Vor dem Hintergrund steil steigender Fallzahlen fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie das Kommando übernimmt und damit bundesweit einheitliche Regeln erzwingt. "Man muss als Bundesregierung handeln", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Der Bund habe "von jeher die Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet", sagte Seehofer, "man muss nur Gebrauch davon machen".
Um keine weitere Zeit zu verlieren, dringt Seehofer darauf, dass die Koalitionspartner so schnell wie möglich Einigkeit über ihr weiteres Vorgehen herstellen. Dann müssten die mit der Materie befassten Ministerien eine Gesetzesvorlage erarbeiten, die anschließend im Kabinett beschlossen und dem Bundestag zugeleitet werde.
Für Göring-Eckardt sind strengere Maßnahmen "unausweichlich". Sie kritisiert zudem, dass die Idee von Modellprojekten "missbraucht" werde. Tierärzte wollen beim Impfen helfen. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 134,4.
Nach Seehofers Auffassung kann entweder das Infektionsschutzgesetz präzisiert werden oder ein eigenes Gesetz beschlossen werden, in dem genau geregelt werde, welche Maßnahmen bei welchem Infektionsgeschehen ergriffen werden müssen. Der Bund müsse "einheitlich festlegen, was bei welcher Inzidenz zu geschehen hat".
Seehofer plädierte dafür, nicht nur die notwendigen Einschränkungen einheitlich zu regeln, sondern auch etwaige Öffnungsschritte bei sinkenden Infektionszahlen zu synchronisieren. "Ich halte es für notwendig, auch einen Plan für die Öffnung zu machen", sagte Seehofer. Es müsse verbindlich festgelegt werden, "was an Öffnung geschehen kann, wenn der Inzidenzwert niedrig ist".
Beschlüsse "am besten durch Bundestag und Bundesrat"
Ein wichtiges Instrument sind dabei in Seehofers Augen systematische, engmaschige Testungen. Damit könnten Öffnungsschritte erleichtert werden. Jetzt gehe es allerdings zunächst darum, in den kommenden 14 Tagen möglichst viel herunterzufahren.
Die Corona-Bekämpfung in die Hand von Ministerpräsidentenkonferenzen zu geben, hält Seehofer für gescheitert. "Dieses Verfahren kann man so nicht weitermachen", sagte der Innenminister. Die notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie sollten "am besten durch Bundestag und Bundesrat beschlossen" werden. Dies garantiere auch "die Qualität der Beratungen". Außerdem werde damit das gesamte politische System stärker legitimiert.
Seehofer erinnerte an die Bankenkrise, wo der Bund auch innerhalb kürzester Zeit gehandelt habe und diese Beschlüsse dann danach durch Bundestag und Bundesrat legitimiert worden seien. Auch jetzt könne die Bundesregierung die Länder unter Druck setzen, die einheitlichen Vorgaben sofort zu beachten und umzusetzen, auch wenn ein förmlicher Beschluss von Bundestag und Bundesrat noch nicht erfolgt sei.
