Der Landkreis will an seinen Plänen, einen Windpark mit fünf Anlagen im Ebersberger Forst zu errichten, festhalten. Das ist seit vergangener Woche klar, als das Thema in der Sitzung des Umweltausschusses im Kreistag zur Sprache gekommen ist. Unklar ist jedoch, mit welchem Partner das Vorhaben umgesetzt werden soll. Seit bekannt wurde, dass die Green City AG in finanzielle Schieflage geraten ist und schließlich sogar Insolvenz anmelden musste, ist die Projektplanung von einigen Fragezeichen begleitet. Der Landkreis müsse sich nun zunächst ein umfassendes und objektives Bild der Lage verschaffen und habe dazu einen auf Insolvenzrecht spezialisierten Anwalt konsultiert. "Es müssen die folgerichtigen und konsequent notwendigen Schlüsse gezogen werden", so die Behörde, die bis zum Abschluss des Verfahrens aber an Green City festhalten will. Denn durch die Insolvenz würden bestehende wechselseitige vertragliche Verpflichtungen nicht aufgelöst. Für den Windpark gebe es eine eigene Gesellschaft, die laut Aussagen der Green City AG nicht von der Insolvenz betroffen ist, so das Landratsamt.
Der Landkreis hält zunächst an Green City fest
Zudem habe diese Gesellschaft die Standortsicherungsverträge mit den Bayerischen Staatsforsten geschlossen, die derzeit noch gültig sind. "Aus diesen Gründen ist Green City derzeit der Partner, mit dem der Landkreis zusammenarbeitet", heißt es in einer Pressemeldung, in der die Behörde nochmals unterstreicht, dass bisher keine Kosten durch die Pleite des Partners entstanden seien. Lediglich für die anwaltlichen Beratungen wird der Landkreis Geld in die Hand nehmen müssen.
Laut Landratsamt werde man die Entwicklung bei Green City in den nächsten Wochen genau beobachten und mit den Projektpartnern im engen Austausch bleiben. "Es gibt wohl gute Chancen, dass das Unternehmen in Zukunft weiterexistieren wird und das Projekt umsetzen kann", so die Behörde, die sich gleichwohl für ein mögliches Worst-Case-Szenario rüstet und das Windpark-Projekt auch mit einem anderen Partner weiterführen würde.
Im Landratsamt gibt man sich zuversichtlich
In diesem Fall könne es laut Landratsamt jedoch zum Ausfall der Erstattungen aus dem "Akzeptanzvertrag" durch Green City kommen. Das beinhalte alle bisherigen entstandenen Kosten sowie die Kosten des Verordnungsänderungsverfahrens für das Landschaftsschutzgebiet als solchem. Allerdings sei in der Regel eine solche Änderung ohnehin vom jeweiligen Landkreis als Verordnungsgeber zu tragen. Dies sei im aktuellen Fall nur aufgrund der Vereinbarung mit Green City anders, wonach sich diese an den Kosten beteiligen. Im Landratsamt gibt man sich dennoch entspannt: "Es ist davon auszugehen, dass sich im Worst-Case und bei einem neuen Vertragspartner entsprechende vertragliche Lösungen auch regeln lassen." Es hätten sich bereits mehrere seriöse Interessenten gemeldet.
Unabhängig von den Schwierigkeiten des Projektpartners, will der Landkreis weiterhin am Zeitplan für die fünf Windräder im Forst festhalten. Für das anstehende Verordnungsänderungsverfahren ergebe sich aus derzeitiger Sicht keine Verzögerung. Ob es aber zu einer Verzögerung des Einzelgenehmigungsverfahrens und in der Folge der Errichtung der Windenergieanlagen kommen kann, hänge von der weiteren Entwicklung insbesondere des Insolvenzverfahrens der Green City AG und möglichen Folgeentscheidungen ab.