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Nachhaltigkeit:Kreis Ebersberg plant Spendenprojekt für die Energiewende

Kitzlsee Landschaftsschutzgebiet

Das Landschaftsschutzgebiet Kitzlsee bei Niederseeon im Landkreis Ebersberg (Symbolfoto).

(Foto: Photographie Peter Hinz-Rosin)

Zu diesem Zweck will der Landkreis Ebersberg CO₂-Emissionen kompensieren. Ganz unkompliziert ist das Vorhaben allerdings nicht. Zumal es auch Zweifel gibt.

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Mehr Geld für Umwelt- und Klimaschutz verspricht ein neues Vorhaben, das der Umweltausschuss des Kreistages nun auf den Weg gebracht hat. Unter dem Namen "Zukunftsaktie" will man Geld einsammeln und damit Projekte unterstützen, die ohne einen solchen Zuschuss nicht verwirklicht werden könnten. Auch die über die Energieagentur verbundenen Landkreise Ebersberg und München wollen sich beteiligen und entsprechend ihres CO₂-Ausstoßes Zukunftsaktien kaufen.

Im Ausschuss erläuterte Julia Huber von der Energieagentur die Funktion der Zukunftsaktie. Pro Stück soll sie zehn Euro kosten, und durch ihren Anteil an Energiewendeprojekten jeweils eine Tonne CO₂ kompensieren. Je ein Drittel der Summe gehen an ein Vorhaben in der Region und in Entwicklungsländern, für welches, das entscheiden die Käufer in einer Art Online-Shop. Ein weiteres Drittel wird für Verwaltungskosten und Steuern fällig - vielleicht weniger, wenn man es schafft, den Beitrag als Spende zu deklarieren.

Kreisrätin Bianka Poschenrieder (SPD) hatte eine ganz andere Deklaration für das Vorhaben parat: "Das ist ein Ablasshandel und Augenwischerei." Nicht nur seien zehn Euro zu wenig, um die Folgekosten einer Tonne CO₂ zu kompensieren, das ganze Konzept sei "der falsche Weg". Man müsse Emissionen einsparen und nicht abbezahlen. Zweifel meldete auch Josef Oswald (CSU) an. Er könne sich nicht vorstellen, wie sich mit nur zehn Euro eine Tonne CO₂ kompensieren lasse. So kosten beispielsweise Setzlinge für Wiederaufforstungsprojekte einen Euro pro Stück, "und die Hälfte wird nichts".

Genau darum gebe es ja die Splittung in lokale und internationale Projekte, erläuterte Christian Wolf, der das Vorhaben im Landkreis München betreut. In Entwicklungsländern könne man mit deutlich weniger Einsatz mehr CO₂-Einsparung erreichen. Das Geld gehe außerdem nur an Projekte, die bereits in der Umsetzung und nach internationalen Standards zertifiziert seien, so dass die geplante Einsparung tatsächlich erfolge.

Es bräuchte 130 000 verkaufte Aktien

Auch sei geplant, am Markt erhältliche CO₂-Zertifikate zu kaufen und im Portfolio zu lassen, sie also dem Markt zu entziehen und so quasi stillzulegen. Nur für die Energiewende im Landkreis bringe dies alles wenig, gab Martin Lechner (CSU) zu bedenken: "Hier wird nichts eingespart, es wird nur kompensiert." Vielleicht solle man besser eine Stiftung gründen, die für lokale Initiativen Geld sammelt, oder in Projekte wie die bestehenden Energiegenossenschaften im Landkreis investieren.

Lechner hatte auch einen Einwand juristischer Natur. Denn der Plan sieht vor, dass nicht nur die Landkreise für ihre Emissionen Zukunftsaktien zeichnen, sondern auch ihre Kommunen, entsprechend der getätigten Emissionen. Was nötig ist, damit das Projekt funktioniert. Denn erst wenn mehr als 130 000 Aktien pro Jahr verkauft werden, sei es mit den veranschlagten Verwaltungsausgaben kostendeckend, so Huber. Im Landkreis München hatte man das bereits durchgerechnet. Würden dort alle Emissionen ausgeglichen, wären es 7400 Anteile des Landkreises selbst und 74 300 von den Kommunen, also gut zwei Drittel der benötigten Gesamtmenge. Der Rest könnte durch die Anteile aus dem Landkreis Ebersberg kommen.

Diese angedachte Kooperation der Landkreise und Gemeinden sei aber unter Umständen rechtswidrig, so Lechner. Er erinnerte an das sogenannte "Eichenau-Urteil" aus dem Jahr 1992. Damals hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Landkreisen untersagt, freiwillige Aufgaben ihrer Kommunen zu übernehmen. Für Lechner könnte sich ein solcher Konflikt auch hier ergeben, "der Landkreis kann nicht Geld der Kommunen einsammeln".

Grundsätzlich offen zeigten sich die Grünen, hatten aber einige Änderungswünsche. Thomas von Sarnowski stellte den entsprechenden Antrag vor, neben einem Vorwort, der ein Bekenntnis zum Meilensteinplan Klimaschutz des Landkreises enthält und Reduktion dem Vorrang vor Kompensation gibt, geht es vor allem um den Preis. Die zehn Euro pro Zukunftsaktie sollten nur zum Start des Programms gelten, in Zukunft sollte der Preis jährlich evaluiert werden. Die CSU regte einen späteren Starttermin an, statt bereits in diesem Jahr, solle der Landkreis erst 2021 mit dem Kauf von Zukunftsaktien beginnen.

Karl Schweisfurth (ÖDP) hatte ebenfalls einen Verbesserungsvorschlag. Wenn es schon "Aktie" heiße, sollten die Aktionäre auch eine Dividende bekommen, denn "Menschen handeln nur begrenzt aus altruistischen Motiven". Dies könnte zwar die Kosten erhöhen, aber auch die Akzeptanz steigern, so Schweisfurth. Allerdings sollte die Dividende nicht in Form von Geld, sondern in Naturalien ausgegeben werden. So könnte etwa, wer Geld zum Bau einer Solaranlage über einem Parkplatz zuschießt, dort eine Zeit lang unentgeltlich parken dürfen. Oder wer ein Aufforstungsprojekt unterstützt, bekommt entsprechend Brennholz aus dem Wald. Schweisfurth regte auch an, für Firmen, die sich beteiligen, Urkunden auszugeben, "Unternehmen wollen sich mit so einem Engagement schmücken, das ist auch Marketing".

Dies sei eine gute Idee, befand Klimaschutzmanager Hans Gröbmayr, man werde sie prüfen. Das Bekenntnis zum Meilensteinplan wurde einstimmig beschlossen, der entsprechend den Ergänzungen der Grünen und der CSU geänderte Beschluss zum Starttermin und Startpreis mit den Gegenstimmen von Poschenrieder, Ludwig Maurer (FW), und Thomas Lechner (BP). Diese und Oswald stimmten gegen die geplante Zusammenarbeit des Landkreises und der Kommunen beim Kauf von Zukunftsaktien.

© SZ vom 03.06.2020/koei
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