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Corona-Maßnahmen:Merkel bleibt nur die offene Konfrontation

Bundestag

Schlaf muss sein: Bundeskanzlerin Angela Merkel

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Damit die Pandemie nicht völlig außer Kontrolle gerät, wagt die Kanzlerin die Machtprobe mit einigen Ministerpräsidenten. Dass es so weit gekommen ist, liegt auch an ihr selbst. Unterliegt Merkel nun, ist sie politisch erledigt.

Kommentar von Nico Fried, Berlin

Angela Merkel will denselben Fehler offenbar nicht zweimal machen. Vor einer Woche hatte sie binnen Stunden völlig übernächtigt eine Osterruhe erfunden, was sie zwei Tage später zur öffentlichen Entschuldigung zwang. Am Sonntagabend mahnte sie einige Ministerpräsidenten zu mehr Corona-Disziplin, ohne aber die konkreten Konsequenzen bei Zuwiderhandlung aufzuzeigen. Der Unterschied? Vor einer Woche führte die Kanzlerin überhastet einen Beschluss herbei - jetzt schläft sie noch einmal drüber. Vielleicht sogar zweimal.

Es ist grundsätzlich überaus unerfreulich, dass die Bekämpfung der Pandemie nun auch als Machtprobe zwischen Merkel und einigen Ministerpräsidenten ausgetragen wird. Das gute Krisenmanagement in der ersten Welle vor einem Jahr hatte seinen Grund auch im ehrlichen Bemühen um Geschlossenheit der Politik, von ein paar Mätzchen zwischen Armin Laschet und Markus Söder abgesehen.

Aber jetzt geht es wohl nicht mehr anders. Die Kanzlerin hat an dieser Fehlentwicklung einen großen Anteil, weil durch den Murks vom vergangenen Montag nichts gewonnen, aber Zeit und Zutrauen verloren wurde. Die Dringlichkeit drückt sich in Zahlen aus: Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 107, jetzt liegt sie bei 134.

Merkels wichtigstes Argument ist sie selbst

So bleibt Merkel nur eine offene Konfrontation, wenn die Pandemie nicht völlig außer Kontrolle geraten soll. Die Kanzlerin warnt nun all jene Ministerpräsidenten, die trotz steigender Infektionszahlen die Notbremse schleifen lassen. Aber vor was genau warnt sie eigentlich? Die formalen Druckmittel, über die Merkel verfügt, sind kompliziert, strittig und in der Regel auch nur anzuwenden, wenn die Länder im Bundesrat ihrer eigenen Entmachtung zustimmen. Deshalb sind das auch nicht die Mittel, auf die Merkel tatsächlich setzt. Das wichtigste Argument der Kanzlerin ist sie selbst.

Bei allen Versäumnissen: Merkel steht immer noch im Ruf, mit ihrem vorsichtigen Kurs häufiger richtig gelegen zu haben als die Länderchefs im Ensemble. Deshalb hat sie auch am Sonntagabend noch mal ausführlich an die Verzögerungen vor der zweiten Welle erinnert. Ihr Fehlereingeständnis vergangene Woche, selbst von der Opposition mit Respekt quittiert, dürfte ihrem Ansehen auch nicht geschadet haben.

Und dass sie den Ministerpräsidenten, CDU-Chef und potenziellen Kanzlerkandidaten Armin Laschet von ihrer Kritik an einer zu freien Interpretation der Notbremse nicht ausnahm, ist auch als Zeichen zu verstehen: Merkel wird im Kampf gegen die Pandemie keine Rücksichten mehr auf den Kampf ums Kanzleramt nehmen. Mal ganz abgesehen davon, dass letzterer ohnehin verloren geht, wenn der erste nicht gewonnen wird.

Merkel verfügt über weniger Ansehen und Vertrauen als vor einem Jahr

Die Kanzlerin hat die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz als Zäsur bezeichnet und eine neue Form des Austauschs zwischen Bund und Ländern angekündigt. Wie der aussehen soll, hat sie nicht ausdrücklich gesagt, aber man versteht es auch so: Die Ministerpräsidentenkonferenz findet jetzt faktisch in aller Öffentlichkeit statt. Man wird das schon bald erleben, wenn es um die Frage eines harten Lockdowns geht.

Merkel wirft damit in die Waagschale, was ihr an Ansehen und Vertrauen noch geblieben ist. Weil das deutlich weniger ist als noch vor einem Jahr, ist das Unternehmen nicht ohne Risiko, für sie wie für das Land. Denn wenn die widerwilligen Ministerpräsidenten nicht beidrehen und die Kanzlerin keine Handhabe gegen sie findet, ist sie politisch erledigt - und die Pandemie-Bekämpfung rutscht weiter ins Chaos.

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