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Bürgerbegehren:So will die Bayernpartei die Garten-Tram verhindern

Visualisierung einer Tram durch den Englischen Garten auf Rasengleis.

(Foto: Stadt München)
  • Die Bayernpartei will ein Bürgerbegehren gegen die geplante Tram durch den Englischen Garten auf den Weg bringen.
  • Auch der Münchner CSU-Chef Ludwig Spaenle hält Elektrobusse nach wie vor für die bessere Lösung, obwohl Seehofer nach jahrelanger Verweigerung im Sommer 2017 sein Einverständnis für die Tram gegeben hatte.
  • Die FDP hat die Idee verworfen, weil sie nicht glaube, dass genügend Menschen für das Bürgerbegehren unterschreiben.

Von Heiner Effern

Die Bayernpartei will ein Bürgerbegehren gegen die geplante Tram durch den Englischen Garten auf den Weg bringen. "Wir sehen keine andere Möglichkeit, um den ganzen Wahnsinn zu verhindern", sagt Stadtrat Mario Schmidbauer. Es sei schizophren, den Park durch einen neuen Tunnel für den Autoverkehr am Mittleren Ring zu vereinen und ein paar hundert Meter davon entfernt mit einer neuen Trasse für die Trambahn wieder zu trennen. Diese Linie würde zudem die Straßen auf beiden Seiten des Englischen Gartens beeinträchtigen. Der "Straßenbahnwahn" der politischen Konkurrenz müsse gestoppt werden, sagt Schmidbauer.

Diese reagiert zurückhaltend bis ablehnend. Nicht mal der Münchner CSU-Chef Ludwig Spaenle, als örtlicher Landtagsabgeordneter ein bekennender Gegner der Parktram, mag lobende Worte finden. "Ich sehe das als sehr populistisch an", sagt er. Im Herbst stehe die Landtagswahl an. "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt." Im Übrigen halte er Elektrobusse nach wie vor für die bessere Lösung. Sein Parteifreund und Fraktionschef der CSU im Stadtrat, Manuel Pretzl, bezeichnet das Bürgerbegehren angesichts der erst beginnenden Planung als "vollkommen verfrüht und unseriös". Niemand wisse jetzt schon, wie weit die Strecke oberleitungsfrei sein werde und wie sich die Trasse auf die umliegenden Straßen auswirke.

Die CSU hatte die Parktram über Jahrzehnte abgelehnt, ehe ihr Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer die Strecke durch den Englischen Garten im Sommer 2017 überraschend freigab. Das Votum des Freistaats als Eigentümer des Parks befeuerte den politischen Prozess in München. Der Stadtrat beschloss Ende Januar die Parktram, die CSU stimmte bei vier Abweichlern ebenfalls zu. Im Englischen Garten und möglichst auch in den anschließenden Straßen soll sie mit einem Akku fahren, um unschöne Oberleitungen zu vermeiden.

Die Parktram spiele als Nordtangente eine entscheidende Rolle für einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr, sagt SPD-Stadtrat Jens Röver. Die Bayernpartei sei offenbar "verzweifelt" auf der Suche nach einem Thema für den Landtagswahlkampf. Anstatt "Verhinderungsaktionen" zu starten, solle sie lieber darlegen, wie sie den Nahverkehr ausbauen wolle.

Keinesfalls mit neuen Tramlinien, sagt Bayernpartei-Stadtrat Schmidbauer. Der Ausbau dieses Netzes sei der "unnötigste" Teil der Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, besonders da er fürchte, dass er teurer werde als bisher angenommen. Die Stadt solle lieber schnell die U 5 nach Freiham verlängern oder die geplante U 9 durch die Innenstadt bauen. Im Stadtrat habe die Bayernpartei viele Fragen zur Parktram vorgebracht, sie seien nur ungenügend beantwortet worden.

Daher startet sie am Montag das Bürgerbegehren, das angebracht zweisprachig "Koa Tram" oder "Keine Tram" durch den Englischen Garten heißen soll. "Ich bin überzeugt, dass wir die nötigen Unterschriften bekommen werden", sagt Schmidbauer.Für einen Bürgerentscheid müssen drei Prozent der stimmberechtigten Münchner unterzeichnen. Beim erfolgreichen Begehren "Raus aus der Steinkohle" in 2017 waren es 33 598 Unterschriften, die die Initiatoren beibringen mussten.

Die tramkritischen Freien Wähler hatten selbst die Idee eines Bürgerbegehrens aufgebracht. "Wir müssen im Vorstand darüber noch beschließen", sagt München-Chef Michael Piazolo. Die Parktramgegner von der FDP reagieren dagegen ablehnend. "Da bin ich skeptisch", sagt Stadtrat Wolfgang Heubisch, der für den Landtag im selben Stimmkreis wie Spaenle kandidieren wird. Die FDP habe die Idee verworfen, weil sie nicht glaube, dass "man stadtweit genügend Leute akquirieren könne". Der Vorstoß der Bayernpartei wirke nicht genügend durchdacht. "Aber sollen sie es mal versuchen."

© SZ vom 03.03.2018/jala
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