Verteidigung:Die Lebensversicherung der westlichen Welt

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Verteidigung: Willkommen bei Freunden: Jørgen Christian Gad Justesen-Jørgensen, Generalsekretär des Nordatlantikrates (links), mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Madrid, 29. Juni 2022.

Willkommen bei Freunden: Jørgen Christian Gad Justesen-Jørgensen, Generalsekretär des Nordatlantikrates (links), mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Madrid, 29. Juni 2022.

(Foto: Javier Soriano/AFP)

Schon oft wurde die Nato für "hirntot" erklärt - doch Putins brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine hat ihren Daseinszweck auf eine Art in Erinnerung gerufen, die sich viele nicht mehr vorstellen konnten oder wollten.

Von Paul-Anton Krüger

Hätte Wladimir Putin nicht seinen mörderischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen, der Nato-Gipfel von Madrid wäre womöglich ein Treffen alter Freunde geworden, die aus Gewohnheit festhalten an ihrer Verbindung, aber sich ein bisschen verloren haben. Die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beispiellose Attacke des russischen Präsidenten auf die Friedensordnung in Europa hat der schon gelegentlich für "hirntot" erklärten westlichen Verteidigungsallianz ihren Daseinszweck auf eine Art und Weise in Erinnerung gerufen, die sich in Europa und gerade in Deutschland viele nicht mehr vorstellen konnten oder wollten - trotz der Annexion der Krim 2014.

Zum großen Glück der Verbündeten hat die Ukraine die russische Invasion mit Tapferkeit und unter hohen Opfern aufgehalten. Sie verschafft dem Bündnis damit Zeit, sich einzustellen auf die neue Realität, in der Putin Grenzen wieder mit Gewalt verschieben will und ganze Städte in Trümmer schießen lässt. Daraus erwächst die Verpflichtung, Kiew zu unterstützen, auch und gerade mit Waffen. Und die Notwendigkeit, die Nato neu auszurichten. Vor zehn Jahren war Russland im strategischen Konzept, der grundlegenden Doktrin der Allianz, noch als Partner bezeichnet worden, China fand nicht einmal Erwähnung. Nun wird Putins Reich zu Recht als "größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum" bezeichnet.

Die Sowjetunion war in der Spätphase ihrer Existenz am Erhalt des Status quo interessiert. Deswegen konnte der Westen mit ihr zu weitreichenden Abrüstungsvereinbarungen kommen. Ihr wirtschaftlicher Kollaps führte zum friedlichen Ende des Kalten Krieges. Putin jedoch hat Russland gezielt hochgerüstet und zu einer revisionistischen Macht umgebaut, die Einflusssphären beansprucht und Nachbarstaaten mit Gewalt unterwerfen will. Sein erklärtes Ziel ist nicht nur, die Existenz der Ukraine als souveränen Staat auszulöschen, sondern die Nato zurückzudrängen. Er hat der EU und den liberalen Demokratien den Kampf angesagt. Wer das nicht ernst nimmt, sollte nur nach Irpin, Butscha, Mariupol oder Sjewjerodonezk schauen.

Joe Biden meint es ernst

Für die Nato heißt das, dass sie sich auf eine lang andauernde Auseinandersetzung mit Moskau vorbereiten muss, mindestens solange Putin in Moskau an der Macht ist. Und auch danach wäre äußerst fraglich, ob ein neuer Herrscher im Kreml die Grundlinien der aggressiven und imperialistischen Außenpolitik revidiert. Solange diese Politik aber existiert, ist es die Aufgabe der G 7 und der EU, Moskau politisch und wirtschaftlich zu isolieren. Der Beitrag der Nato ist die Eindämmung Russlands, die militärische und auch nukleare Abschreckung.

Dabei ist sie auf absehbare Zeit auf die USA angewiesen. Die von Präsident Joe Biden angekündigte Verstärkung der US-Truppen in Europa ist begrüßenswert und demonstriert, dass Amerika es ernst meint mit der Beistandsverpflichtung aus Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Richtig ist es auch, die Truppen an der Nato-Ostflanke zu verstärken und 300 000 Soldaten in erhöhte Bereitschaft zu versetzen. Da aber müssen die europäischen Alliierten - allen voran Deutschland, Frankreich und Großbritannien - so schnell wie möglich einen weit größeren Teil der Last übernehmen als bislang.

Eine willkommene Verstärkung des transatlantischen Bündnisses ist der geplante Beitritt Finnlands und Schwedens. Sie tauschen im Angesicht der russischen Aggression ihre jahrzehntelange Neutralität gegen die Beistandsverpflichtung der Nato. Deutlicher kann Putin nicht vor Augen geführt bekommen, wie sehr seine eigene Politik ausgerechnet dazu führt, dass der Westen zu neuer Einigkeit findet. Allerdings zeigen sich auch die Risse: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der vor nicht allzu langer Zeit von Putin noch Flugabwehrsysteme kaufte, spielt knallhart seine Partikularinteressen aus. Beigelegt ist dieser Streit mit der Absichtserklärung noch nicht, die dem Gipfel von Madrid einen Eklat erspart, sondern erst mit der Ratifizierung der Beitritte durch das türkische Parlament.

Es gilt die kommenden Jahre zu nutzen, um das Bündnis zu festigen und seine europäische Säule zu stärken, auch in Kooperation mit der Europäischen Union. Denn die Amerikaner werden sich auf mittlere Sicht auf die Herausforderung durch China konzentrieren. Auch Peking versucht, die internationale Ordnung nach seinen Vorstellungen umzugestalten, wenn auch bislang nicht mit der brachialen Gewalt, auf die Putin setzt. Schon 2024 könnte in den USA zudem wieder jemand ins Weiße Haus einziehen, der Europa weit weniger Solidarität entgegenbringt, als Biden das tut. Putin aber wird jede Gelegenheit nutzen, den Zusammenhalt der Nato zu testen, wenn er einen Moment der Schwäche ahnt, so wie nach dem Abzug des Westens aus Afghanistan. Die westliche Allianz zu zerstören, das ist und bleibt sein ultimatives Ziel.

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