Migrationspolitik: Die Grünen in schlechter Gesellschaft

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht mit Parteichefin Ricarda Lang in einer Pause einer Fraktionssitzung im Bundestag. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Die Bundesregierung hat bislang in der europäischen Asylpolitik weder moralisch glaubwürdig noch politisch vernünftig gehandelt. Es war Zeit für ein Machtwort.

Die Grünen befinden sich in schlechter Gesellschaft, so wie sie in Brüssel bislang für die gute Sache kämpften. Seit Juli legen sie in der Bundesregierung ihr Veto gegen die europäische Krisenverordnung ein, die Regeln setzt für den Fall von außergewöhnlich hohen Flüchtlingszahlen, weil ihnen die darin vorgesehene Entrechtung der Migranten zu weit geht. Die Verordnung ist aber nur deshalb bis heute blockiert, weil Ungarn, Polen, Österreich und Tschechien an der Seite Deutschlands stehen, aus entgegengesetzten Gründen allerdings: Ihnen geht die Humanität noch immer viel zu weit.