Bei ihrem Amtsantritt hat sich die Ampelkoalition ein spektakuläres Ziel für die Zukunft Europas gesetzt. Laut Koalitionsvertrag streben SPD, Grüne und FDP die Weiterentwicklung der EU "zu einem föderalen europäischen Bundesstaat" an. Diesen Traum eines vereinten Europas träumen ansonsten nur noch Romantiker. Mittlerweile kann man den Koalitionsvertrag, zumindest in diesem Punkt, allen möglichen Verwendungen zuführen, aber nicht mehr ernst nehmen. Die deutsche Regierung ist zu einer Kraft geworden, die Europa spaltet.
Verbrenner-Aus:Deutschland brüskiert Brüssel - ohne Not
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Wegen der umweltschädlichen Emissionen der Verbrennungsmotoren plant die EU, diese Technologie ganz zu verbieten.
(Foto: Friedrich Bungert/Friedrich Bungert)Die FDP blockiert den Kompromiss zu Autotechnologien und untergräbt damit die Autorität der EU. Damit schadet sie nicht nur der Bundesregierung.
Kommentar von Josef Kelnberger
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