Waffenlieferungen: Debatte muss sein, Herr Scholz

Alle sollen jetzt den Mund halten? Olaf Scholz und die neueste Waffendebatte.

(Foto: Lisi Niesner/Reuters)

Der Kanzler tut so, als verbiete sich jede öffentliche Erörterung von Tempo und Art der Waffenlieferungen an die Ukraine. Das ist autoritär, aussichtslos und vor allem: gar nicht in seinem Interesse.

Olaf Scholz ist befremdet. Der Bundeskanzler findet es "eigenwillig", dass nach seiner Entscheidung, der Ukraine zusammen mit den USA und anderen Partnern Kampfpanzer zu liefern, eine Diskussion über Kampfflugzeuge begonnen hat. Von Lateinamerika aus beklagt er einen Überbietungswettbewerb, bei dem "vielleicht innenpolitische Motive" im Vordergrund stünden statt der Unterstützung der Ukraine. Mal abgesehen davon, wie schlecht diese offenkundige Genervtheit zum sonst sorgsam gepflegten Kern der Marke Scholz passt, wonach der Kanzler sich von niemandem treiben und durch nichts aus der Ruhe bringen lässt; abgesehen auch davon, wie letztlich autoritär und aussichtslos die Forderung nach einer Debattenruhe ist: Scholz würde so eine Ruhe gar nicht nützen. Im Gegenteil.