Presse zur Österreichwahl "Aalglatter Populismus - zum Leid Europas"

Wahlen in Österreich: Der rechte Rand wird immer mehr zur Mitte: ÖVP-Kanzlerkandidat und Außenminister Sebastian Kurz und FPÖ-Kanzlerkandidat Heinz-Christian Strache.

(Foto: dpa)

Sebastian Kurz wird wohl neuer Kanzler Österreichs. Die Presse betont recht einheitlich den Rechtsruck, den das bedeutet - und sorgt sich um die EU und das politische Klima.

Sebastian Kurz wird wohl der bislang jüngste Regierungschef Europas. Allerdings wohl in Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen FPÖ. Dieses Erstarken der rechten Stimmen im Land wird von der internationalen Presse mit Sorge verfolgt. Viele warnen dabei vor den Gefahren für die EU.

Der Berliner Tagesspiegel etwa betont den Rechtsruck in Österreich: Sebastian Kurz habe im Stile Emmanuel Macrons die festgefahrene ÖVP in eine dynamische Bewegung umstrukturiert. Die führe allerdings "weg von den traditionellen Pfaden der Christdemokratie, hin zum rechten Rand, der in Österreich immer mehr zur politischen Mitte wird. Die vermeintliche Gefahr des Islams, die Sicherung der eigenen Landesgrenzen und des Sozialsystems sowie der Erhalt der österreichischen Identität - die Positionen von Kurz und der rechtspopulistischen FPÖ unterscheiden sich meist nur im Detail. Eine Koalition der beiden, die nun als sehr wahrscheinlich gilt, würde aus diesen Wahlversprechen Politik machen. Aalglatter Populismus - zum Leid Europas."

Die konservative französische Tageszeitung Le Figaro sieht den Wahlerfolg der ÖVP auch in einem neuen, unkonventionellen Stil ihres Spitzenkandidaten Kurz begründet: "Der Stilbruch hat ins Schwarze getroffen in einem Land, das seit der Nachkriegszeit von zwei Parteien regiert wird, den Sozialdemokraten und den Christlich-Konservativen. Die Patina, die sich mit den Jahren auf die beiden Parteien gelegt hat, hatte deren Politik in den Augen der Wähler unleserlich gemacht."

El País, die größte spanische Tageszeitung, sieht das Erstarken der rechten Stimmen im Land zudem im Zusammenhang mit dem Scheitern der Grünen an der Vierprozenthürde: "Ein Debakel - ermöglicht durch eine unabhängige Liste der Partei, die durchaus Chancen auf Plätze hat - das noch bitterer schmeckt, nachdem die Österreicher ihren ehemaligen Parteichef Alexander van der Bellen erst vergangenen Dezember zum Bundespräsidenten gewählt haben."

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wiederum kann auch etwas Positives im österreichischen Wahlausgang sehen: "Das Ergebnis für die FPÖ wird gewiss vielerorts einen Aufschrei provozieren. Aber wenn man sich den Verlauf der vergangenen Jahre betrachtet, dann bedeutet das Wahlergebnis eher eine Stärkung der bürgerlichen Mitte, denn da ist die ÖVP nach wie vor anzusiedeln. Ehe Kurz in diesem Frühjahr das Ruder bei der Volkspartei übernommen hat, drohte sie auf das Niveau einer Kleinpartei zu schrumpfen."

Die taz aus Berlin betont, wie sehr die FPÖ den Wahlkampf und die Partei des Siegers geprägt hat: "Alles spricht also dafür, dass die FPÖ von Heinz-Christian Strache zum Königsmacher wird. Da Sebastian Kurz seine Asyl- und Zuwanderungspolitik weitgehend von der FPÖ abgeschrieben hat und auch in der Wirtschaftspolitik die Überschneidungen groß sind, erscheint eine Neuauflage von Schwarz-Blau - diesmal in der Variante Türkis-Blau - als logische Folge."

Auch der britische Guardian spekuliert, wie die neue Regierungskoalition in Österreich aussehen könnte. Die Zeitung sieht keine Chance für eine Fortsetzung des alten Bündnisses zwischen ÖVP und SPÖ: "Das Resultat vom Sonntag würde es zwar mathematisch erlauben, die Koalition weiterzuführen. Aber die ÖVP von Kurz ist im Wahlkampf nach rechts abgedriftet. Hinzu kam ein immer hässlicher werdender verbaler Krieg zwischen den ehemaligen Verbündeten, verstärkt durch 'dirty campaigning'. Jegliche Annährung zwischen den beiden Parteien würde geschickte Diplomatie erfordern und könnte außerdem Kurz' Versprechen des politischen Wandels unterwandern."

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