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Coronavirus in Deutschland:Grünen-Fraktionschefin: "So kann und darf es nicht weitergehen"

Für Göring-Eckardt sind strengere Maßnahmen "unausweichlich". Sie kritisiert zudem, dass die Idee von Modellprojekten "missbraucht" werde. Tierärzte wollen beim Impfen helfen. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 134,4.

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Strengere Corona-Maßnahmen sind aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unausweichlich und waren absehbar. "Dass trotz aller Warnungen wochenlang nicht gehandelt wurde, hat uns im Kampf gegen das Virus meilenweit zurückgeworfen und für einen massiven Vertrauensverlust gesorgt", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dass jetzt strengere Maßnahmen unausweichlich sind, war absehbar und ist die unweigerliche Folge des inkonsequenten Hin und Her. So kann und darf es nicht weitergehen."

Die Grünen-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, einen "Wellenbrecher-Plan" vorzulegen, "mit dem Kontakte und Infektionen reduziert werden und der dann am besten von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird". Diese Maßnahmen müssten sich auch endlich wieder an der wissenschaftlichen Realität orientieren, sagte Göring-Eckardt.

Die Fraktionschefin sieht zudem einen Missbrauch von Corona-Modellprojekten. "Genau jetzt die Idee von Modellprojekten zu missbrauchen und großflächig zu öffnen, ohne echte Sicherheit bieten zu können, ist absolut unverantwortlich und ein gefährliches Spiel mit der Gesundheit vieler Menschen", sagte Göring-Eckardt den Funke-Zeitungen. Modellprojekte müssen dazu dienen, in kontrollierbarem Rahmen Erfahrungen zu sammeln, nicht um breite Lockerungen schönzureden.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink befürchtet angesichts der stark steigenden Corona-Inzidenzzahlen gar einen Kontrollverlust. "Die Inzidenz-Sprünge sind gewaltig. Sie zeigen ganz klar, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen und die Lage außer Kontrolle gerät", sagte Klein-Schmeink der Rheinischen Post. "Das ist das Resultat des inkonsequenten Handelns. Bund und Länder müssen den Menschen nun erklären, dass schnellstmöglich wirksamere Maßnahmen der Kontaktbeschränkung notwendig sind." Man könne nicht warten, dass keine Intensivbetten mehr frei seien.

RKI meldet 9872 Neuinfektionen

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat binnen 24 Stunden 9872 Neuinfektionen registriert. Das sind 2163 mehr als am vergangenen Montag. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 134,4 von 129,7 am Sonntag. Vor einer Woche lag sie bei 107,3. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100 000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.

43 weitere Menschen sind in den vergangenen 24 Stunden nach einer Infektion mit dem Virus gestorben. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 75 913. Insgesamt wurden bislang mehr als 2,78 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Die Zahlen sind am Montag weniger verlässlich als an anderen Wochentagen, weil nicht alle Gesundheitsämter an das RKI melden und am Wochenende weniger getestet wird.

SPD-Chef Walter-Borjans unterstützt Lockerungen für Negativ-Getestete

Im Streit über Verschärfungen der Corona-Auflagen und die Ausnahmeregelungen in einigen Städten spricht sich SPD-Chef Norbert Walter-Borjans für Lockerungsprojekte mit freiwilligen Tests aus. "Wir sind in einer kritischen Phase der Pandemie, die individuelle Entscheidungsfreiheiten einengt, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht. "Nichtsdestotrotz sollten wir alles unternehmen, um die freiwillige Teilnahme an Tests zu stärken, indem Getesteten Vorzüge beim Besuch von Veranstaltungen gewährt werden, wenn es die Inzidenzlage zulässt. Dazu können die in Aussicht gestellten Modellprojekte einen Beitrag leisten."

Tierärzte wollen in Impfkampagne einbezogen werden

Die deutschen Tierärzte fordern die Politik auf, sie in die Impfkampagne einzubinden. "In den USA impfen jetzt auch Tierärzte wie selbstverständlich mit. Dieser pragmatische Ansatz trägt dort zum großen Erfolg bei", sagte der Präsident des Bundesverbands Praktizierender Tierärzte, Siegfried Moder, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Auch in Frankreich können voraussichtlich bald Tierärzte Impfungen gegen das Coronavirus verabreichen. Die oberste Gesundheitsbehörde des Landes empfahl dies in einer Stellungnahme vom Freitag.

Moder wirft der Berliner Politik Versäumnisse vor: "Wir haben bereits Anfang Dezember der Bundesregierung unsere Unterstützung bei der Corona-Schutzimpfung angeboten, aber unser Hilfsangebot wurde (...) bis heute ignoriert. Das kann man machen, wenn man die Lage im Griff hat. Angesichts der dritten Welle und der täglichen Hiobsbotschaften halten wir diese Ignoranz jedoch für grob fahrlässig." Moder zufolge könnten die Tierarztpraxen pro Monat ohne Weiteres zwei Millionen Menschen impfen.

Spahn legt "Test-Taskforce" auf Eis

Die am 3. März von der Bundesregierung ins Leben gerufene "Taskforce Testlogistik" liegt nach drei Sitzungen seit dem 19. März auf Eis. "In der letzten Sitzung der Taskforce haben Bund und Länder festgestellt, dass die Taskforce ihre Aufgabe erfüllt hat und in den Stand-by-Modus treten kann", zitiert die Bild einen Sprecher des Gesundheitsministeriums in einem Vorabbericht. Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geleitete Arbeitsgruppe sei "lediglich dazu eingerichtet worden, um die Bundesländer mit den Herstellern zu verknüpfen". Für die weitere Testbeschaffung seien nunmehr die Bundesländer verantwortlich.

Braun hält Reisen im August für realistisch

Kanzleramtschef Helge Braun geht davon aus, dass sich die Infektionslage im Mai entspannen und Reisen von August an wieder möglich sein werden. "Ich rechne damit, dass die entlastende Wirkung durch das Impfen und durch den Beginn der warmen Jahreszeit im Mai spürbar sein wird", sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag.

Zu Pfingsten werde man die ersten positiven Effekte sehen, vorausgesetzt, die Situation laufe bis dahin nicht aus dem Ruder. "Ich halte es für realistisch, dass im August Reisen wieder möglich sind", so Braun. Osterurlaub sei jedoch bei den momentanen Entwicklungen nicht verantwortbar.

Deutschland sei momentan in der gefährlichsten Phase der Pandemie und sollte daher im Lockdown-Modus bleiben, sagte Braun: "Wenn jetzt parallel zum Impfen die Infektionszahlen wieder rasant steigen, wächst die Gefahr, dass die nächste Virusmutation immun wird gegen den Impfstoff." Im Falle einer solchen Mutante "stünden wir wieder mit leeren Händen da".

Der studierte Mediziner erläuterte die gravierenden Folgen: "Dann bräuchten wir neue Impfstoffe, dann müssten wir mit dem Impfen wieder ganz von vorne beginnen." Die Chance auf einen weitgehend normalen Sommer dürfte nicht dadurch gefährdet werden, dass ein paar Wochen zu früh gelockert würde.

Opposition will Nachbesserungen beim Kinderkrankengeld

Wegen zunehmender pandemiebedingter Betreuungsengpässe in Kitas und Schulen fordern Oppositionspolitiker und Gewerkschafter großzügigere Unterstützung für Eltern. "Angesichts steigender Infektionszahlen und ansteckenderer Virusmutanten ist absehbar, dass für viele Familien die bislang vorgesehenen zusätzlichen Kinderkrankentage nicht ausreichen werden", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink der Welt am Sonntag. Sie fordert eine Ausweitung der Regelung.

Da es bundesweit immer wieder zu Kita- und Schulschließungen kommen werde, müsse das Unterstützungsangebot ausgeweitet werden, fordert auch die FDP-Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr: "Die zusätzlichen Kinderkrankentage sind bei vielen Familien längst aufgebraucht", sagte sie. Zudem gilt die Regelung bislang nur für gesetzlich krankenversicherte Eltern. Viele Selbständige bleiben außen vor. Helling-Plahr fordert, dass Union und SPD "einen auskömmlichen Anspruch für alle Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt betreuen, schaffen".

Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, unterstützt die Forderung nach einer Ausweitung der Kinderkrankentage und sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Pflicht: "Die Mittel dafür, die aus den Beiträgen der gesetzlich Krankenversicherten vorgeschossen werden, müssen aus den Steuertöpfen an die Krankenkassen zurückfließen. Das ist ein bislang uneingelöstes Versprechen."

Wie hoch der Bedarf ist, unterstreichen Zahlen der AOK, die der Zeitung vorliegen. Demnach zahlten im Februar 2021 die elf AOKs in Deutschland 23,28 Millionen Euro Kinderkrankengeld aus - rund 57 Prozent mehr als im Vorjahr. In diesem Jahr stehen berufstätigen Eltern bislang doppelt so viele Kinderkrankentage zu. Sie können jeweils 20 Tage pro Kind beantragen, wenn sie es aufgrund der aktuellen Einschränkungen selbst betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Alleinerziehende können an 40 Tagen mit ihrem Kind zu Hause bleiben.

© SZ/dpa/hij/aner/bix/dwue/saul/lalse
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