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Windkraft in Ebersberg:"Sonst können wir unsere Klimaschutzpläne beerdigen"

Waldwindpark Buchenau in der Kuppenrhön in Betrieb genommen

Ein Waldwindpark bei Fulda (Hessen).

(Foto: obs)

Um die Klimaziele des Ebersberger Landkreises zu erreichen, will die SPD die 2013 gestoppten Windkraft-Pläne wieder aufnehmen - doch das kommt nicht überall gut an.

Klingt der Vorstoß der SPD- Kreistagsfraktion, im Landkreis Ebersberg den Klimanotstand auszurufen, noch etwas abstrakt, machen die Genossen mit ihrem neuen Antrag nun Nägel mit Köpfen: Die Sozialdemokraten fordern, dass die 2013 gestoppte Konzentrationsflächenplanung für Windenergie wieder aufgenommen - und dieses Mal auch abgeschlossen - werden soll. Denn nur gemeinsam mit den Landkreiskommunen könne man in Sachen Energiewende vorankommen. Bei den meisten Bürgermeistern der größeren Gemeinden stößt die SPD damit durchaus auf offene Ohren. Es gibt aber auch Gegenstimmen.

Ohne Windkraft sei eine Energiewende nicht möglich, schreibt die SPD in ihrem Antrag an Landrat Robert Niedergesäß (CSU). Und tatsächlich war man in Ebersberg vor etwa sechs Jahren schon recht weit, was deren landkreisweite Nutzung angeht. Die vom Freistaat erlassene 10-H-Abstandsregel machte den Plänen damals allerdings einen Strich durch die Rechnung, doch nun soll das Projekt fortgesetzt werden. "Es ist jetzt an der Zeit, die Hosen runterzulassen", sagt Albert Hingerl, Poings Bürgermeister und SPD-Fraktionssprecher.

Um das vom Landkreis selbst gesteckte Klimaziel, bis 2030 unabhängig von fossilen und endlichen Ressourcen zu sein, zu erreichen, bedürfe es laut Hingerl nun konkreter Vorschläge. "Wir müssen die Diskussion jetzt wieder beginnen und nach möglichen Plätzen für Windräder suchen." Dann werde man sehen, wer es ernst meine mit dem Thema, sagt der Fraktionssprecher und schiebt nach: "Sollte der Antrag nicht durchgehen, können wir unsere Klimaschutzpläne gleich beerdigen." Laut der SPD-Landtagsabgeordneten und Kreisrätin Doris Rauscher sei die Zeit der theoretischen Überlegungen nun endgültig vorbei. "Wir müssen jetzt etwas unternehmen." Deshalb habe man sich auch entschlossen, die Konzentrationsflächenplanung für den Landkreis nochmals aufzugreifen.

Interkommunale Planung

Ausgerechnet der Protest gegen Windräder war 2011 Auslöser für ein bis dahin im Landkreis beispielloses Projekt: den interkommunalen Flächennutzungsplan Windkraft. Kurz zuvor waren Pläne der Firma Green City zum Bau eines Windparks im Ebersberge Forst bekannt geworden, gegen die sich prompt Widerstand aus den Anliegergemeinden regte. Da damals Windkraftanlagen baurechtlich noch als privilegierte Vorhaben galten, die theoretisch bis auf 500 Meter an Wohnhäuser herangebaut werden durften, befürchtete man, dass es im Landkreis bald zahlreiche problematische Projekte geben könnte.

Um zu verhindern, dass künftig Windräder bevorzugt möglichst weit von den Häusern der eigenen und dafür vielleicht sehr nahe an denen benachbarter Gemeindebürger errichtet werden, entstand die Idee einer gemeinsamen Planung. Deren Kern war die Angleichung der Flächennutzungspläne aller 21 Landkreiskommunen. Mit diesen definieren Gemeinden den grundsätzlichen Charakter eines Gebiets, legen also etwa fest, ob es für Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft oder eben Windkraft genutzt werden soll.

Ziel war, dass es im Landkreis keine Windkraft-Zone geben sollte, die näher als 1150 Meter an bewohntem Gebiet liegt - egal ob auf der eigenen Flur oder jener der Nachbargemeinde. Nach nahezu zwei Jahren Planung und rund 150 000 gemeinsam ausgegebenen Euro stand das Konzept: Demnach wären auf etwa 2300 Hektar insgesamt bis zu 50 Windräder außerhalb des Forstes möglich gewesen - durch die 10-H-Regel der bayerischen Staatsregierung unter Horst Seehofer schrumpfte diese Zahl auf null. wkb

Das Gemeinschaftsprojekt hatte den Landkreis und die Kommunen von seiner Einführung 2011 an nicht nur viel Arbeit, sondern auch eine Menge Geld gekostet. Etwa 150 000 Euro haben die Pläne verschlungen, ehe die 10-H-Regelung - wonach Windräder mindestens um das Zehnfache ihrer Höhe von Wohngebieten entfernt liegen müssen - dem Ganzen ein vorläufiges Ende gesetzt hat.

"Aufpassen, dass wir unsere Landschaft nicht mit Windrädern verspargeln"

Für Hans Gröbmayr, Klimaschutzmanager am Ebersberger Landratsamt, ist die Windenergie jedoch dringend nötig, um die Klimaziele zu erreichen. "Ich finde es gut, dass da jetzt wieder drüber gesprochen wird." Bereits im ersten Anlauf habe es laut Gröbmayr viel Unterstützung für die Pläne gegeben. "Damals haben alle mitgemacht, und wir hatten auch eine breite Basis in der Bürgerschaft. Es hat wirklich eine gute Stimmung geherrscht."

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Von eben dieser Stimmung will Vaterstettens Bürgermeister Georg Reitsberger (Freie Wähler) seine Haltung zu dem SPD-Vorstoß abhängig machen. "Ich bin durchaus aufgeschlossen für diese Art von Energie. Aber nicht gegen den Willen der Bevölkerung." Es gelte nun die Haltung in den Gemeinden zu eruieren und zu sehen, wer sich dem Projekt erneut anschließen will. "Wir sollten aber trotzdem aufpassen, dass wir unsere Landschaft nicht mit Windrädern verspargeln."

Lobende Worte für den Antrag kommen unterdessen von Grafings Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne). "Ich finde die Idee sehr gut. In dem Projekt steckt bereits wahnsinnig viel wertvolle Vorbereitung drin." In einem so dicht besiedelten Landkreis wie Ebersberg, sei die 10-H-Regelung der Tod für Windenergie gewesen. "Die Regierung hat damals den schwarzen Peter den Gemeinden zugeschoben", so Obermayr. So weit, dass sie in ihrem Stadtrat die Abstandsregelung zur Debatte stellt, will die Rathauschefin aber noch nicht gehen. Es sei nicht zielführend, wenn hier jeder herumpuzzelt. "Deswegen ist es gut, wenn der Landkreis hier die Koordination übernimmt."

Überhaupt nichts Gutes kann dagegen Ebersbergers Zweiter Bürgermeister und erklärter Windkraft-Gegner Toni Ried (FW) den Plänen abgewinnen. "Wenn wir die Natur und das Klima retten wollen, dann dürfen wir nicht die Natur vor Ort zerstören." Vielmehr plädiert der Urlaubsvertreter von Amtsinhaber Walter Brilmayer (CSU) dafür, dass sich lieber ein jeder selbst etwas beschränken und sensibel mit der Umwelt umgehen solle.

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