Es ist eine gewaltige Klatsche für die Bundesregierung. Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampelkoalition untersagt, das Heizungsgesetz bereits an diesem Freitag zu verabschieden. Die Richter haben sich damit überraschend deutlich auf die Seite der Opposition gestellt. Die Koalition wollte das neu formulierte Heizungsgesetz im Schnelldurchlauf durch den Bundestag jagen. Olaf Scholz, der so gerne über Respekt spricht, hat es an Respekt vor dem Parlament fehlen lassen. Das Verfassungsgericht hat ihn und seine Koalition jetzt scharf zurechtgewiesen.
MeinungGebäudeenergiegesetz:Eine überfällige Klatsche für die Ampel

Kommentar von Robert Roßmann
Lesezeit: 2 Min.

Immer wieder haben SPD, Grüne und FDP das Parlament mit ihrer Last-Minute-Gesetzgebung überrumpelt. Auf Kritik reagierte die Koalition mit Arroganz. Der Stopp des Heizungsgesetzes ist nun die Quittung dafür.

Stopp des Heizungsgesetzes:Jetzt auch noch die höchstrichterliche Rüge
Der Kanzler und seine Partei feiern sich dafür, dass sie die Qualen mit dem Heizungsgesetz endlich hinter sich haben. Dann meldet sich um 21.48 Uhr das Verfassungsgericht zu Wort.
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