Der neue Dachauer Kreistag:Für die CSU wird es ungemütlich

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Landrat Stefan Löwl und die CSU-Fraktion im Kreistag müssen grüner werden. Lippenbekenntnisse zum Klima- und Umweltschutz reichen nicht mehr.

Kommentar von Thomas Radlmaier

Landrat Stefan Löwl geht gestärkt aus der Kommunalwahl 2020 hervor. Er hat es geschafft, bei sechs Gegenkandidaten der Stichwahl zu entgehen. Und auch Löwls Partei, die CSU, kann mit dem Ergebnis der Kreistagswahl zufrieden sein. Zufrieden, mehr aber auch nicht. Denn Löwl und der CSU stehen in den nächsten sechs Jahren ungemütliche Zeiten im Kreistag bevor. Bisher hat der Landrat stets versucht, bei Entscheidungen mit möglichst vielen Fraktionen einen Konsens zu finden. Das hat es ihm erlaubt, vor allem im vergangenen Jahr der Mehrheit einen Beschluss nach dem anderen abzuringen. Dabei hat der Landrat oft ein fast irrwitziges Tempo vorgelegt. Das war zwar angesichts wichtiger Entscheidungen wie dem Bau eines fünften Gymnasiums notwendig. Doch die Geschwindigkeit hat auch manche überfordert. Nun, da deutlich mehr Parteien in den Kreistag einziehen, dürfte es für Löwl schwieriger werden, das Tempo zu halten. Denn natürlich wird es mit elf unterschiedlichen Gruppierungen schwieriger, eine gemeinsame Linie zu finden. Zumal auch die rechtsextreme AfD versuchen wird, im Kreistag zu zündeln und Entscheidungen durch Anfragen und Anträge zu verzögern. Diese Taktik kann man bereits in anderen politischen Gremien beobachten, in denen die AfD vertreten ist. Da ist Ruhe und Geduld gefragt. Wenngleich natürlich auf den Landkreis große Herausforderungen zukommen, die nicht auf die lange Bank geschoben werden können. Vor allem nicht in dem Landkreis, dessen Bevölkerung bayernweit am schnellsten wächst.

Außerdem wird Löwl und die CSU grüner werden müssen. Lippenbekenntnisse zu Klima- und Umweltschutz reichen nicht mehr. Die Grünen sind nun die zweitgrößte Fraktion im Kreistag. Sie werden Druck machen und die grünen Themen konsequent auf die Landkreis-Agenda setzen. Auch dürften sie es im neuen Kreistag einfacher haben, für ihre Anträge Mehrheiten zu finden. Denn mit dem Bündnis für Dachau und der SPD haben sie potenzielle Mitstreiter, wenn es um Klimaschutz auf kommunaler Ebene geht. Insbesondere die Sozialdemokraten haben in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, sich auch als Umweltpartei im Kreistag zu profilieren. Beispiel: Sie forderten, dass der Landkreis den Klimanotstand ausrufen soll. Zudem hat in Jonathan Westermeier nun die Jugend im Landkreis eine Stimme bekommen. Er ist Sprecher der Dachauer Ortsgruppe von Fridays for Future und wird die Forderungen der weltweiten Schüler- und Studentenbewegung in den Dachauer Kreistag tragen.

Löwl wird darauf reagieren müssen. Er wird viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, nicht nur bei der CSU-Fraktion. Wie zuletzt eine Umfrage gezeigt hat, ist nicht allen Parteien im Landkreis bewusst, wie bedeutend grüne Themen inzwischen geworden sind.

© SZ vom 18.03.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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