Haushaltsverhandlungen: Bis zur Schmerzgrenze und darüber hinaus

"Leopard 2A6" der Bundeswehr: Europa muss sich notfalls auch ohne die USA verteidigen können. (Foto: Federico Gambarini/picture alliance/dpa)

Deutschland muss als europäische Führungsmacht wohl noch mehr Geld in seine Verteidigung stecken als ohnehin zuletzt vorgesehen. Und die Ampel wird deshalb manch anderes Versprechen nicht halten können.

Die Tatsache, dass der Koalitionsvertrag der Ampelparteien vor dem russischen Überfall auf die Ukraine verfasst worden ist, lässt sich leicht daran ablesen, dass vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato darin explizit nicht die Rede ist. Die Bundeswehr müsse, wird dort nur postuliert, "entsprechend ihres Auftrages und ihrer Aufgaben bestmöglich personell, materiell sowie finanziell verlässlich ausgestattet werden". Weil Auftrag und Ausstattung in einem so offenkundigen Missverhältnis stehen, lässt sich daraus für die laufenden Haushaltsverhandlungen nun aber sehr wohl eine klare Handlungsanleitung herauslesen. Das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben, muss schleunigst erreicht werden. Längerfristig muss es vermutlich sogar übertroffen werden.