Der Vorstoß der CDU, in allen deutschen Kliniken nur noch Zweibett-Zimmer vorzuhalten, kommt in Dachau nicht besonders gut an. Vertreter von CSU, SPD und Grüne halten ihn sogar für politisch verfehlt. Für sie ist das zentrale Thema der Zukunft die Sorge, wie die gute wohnortnahe medizinische Versorgung erhalten werden kann.
Die Rhönklinikum AG, die in der Region München vier Häuser in Dachau, Pasing, Perlach-München und Markt Indersdorf unterhält, kontert die CDU: "Alle Patienten sollen sich wohlfühlen. Daher achten wir darauf, dass wir einen hohen Anteil von Zweibett-Zimmern vorhalten, der auch gesetzlich Versicherten offensteht."
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hatte Spahn die Forderung nach Zweibett-Zimmern für alle erhoben. Dahinter steht der Verdacht, dass Kliniken auf größere Einheiten nicht verzichten wollten, weil sie nur dann Zuschläge für Zweibett-Zimmer erheben könnten.
Die Rhön AG ist einer der wichtigsten privaten Betreiber von Krankenhäusern in Deutschland. Der Landkreis Dachau hält noch einen fünfprozentigen Anteil an den Häusern in Dachau und Markt Indersdorf, die den gesetzlichen Auftrag der medizinischen Grundversorgung erfüllen. Vierbett-Zimmer gibt es keine mehr.
Markt Indersdorf ist auf geriatrische Rehabilitation spezialisiert. Dort werden nach Auskunft der Rhön AG ausschließlich Zweibettzimmer angeboten. Zum Klinikum Dachau teilt sie mit: "Akutstationär stehen den Patientinnen und Patienten derzeit über 50 Prozent Ein- und Zweibett-Zimmer zur Verfügung."
Es sei nicht beabsichtigt, weitere Zweibett- Zimmer auszuweisen. Das Klinikum Pasing wird bekanntlich saniert und erweitert. Dort liegt die Quote bei 55 Prozent Ein- und Zweibett-Zimmern; in München-Perlach bei 77 Prozent.
"Rein auf dem Papier sieht die Forderung der CDU sehr gut aus. Aber die Problematik ist doch die der Finanzierbarkeit", sagt Wolfgang Offenbeck, Fraktionsvorsitzender der CSU im Kreistag. Er berichtet von einer Tagung bayerischer Landräte und gesundheitspolitischer Experten auch aus der Privatwirtschaft in Hohenkammer bei Petershausen, wonach die Garantie einer wohnortnahen Versorgung "selbst in unserem gut aufgestellten Bayern das zentrale politische Anliegen wird". Auf dieser Veranstaltung sei ihm klar geworden, wie viele Kliniken um ihre Existenz und nicht um Zweibett-Zimmer kämpften. "Da sind wir in Dachau weiter."
Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Güll spitzt Offenbecks Kritik zu: "Mir ist ein Dreibettzimmer in einem medizinisch optimalen Krankenhaus lieber als ein Zweibettzimmer in einem veralteten Kasten."
Er berichtet von einem Gespräch zwischen ihm und dem Betriebsrat der Amperkliniken AG, wonach das große Problem nicht nur in Dachau die Pflegesituation wird. Güll: "Die ist mittlerweile auf der Kante genäht." Der Betriebsrat denke bereits über Anreize nach, um Pflegekräfte anwerben zu können. Eine Möglichkeit wäre ein Betriebskindergarten. Aus dem Gespräch habe er zudem den Eindruck mitgenommen, dass die "Pflegeproblematik nicht dem Profit unterworfen werden darf".Grünen-Sprecherin Marese Hoffmann teilt diese Ansicht. Sie verweist auf die "vielen Anträge" ihrer Kreistagsfraktion "in dieser Richtung". Deshalb ist sie mit der Präsentation der anscheinend herausragenden Bilanz der beiden Dachauer Kliniken nicht zufrieden, wie sie kürzlich im Kreistag vorgestellt wurde. Sie vermisst klare Perspektiven für eine gute Pflege. Zur CDU-Forderung nach Zweibett-Zimmern für alle sagt sie: "Das sind doch nur Scheingefechte."