Bundesregierung: Grenzen der Kompromisskunst

Eine Steuerung der Migration ist nur im Einvernehmen von Bund und Ländern möglich: Kanzler Olaf Scholz (Mitte) mit den Ministerpräsidenten Stephan Weil und Boris Rhein (rechts). (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Kanzler Scholz und Oppositionschef Merz wollten beim Thema Migration ein Bündnis eingehen. Nun zeigt sich, wie schwierig dies für alle Beteiligten ist - und dass es der Demokratie womöglich sogar schaden könnte.

Niemand in Berlin kann so missmutig schauen wie Friedrich Merz. Am Dienstag sah der Oppositionschef besonders griesgrämig drein, als er einen Migrationspakt für "erledigt" erklärte, den er mit Bundeskanzler Olaf Scholz angestrebt hatte. Die vorerst gescheiterte Kooperation Scholz-Merz offenbart viel über beide Männer, aber auch über Möglichkeiten und Grenzen deutscher Kompromisskultur.