Verteidigungshaushalt:Die Grünen bekommen ein Glaubwürdigkeitsproblem

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Verteidigungshaushalt: Wer hat mit wem nicht gesprochen, als es um die Rüstungsmilliarden ging?

Wer hat mit wem nicht gesprochen, als es um die Rüstungsmilliarden ging?

(Foto: Carsten Koall/Getty Images)

Habeck und Baerbock sollen von Scholz' 100-Milliarden-Plan nichts Genaues gewusst haben? Das ist unwahrscheinlich - und sollte so schnell wie möglich geklärt werden.

Kommentar von Constanze von Bullion

Es ist Krieg in Europa, Ausnahmezustand, da müssen alle zusammenstehen. Solche Sätze hört man jetzt andauernd bei den Grünen. Die Partei, die mal aus der Friedensbewegung hervorging, hat stillgehalten, als Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag wegen des Ukraine-Kriegs erklärte, die Bundeswehr bekomme einen Extra-Etat von 100 Milliarden Euro, das Doppelte des bisherigen Verteidigungshaushalts, mal eben. Außerdem werde Deutschland künftig mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgeben. Widerspruch von den Grünen, die das Zwei-Prozent-Ziel immer abgelehnt haben? Fehlanzeige. Die Abgeordneten wirken wie sediert. Jetzt bloß kein Streit, scheint da die Devise zu sein. Warum eigentlich?

Die Bundesregierung will ein Verteidigungspaket in nie gekannter Größe schnüren. Deutschland vollzieht eine 180-Grad-Wende in der Sicherheitspolitik. Das ist eine historische Zäsur. Die Grünen aber, zweitstärkste Regierungspartei und ein Laden, in dem Fragen von Krieg und Frieden immer identitätsstiftend waren, trauen sich nicht einmal, die hohen Verteidigungsausgaben öffentlich zu diskutieren. So wie es aussieht, wussten weder ihre Bundestagsabgeordneten noch die Parteivorsitzenden vor Scholz' Rede von den 100 Milliarden Euro und der Überbietung des Zwei-Prozent-Ziels. Nicht einmal Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock sollen konkrete Zahlen gekannt haben. Scholz habe ihnen nur ganz allgemein ein größeres Sondervermögen für die Bundeswehr angekündigt. Das ist entweder nicht die ganze Wahrheit - oder ein böses Foul.

Wenn Scholz die Grünen absichtlich im Dunkeln gelassen hat, wäre das ein schwerwiegender Vertrauensbruch

Zum Skandal taugt da weniger die Tatsache, dass die Grünen jetzt in Windeseile mal wieder sicherheitspolitische Glaubenssätze abräumen: ihr Nein zu Waffenlieferungen in Krisengebiete, auch zum Zwei-Prozent-Ziel. Angesichts der Katastrophe in der Ukraine ließe sich diese Wende zur Not noch erklären. Nicht nachvollziehbar aber wäre folgendes Szenario: dass SPD-Bundeskanzler Scholz mit FDP-Finanzminister Lindner ein Riesenpaket von 100 Milliarden für die Bundeswehr ausgeheckt hat, dies Habeck und Baerbock aber gezielt verschwieg, womöglich um lästige Debatten zu verhindern. Ein Vertrauensbruch wäre das, so schwerwiegend, dass die Zusammenarbeit in der Regierung schwierig, ja unmöglich würde. Und nach einer solchen Demütigung mucken die Grünen-Oberen nicht öffentlich auf? Das kann glauben, wer mag.

Näher an der Wahrheit könnte ein anderes, ähnlich unerfreuliches Szenario sein: dass Habeck und Baerbock von Scholz erfahren haben, dass ein größeres Verteidigungspaket gewünscht ist. Dies haben sie Partei- und Fraktionsführung mitteilt. Details aber, etwa die 100 Milliarden Euro, kannten die beiden nicht vollumfänglich - oder wollten sie im Vorhinein auch gar nicht so genau kennen. Schließlich wollten der Vizekanzler und die Außenministerin ihren Leuten hinterher glaubhaft versichern können, sie seien selbst überrascht. Eine dritte Möglichkeit: Habeck oder Baerbock lügen. Sie wussten von dem riesengroßen Sicherheitspaket, aber haben es ihren Leuten verschwiegen. In diesem Fall läge der Vertrauensbruch nicht bei Scholz, sondern im Feld der Grünen, genauer gesagt: zwischen ihrem Regierungspersonal und dem Rest der Partei. Höchste Zeit, dass Robert Habeck und Annalena Baerbock die Sache aufklären. Sonst gehört auch die grüne Glaubwürdigkeit zu den Opfern des Krieges.

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