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Russland:Wandel ohne Handel

Die Gaspipeline Nord Stream 2 war und wird kein Friedensprojekt, sondern sie ist ein Geschenk an den Kreml. Darauf hätte sich Deutschland nie einlassen dürfen. Es gibt bessere Wege, um mit Moskau im Gespräch zu bleiben.

Von Daniel Brössler

Es ist vonseiten der Bundesregierung in den vergangenen Jahren viel Mühe darauf verwandt worden, Nord Stream 2 als saubere, mindestens aber geruchsneutrale Sache darzustellen. Gegen viel Widerstand wurde die neue deutsch-russische Gasleitung als wirtschaftlich sinnvolles Vorhaben vermarktet, dessen geopolitische Folgen vor allem für die Ukraine ausreichend abgefedert werden können. Der nun bekannt gewordene Wortlaut eines Briefes, den Finanzminister Olaf Scholz 2020 nach Washington geschickt hat, dokumentiert das genaue Gegenteil: einen versuchten Deal, der zum Himmel stinkt.

Der SPD-Finanzminister wollte den USA unter Donald Trump die angedrohten Sanktionen gegen Nord Stream 2 einfach abkaufen. Scholz lockte mit einer Milliardeninvestition in deutsche Flüssiggas-Terminals und der reichlichen Abnahme des umweltschädlich geförderten Fracking-Gases aus den USA. Scholz und vermutlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel waren gewillt, Nord Stream 2 mit einem Gegengeschäft der Sorte Trump zu retten. Eine fragwürdige Pipeline sollte also mit fragwürdigen Mitteln vor fragwürdigen US-Sanktionen bewahrt werden.

Signale der Entspannung sind wichtig

Diese fast schon tragikomische Wendung ist Folge einer Verstrickung, auf die die Bundesregierung sich nie hätte einlassen dürfen. Einen ökonomischen Sinn ergäbe die Röhre nur, wenn die Gasimporte aus Russland künftig deutlich erhöht werden sollten (was die Zahlen nicht hergeben) oder die Route über die Ukraine überflüssig gemacht werden soll (was wenig glaubwürdig bestritten wird). Die Leitung folgt dem geopolitischen Kalkül des Kreml, auch und gerade, wenn sie in Deutschland zum Friedensymbol verklärt wird, wie es zuletzt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier getan hat.

Genau darin liegt in der Russland-Politik derzeit die größte Schwierigkeit. So richtig und notwendig es ist, dem aggressiv auftretenden Wladimir Putin Signale der Entspannung entgegenzusetzen, so kann die Stärkung und das Stützen eines autoritären Regimes nie kluge Friedenspolitik sein. Einmal entfesselte Willkür achtet keine Landesgrenzen. Wer hätte das überzeugender bewiesen als Wladimir Putin selbst? In der Ukraine, aber auch in Syrien.

Putin ist nicht gleich Russland

Ohnehin können sich Demokraten den zweifelhaften Luxus nicht leisten, über die Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten zynisch hinwegzusehen. Sie machten sich sonst zu Hause, aber auch in den betroffenen Ländern unglaubwürdig. Daher ist es notwendig, auf die Verfolgung des Oppositionspolitikers und Giftopfers Alexej Nawalny und seiner Anhänger zu reagieren. Einreiseverbote und Kontensperren für Träger und Profiteure des Systems Putin werden das Verhalten der russischen Führung nicht unmittelbar verändern. Sie wären aber eine deutliche Botschaft und ganz sicher kein Angriff auf den Frieden.

Der Trick der Freunde des Kremlchefs in Deutschland, angeführt von Gerhard Schröder, besteht darin, Putin mit Russland gleichzusetzen, und Russland in großer Arroganz als für alle Zeit unfähig zur Demokratie abzustempeln. So sicher es nicht die Aufgabe der Demokraten im Westen ist, in Russland einen Wandel herbeizuführen, so wenig haben sie das Recht, diesen für unmöglich zu halten. Am so oft geforderten Dialog ist deshalb nichts verkehrt, vorausgesetzt, er wird nicht so unbedarft geführt wie vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Die Regel ist eigentlich einfach: Rede mit Putin. Aber immer so, dass du auch einem demokratischen Nachfolger noch ins Gesicht schauen könntest.

© SZ
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