Eigentlich hätte der vergangene Montag ein richtig guter Tag für alle Windkraftbefürworter im Landkreis Ebersberg werden können. Denn wie sich bereits in den Vorberatungen abgezeichnet hat, einigte sich der Kreistag mehrheitlich darauf, das Verfahren zur Änderung des Landschaftsschutzgebiets Ebersberger Forst abzubrechen. Damit könnte der Bau der geplanten fünf Windräder im Waldgebiet beschleunigt werden - allerdings nur theoretisch. Tatsächlich scheint das Vorhaben derzeit etwas ins Stocken geraten zu sein. Grund ist die immer noch unklare Zukunft des Projektpartners Green City AG.
Das Münchner Energieunternehmen musste Anfang dieses Jahres Insolvenz anmelden und wurde inzwischen von einem französischen Investor übernommen. Seither ist nur schwer abzusehen, wie es mit der Unternehmensgruppe, und damit auch mit den Windrädern im Ebersberger Forst, weitergeht. So sprach Landrat Robert Niedergesäß (CSU) nun von einer "diffusen Situation". Man stehe zwar wöchentlich mit den Investoren in Kontakt, "im Moment haben wir aber niemanden, mit dem wir konkret verhandeln können".
Für die weiteren Schritte muss der Projektpartner aktiv werden
Das wiederum wirkt sich auf den Zeitplan für die Windräder im Forst aus, für deren Bau sich eine knappe Mehrheit der Ebersberger Landkreisbewohner bei einem Bürgerentscheid im vergangenen Jahr ausgesprochen hatte. Nachdem die Bundesregierung nun entschieden hat, dass Windräder in Landschaftsschutzgebieten grundsätzlich nicht mehr verboten sind, entfällt zwar das bisher nötige Prüfverfahren, recht viel schneller dürfte es mit dem Bau der Anlagen dadurch aber auch nicht gehen. Zwar ist nun erneut der Landkreis am Zug mit der Festlegung auf konkrete Standorte, alles weitere aber liegt in der Hand des Investors, oder wie Friederike Paster, Leiterin der Abteilung Bau und Umwelt im Landratsamt, sagte: "Wir als Verwaltung sind raus. Herr des Verfahrens ist der Projektträger."
Der Landkreis Ebersberg will am Windpark im Forst festhalten - am liebsten weiterhin zusammen mit der insolventen Green City AG.
Doch der scheint in diesen Tagen mehr mit sich selbst als mit den Windrädern im Ebersberger Forst beschäftigt zu sein. Immerhin gibt es einen Stichtag, bis wann Klarheit über den weiteren Verlauf des Vorhabens herrschen soll. Ende September nämlich läuft der erst kürzlich verlängerte Vertrag zwischen den Bayerischen Staatsforsten, auf deren Gebiet die Windräder entstehen sollen, und dem Projektpartner aus. Sollte dieser nicht verlängert werden, komme es laut Landrat Niedergesäß zu einem Bieterverfahren - an dem sich dann theoretisch auch der Landkreis selbst beteiligen könnte. "Wir werden uns sortieren und das nach der Sommerpause kommunizieren", so Niedergesäß.
Die Gegner nutzen die Gunst der Stunde für eine neue Protestoffensive
Während also in wenigen Wochen etwas mehr Klarheit herrschen wird, wie es mit den Windrädern im Forst weitergeht, nutzen die Gegner des Projekts die derzeitige Verunsicherung für eine neue Protestoffensive. Auch in der jüngsten Sitzung des Kreistags am Montag haben sich wieder zahlreiche Bürger zu Wort gemeldet und ihren Unmut über den aus ihrer Sicht leichtfertigen Umgang mit dem Ebersberger Waldgebiet kundgetan. Dieses sei neben dem Aspekt des Klimaschutzes auch wichtig für die "psychische und physische Gesundheit der Menschen", wie Kerstin Mertens von der Schutzgemeinschaft Ebersberger Forst sagte. Sie forderte, stattdessen alternative Standorte und andere Formen von erneuerbarer Energie ins Auge zu fassen.
Sorgen um eine mögliche Verunreinigung des Grundwasser machten sich derweil Udo Engelhardt aus Baldham und Christine Lehmann aus Ebersberg. Letztere wollte von den Kreisräten wissen, ob es ein Worst-Case-Szenario gebe, falls es zu einer Verkeimung oder gar einer kompletten Versiegung des Wassers durch den Bau der Anlagen kommen sollte. "Wollen wir wirklich, um das Klima zu retten, unseren Kindern und Kindeskindern das Wasser abgraben?", fragte Lehmann in die Runde. Unterdessen warnte Joachim Wyrwoll aus Grafing vor "Panik und Aktionismus" und forderte die Politiker auf, "vernünftige Entscheidungen zu treffen, die gut überlegt sind".
Der Landrat holt zu einem emotionalen Rundumschlag aus
Das wiederum wollte Landrat Robert Niedergesäß nicht auf sich sitzen lassen. Es sei allein dem Landkreis und seinem Bürgerentscheid zu verdanken, dass die Anzahl der Windräder im Forst auf fünf Stück begrenzt ist. Laut dem neuen Bundesrecht nämlich habe die Politik nun eigentlich gar nichts mehr mitzureden. "Wenn die Staatsforsten sagen, wir wollen 50 Windräder bauen, dann können wir gar nichts machen", schimpfte der Landrat.
In diese ohnehin angespannte Stimmung platzte schließlich noch die SPD-Fraktion mit einem Eilantrag, wonach die sogenannte spezielle artenschutzrechtliche Prüfung umgehend gestartet werden solle, "um keine weitere Verzögerungen beim Bau der Windkraftanlagen im Ebersberger Forst zu riskieren". Zudem solle der Landkreis "schnellstmöglich die weitere Zusammenarbeit mit der Green City AG oder gegebenenfalls einem Nachfolgeunternehmen klären". Da sich die anderen Fraktion von dem Vorstoß aber überrumpelt fühlten und die Forderungen der Sozialdemokraten derzeit ohnehin kaum vom Landkreis beeinflusst werden können, zogen sie ihren Antrag vorerst wieder zurück.
Es sind also mal wieder stürmische Zeiten für den geplanten Windpark im Ebersberger Forst, die aber nun über die politische Sommerpause hinweg etwas abflauen dürften. Die nächste frische Brise im Herbst kommt bestimmt.
