Es ist eine gewaltige Klatsche für die Bundesregierung. Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampelkoalition untersagt, das Heizungsgesetz bereits an diesem Freitag zu verabschieden. Die Richter haben sich damit überraschend deutlich auf die Seite der Opposition gestellt. Die Koalition wollte das neu formulierte Heizungsgesetz im Schnelldurchlauf durch den Bundestag jagen. Olaf Scholz, der so gerne über Respekt spricht, hat es an Respekt vor dem Parlament fehlen lassen. Das Verfassungsgericht hat ihn und seine Koalition jetzt scharf zurechtgewiesen.
MeinungGebäudeenergiegesetzEine überfällige Klatsche für die Ampel
Kommentar von Robert Roßmann
Lesezeit: 2 Min.
"Das Parlament stärken": Von den guten Vorsätzen, die auch Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz einst im Koalitionsvertrag unterschrieben, merken die Abgeordneten wenig.
Kay Nietfeld/dpaImmer wieder haben SPD, Grüne und FDP das Parlament mit ihrer Last-Minute-Gesetzgebung überrumpelt. Auf Kritik reagierte die Koalition mit Arroganz. Der Stopp des Heizungsgesetzes ist nun die Quittung dafür.
