Christdemokraten: Sozial schwach ist, wer die Armen nicht ernst nimmt

Wer zum Jobcenter gehen muss, erntet schnell Unverständnis und Häme - das hilft niemandem. (Foto: Marcus Brandt/dpa)

Vom Bürgergeld zur Grundsicherung? Wie die CDU von Friedrich Merz versucht, die Sozialpolitik aufzuweichen.

Namen sind nicht Schall und Rauch, und der Streit darüber, ob das Bürgergeld weiter Bürgergeld heißen soll, ist kein Streit um des Kaisers Bart. Es ist ein Streit um des Pudels Kern. Es ist ein Streit darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Wie wäre es mit einer Gesellschaft, in der sich die Menschen trotz Unterschieden in Schicksal, Rang, Talenten und Geldbeutel ebenbürtig begegnen können? Wie wäre es mit einer Politik, die die Voraussetzungen dafür schafft? Man nennt eine solche Politik Sozialpolitik. Sie ist die Basispolitik der Demokratie. Die Bürger einer Demokratie brauchen Ausbildung und Auskommen, sie brauchen eine leidlich gesicherte ökonomische Existenz, sie müssen frei sein von Angst um die eigenen Lebensverhältnisse. Sie haben ein Recht darauf. Die CDU des Friedrich Merz bestreitet das dem Grunde und der Höhe nach.