tunnel sät, wird Verkehr ernten", warnt Stadtchefin Heidi Schiller. Rund um den gerade eröffneten Luise-Kiesselbach-Tunnel erwarteten die Planer rund 40 Prozent mehr Verkehr.
Es müsse aber letztlich darum gehen, Anreize zu schaffen, dass die Leute aufs Autofahren verzichten. Sollte die schwarz-rote Mehrheit weiter auf den Tunnelbau setzen, "behalten wir uns ganz ausdrücklich einen Bürgerentscheid vor", so Schiller am Dienstag bei einem Pressegespräch. Die Grünen wollen zudem erreichen, dass die Altstadt autofrei wird. Zudem dürfe eine City-Maut kein Tabu mehr sein.
Drei neue Röhren im Visier
Im städtischen Planungsreferat werden derzeit drei neue Röhren am Mittleren Ring untersucht: an der Landshuter Allee, an der Tegernseer Landstraße sowie am Isarring auf Höhe Englischer Garten. Die Grünen gehen allerdings davon aus, dass eine solche Verkehrspolitik längst keine Mehrheit in der Münchner Bevölkerung mehr findet.
Den Bürgerentscheid von 1996, bei dem der Bau der Tunnel am Petuelring, an der Richard-Strauss-Straße und am Luise-Kiesselbach-Platz beschlossen wurde, halten die Grünen nicht mehr für relevant. Zwar gebe es prinzipiell kein Verfallsdatum für Bürgerentscheide, sagt Co-Chef Hermann Brem mit Verweis auf das Anti-Startbahn-Votum von 2012, das seine Partei weiterhin für bindend hält.
Wenn sich aber die Rahmenbedingungen erheblich geändert haben, könne ein Thema durchaus neu diskutiert werden. Dies sei beim Ringtunnelbau der Fall - zumal es sich nun um ganz andere Projekte handle. Der Auftrag aus dem Tunnel-Entscheid von 1996 ist mit der Eröffnung des Luise-Kiesselbach-Tunnels diese Woche offiziell erfüllt.
Tunnel unter dem Englischen Garten
Gnädiger beurteilen die Grünen den Tunnel durch den Englischen Garten, der die Teilung des Parks beenden würde. Mit diesem von dem Schwabinger Architektenpaar Hermann Grub und Petra Lejeune vorangetriebenen Projekt könne man wegen seiner positiven Auswirkungen für den Englischen Garten durchaus leben, beteuert Brem.
Allerdings dürfe es nicht zu teuer werden, es dürften keine zusätzlichen Auto-Fahrspuren entstehen und die Eingriffe in die Natur müssten sich in Grenzen halten.
Prinzipiell wollen die Grünen in den kommenden Jahren ihre noch immer ungewohnte Oppositionsrolle in München selbstbewusst, souverän und ohne Larmoyanz wahrnehmen. "Wir waren schon einmal rosiger gebettet", räumt Schiller ein - womit nicht nur das verflossene rot-grüne Rathausbündnis, sondern auch der Chefposten im Umwelt- und Gesundheitsreferat gemeint ist.
Die Behördenleitung ist nach dem altersbedingten Ausscheiden von Joachim Lorenz von den Grünen zur CSU gewandert. Allerdings habe die Partei nun auch mehr Freiheit, abseits von Koalitionszwängen eine eigene Linie unverfälscht zu vertreten.
Es dürfe in den kommenden Jahren "durchaus mutiger zugehen". Im Vergleich mit der CSU des als liberal geltenden Bürgermeisters Josef Schmid hätten die Grünen einen großen Vorteil, frotzelte Schiller: "Man kann Großstadt-Partei lernen. Bequemer ist es, wenn man es schon ist."