Windenergie:Lex Söder

Lesezeit: 1 min

Die Bundesregierung geht beim Streit um Windräder auf Bayern zu. Jetzt müssen beide Seiten flexibel bleiben.

Kommentar von Johann Osel

Böses Blut, Spargel-Schock, Unfrieden, Chaos - um drastische Vokabeln, was bei einer Windenergiewende per Handstreich aus Berlin passieren würde, war Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nie verlegen. Es geht um seine 10-H-Regel für Windräder, wonach deren Abstand zu Siedlungen das Zehnfache ihrer Höhe betragen muss. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält sie für ein Hindernis, Söder will sie behalten - und im Vorjahr der bayerischen Landtagswahl keinerlei Konflikte mit der Bevölkerung riskieren. Für Habeck spricht, dass mit der starren Regel wenig bis nichts vorangehen wird. Für Söder spricht, dass auf einer Energiewende, die als aufgestülpte Bedrohung wahrgenommen wird, kein Segen liegt. Und wer will schon - auch wenn neuere Windräder leiser sind - für das hehre Ziel Energiewende um den Schlaf gebracht werden?

Habeck sollte nicht den Wind-Rambo spielen

Die Bundesregierung macht Druck und gießt diesen jetzt in Gesetzesform. Laut erstem Entwurf könnte 10 H bleiben, sofern die Länder individuelle Windrad-Ziele erfüllen; für Bayern wären das 1,8 Prozent der Landesfläche bis 2032. Im Falle des Verfehlens? Fiele die Abstandsregel doch weg. Habeck nimmt Söder also in die Pflicht und baut ihm trotzdem ein Brückchen. Prinzip "Ober sticht Unter", wie man es vom Kartenspiel kennt, aber als Wenn-dann-Klausel. Eine Art Lex Söder, um den Streit noch versöhnlich zu gestalten.

Habeck tut gut daran, nicht den Wind-Rambo zu spielen in einer Frage, deren künftiges Unruhepotenzial wohl nicht zu unterschätzen ist. Zur Pflicht für Söder gehört jetzt aber: Machen statt motzen! "10 H light" heißt das CSU-Konzept, das etwa bei Industriegebieten oder an Autobahnen nur den halben Abstand vorsieht. Da, wo es quasi eh egal, weil laut und ungemütlich ist. Das muss ausgereizt, noch besser flexibel ausgedehnt werden. Über alldem schwebt aber noch eine Gefahr: dass die CSU das Thema in ihren Wahlkampf zieht. Einen Wind-Kulturkampf braucht wirklich keiner.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Abo kündigen
  • Kontakt und Impressum
  • AGB