Asyl: Die Ideen des Merz

Diese Flüchtlinge nahmen im Dezember 2015 den gefährlichen Seeweg über das Mittelmeer - ein neuer Vorschlag zielt darauf, solche Fluchtwege zu unterbinden. (Foto: Socrates Baltagiannis/dpa)

Der CDU-Chef und sein Fraktionsgeschäftsführer wollen aus dem Asylrecht offenbar einen Gnadenakt machen. Sie winken damit nach rechtsaußen.

Vor dreißig Jahren kam eine Wochenzeitung auf den Markt, die Die Woche hieß. Es gibt sie nicht mehr; sie wurde, obwohl sie gut aufgemacht war und mit namhaften Autorinnen und Autoren prunkte, mangels Anzeigen im Jahr 2002 eingestellt. Friedrich Merz gibt es immer noch. Er hat damals der Zeitung Die Woche ein Interview gegeben, das sich heute, angesichts der aktuellen, von seinem Fraktionsgeschäftsführer befeuerten Debatte über die Abschaffung des Asyls als Individualgrundrecht, wieder zu lesen lohnt. Merz forderte nämlich schon damals, was er heute wieder tut: die Umwandlung des Asylgrundrechts in eine institutionelle Garantie; das heißt, ins Verständliche übersetzt: in eine Art Gnadenrecht. Das ist also kein spontaner Einfall, das ist nicht einfach so dahergeredet - das ist offenbar eine lang gehegte Strategie.