Gleichberechtigung: Nur Ja heißt Ja

Was tun die Liberalen für die Frauen? Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, hat Post bekommen von prominenten Frauen im Land. (Foto: Hannes P Albert/dpa)

Deutschland blockiert eine Regel, die Frauen in der ganzen EU besser vor Vergewaltigung und Cyberstalking schützen will. Es ist womöglich kein Zufall, dass dies an einem Justizminister von der FDP liegt.

Ja, lieber Herr Buschmann, blockieren Sie nur! Was sind schon Frauenrechte für einen Bundesjustizminister, der beschäftigt damit ist, gemeinsam mit dem FDP-Finanzminister die EU-Lieferkettenrichtlinie zu verhindern. Letzteres sorgt für Aufmerksamkeit, während die Sache mit den Frauen fast unterm Radar geblieben wäre, hätten sich nicht mehr als 100 prominente Frauen aus Kultur, Politik und Wirtschaft zusammengetan und dem Justizminister einen offenen Brief geschrieben. Sie fordern ihn auf, seine Blockadehaltung in der EU gegenüber dem Gewaltschutz für Frauen aufzugeben. Buschmann findet, die EU habe nicht die Kompetenz für eine solche Regelung.