In der KZ-Gedenkstätte Dachau stehen zwei nachgebaute Häftlingsbaracken. Die Originale wurden nach Ende der NS-Herrschaft abgerissen. Doch auch die Nachbauten altern langsam, aber sicher. Eine der Baracken ist für die jährlich etwa eine Million Besucher der Gedenkstätte bereits nicht mehr zugänglich und auch die andere muss bei starkem Wind oder Schneefall geschlossen werden. In den Hütten ist Asbest verbaut. Sie genügen den heutigen Sicherheitsanforderungen nicht mehr. Und sie sind bei weitem nicht der einzige Ort, an dem man der Gedenkstätte ihren Sanierungsbedarf ansieht. Seit geraumer Zeit gibt es deshalb Pläne, die Sanierung anzugehen. Kostenpunkt etwa 37 Millionen Euro.
Doch ein entsprechender Antrag wurde im März von der Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) mit der Begründung abgelehnt, die bayerische Staatsregierung habe die Mittel schlicht beim falschen Programm beantragt. Aus München kam heftiger Widerspruch, woraufhin ein wochenlanger Konflikt zwischen Bund und Bayern entbrannte, der letztlich sogar öffentlich bei einer Gedenkveranstaltung ausgetragen wurde. Seitdem ist es wieder ruhig geworden. Bis jetzt zwei neue Anträge aus Dachau und Flossenbürg in Berlin eingetrudelt sind.
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Bayern und Berlin streiten sich um Förderanträge der KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg. Auch in anderen ehemaligen Konzentrationslagern in Deutschland besteht enormer Sanierungsbedarf. Das Geld dafür übersteigt den Etat des Kulturstaatsministeriums.
Diesmal könnte es wirklich klappen. Denn die neuen, überarbeiteten Anträge aus Bayern richten sich an das Förderprogramm "KulturInvest", welches bis 2028 mit 300 Millionen Euro ausgestattet ist. Deutlich mehr als die zuletzt adressierte Förderlinie Gedenkstättenkonzeption. Roth hatte der Staatsregierung in ihrem Ablehnungsschreiben im März geraten, es bei KulturInvest zu probieren. Mit dem Programm will die Bundesregierung Kultureinrichtungen von "nationaler Bedeutsamkeit" fördern und erhalten. Die Anträge würden jetzt geprüft und im Herbst dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorgelegt. Die Hälfte der Kosten will der Freistaat übernehmen.
37 Millionen Euro - die Hälfte will der Freistaat übernehmen
Michael Schrodi ist froh, dass es jetzt endlich vorwärts geht. "Dieses Mal ist der Antrag fehlerfrei", sagt der SPD-Abgeordnete für Dachau "und erstmal an der richtigen Stelle". Um angenommen zu werden, müsste im Haushaltsausschuss die Mehrheit den Anträgen zustimmen. Beispielsweise die regierenden Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Schrodi sagt, er habe von seinen Parteikollegen aus dem Haushaltsausschuss sehr positive Signale bekommen. Und auch bei den Grünen rechne er fest mit einer Zustimmung. Mit der FDP werde man noch reden.
Doch die mühsame Suche nach Fördermitteln für die Gedenkstätten in Dachau und Flossenbürg ist nur ein Vorbote eines riesigen Problems. Denn nicht nur die bayerischen Gedenkstätten haben enormen Sanierungsbedarf. Auf mindestens 500 Millionen Euro werden die Kosten insgesamt geschätzt, die in den nächsten Jahren auf Bund und Länder zukommen. Dann dürfte auch KulturInvest an seine Grenzen stoßen.
