Am Ende muss ein bayerischer Innenminister, geboren in München, aufgewachsen in Erlangen, ein entschiedenes Plädoyer für Ostdeutschland halten. "Die überwiegende Mehrheit der Ostdeutschen sind überzeugte Demokraten", ruft Joachim Herrmann in die Runde. Es ist der Reflex des Abgesandten einer Volkspartei, der es gewohnt ist, die Mitte der Gesellschaft als anständig und rechtschaffen zu verteidigen. Der CSU-Mann hätte auch anfügen können: Redet jemand so über uns Bayern, das würden wir uns nicht gefallen lassen.
In der Talksendung Maybrit Illner am Donnerstagabend landet die Debatte aber nur selten bei den Bayern, dafür umso häufiger bei den Bundesländern im Osten Deutschlands. Das war fast so vorhersehbar wie der Umstand, dass auch die AfD ziemlich häufig genannt wird. Das Thema heißt "Mordfall Lübcke - rechter Terror in Deutschland?" Da ist für einige der Sprung zur AfD nicht weit, und weil diese ihre größten Wahlerfolge in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Thüringen einfährt, kommt die Sprache auf die Gesellschaften dieser Länder. Aber ist das eigentlich alles gerechtfertigt? Oder sind es nur Klischees, freudig warmgehalten gerade von den altbekannten Besserwessis?
Erhärte sich das rechtsextreme Tatmotiv im Fall Lübcke, sei das eine "neue Qualität", sagt der Innenminister.
Joachim Herrmann hat in den letzten Sendeminuten immerhin einen Mitstreiter: Stephan Kramer, Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen. "Rechtsextremismus ist nicht nur ein ostdeutsches Problem", sagt er. Die Protagonisten in der Szene, die er in Ost- und Mitteldeutschland beobachte, kämen in der Regel als Importe aus dem Westen. Und wenn man an den Mordfall an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke denkt: Er spielte sich in Hessen ab, in einem Dorf nahe Kassel. Der inzwischen verhaftete, dringend tatverdächtige Stephan E. wohnte lange in Kassel, wo es eine rege rechtsextreme Gruppe geben soll.
Der Generalbundesanwalt hat den Fall übernommen, eine DNA-Spur führte zu Stephan E. Die Behörden gehen dem Verdacht nach, dass der Täter nicht alleine gehandelt hat. Gibt es Mitwisser? Hintermänner? Oder gar ein Netzwerk wie das des NSU? Es ist diese Angst, die derzeit viele in Deutschland umtreibt. Droht eine Terrorwelle von rechts?
Joachim Herrmann sagt: "Wir stellen seit Jahren fest, dass im rechtsradikalen Bereich die Gewaltbereitschaft zugenommen hat." Man müsse viel stärker und konsequenter diesen Dingen nachgehen. Verfassungsschützer Kramer gibt einen Einblick, welche Dimension das rechte Problem bereits angenommen hat und warum der Staat machtlos ist, wenn nachts um zwei Uhr irgendwo in Deutschland ein Politiker ermordet wird wie im Fall Lübcke. "Bei 24 000 Rechtsextremisten, 12 700 Gewaltbereiten, können sie sich ausrechnen, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass wir sie 24 Stunden, sieben Tage die Woche auf dem Radarschirm haben, um festzustellen, ob der eine oder die andere plötzlich einen Knacks kriegt am Abendbrottisch und zu einem Anschlag ansetzt." Das wird die vielen Bürgermeister und Amtsträger, die derzeit Morddrohungen aus der rechten Szene erhalten, wie zum Beispiel Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, kaum beruhigen. Doch Kramer ist immerhin ehrlich.
Betroffen von Drohungen war auch Markus Nierth, früher parteiloser Bürgermeister im Ort Tröglitz, Sachsen-Anhalt. Als er dafür warb, 40 Flüchtlinge in einem leerstehenden Gebäude unterzubringen, zogen rechtsnationale Wutbürger vor sein Haus. Es gab Morddrohungen, Pakete gefüllt mit Kot kamen an, die Situation verschärfte sich derart, dass Nierth zurücktrat. Auf das leerstehende Gebäude gab es einen Brandanschlag. Nierth ist ein eindrücklicher Erzähler, wenn es um seine Geschichte geht. Gerade jetzt, nach dem Mordfall Lübcke. "Ich muss mich wieder meinen eigenen Todesängsten stellen." Aber es betreffe eben die ganze Familie. Sein zehnjähriger Sohn, eigentlich ein "tapferer, kleiner Kerl", habe zuletzt vor dem Fernseher geweint und gesagt: "Papa, ich hab Angst vor den Nazis."
Das Grundübel für Nierth ist, dass sich die Gemeinschaft weggeduckt habe. Dass die Mitmenschen nicht zu ihm gestanden hätten. "Es findet sich kaum jemand, der in den ländlichen Regionen aufsteht gegen rechts. Weil er merkt, er wird das mit seiner sozialen Integration bezahlen."
Halt, da muss Joachim Herrmann einschreiten. Für ihn sei klar: Erhalte ein Bürgermeister Morddrohungen, dann müsse dieser das bei der nächsten Polizeidienststelle melden und der Staat schütze ihn dann. So sei das zumindest in Bayern. Punktum. Herrmann ignoriert oder vergisst dabei, dass selbst in Bayern Amtsträger massiv bedroht wurden, wie etwa der Dritte Bürgermeister von Pfaffenhofen an der Ilm, weil dieser sich für den Bau einer Moschee einsetzte. Doch wegen 40-Hass-Mails wird auch in Bayern niemand rund um die Uhr von der Polizei beschützt.
Ist Lübcke der erste Politiker seit 1945, der von einem Rechten ermordet wurde? Über den Tod eines Mannes mit Haltung, einen gewaltbereiten Tatverdächtigen und die Frage, ob ein Netzwerk hinter der Tat steckt.
Der Autor und Experte der rechten Szene, Olaf Sundermeyer, widerspricht denn auch: "Wenn die Mehrheit einer Dorfgemeinschaft nicht zu ihrem Bürgermeister steht, der sich für Menschenrechte einsetzt, dann kann auch die Polizei nichts tun." Zumal wenn selbst die Polizei mentalitätsmäßig auf der Seite der Menschenfeinde stehe, dann sei es für Kommunalpolitiker hochgefährlich. Sundermeyer erinnert daran, dass kürzlich in Görlitz fast der ehemalige Polizeikommissar Sebastian Wippel die Oberbürgermeisterwahl für die AfD gewonnen hätte. "Da reicht es nicht zu sagen: Ich hab hier eine Morddrohung erhalten, schicken sie mal einen Streifenwagen."
Sundermeyer und Nierth geben spannende Einblicke in eine bedrückende Realität. Wobei die Frage aufkommt, ob bei einem solchen Thema nicht ein AfD-Gesandter mit am Debattentisch sitzen müsste. Schließlich ist mit Janine Wissler auch die hessische Fraktionsvorsitzende der Linken dabei, die natürlich kein gutes Wort über die politische Konkurrenz verliert. Oder kann man sich die immer gleichen Verteidigungsreden der Gaulands und Meuthens auch mal sparen? Lieber hört man der Expertise von Olaf Sundermeyer zu. Der erklärt, dass eine Debatte über rechte Netzwerke überfällig sei.
Er berichtet von einer Kampfsportveranstaltung im sächsischen Ostritz an der Neiße, wo sich Rechtsnationale am kommenden Wochenende mit Hooligans aus Chemnitz, Cottbus und Nordrhein-Westfalen versammeln - "die gleichen Leute, die wir vor einem Jahr in Chemnitz gesehen haben und mit denen die AfD den Schulterschluss geübt hat". Er bezeichnet die AfD in Brandenburg als "rechtsradikal". Dennoch schnitt sie bei der Europawahl in dem Bundesland als stärkste Partei ab. Und am 1. September sind dort Landtagswahlen, ebenso in Sachsen. Vor diesem Datum zittert bereits jetzt die gesamte politische Republik.
Immerhin hat der ehrliche Verfassungsschützer Kramer ein paar Mut machende Botschaften. So sei der NSU-Prozess in seinem Ablauf eine Bankrotterklärung für die Sicherheitsbehörden, für Politik und Justiz gewesen. "Aber seitdem hat sich vieles geändert, vieles getan" beteuert er. Stephan Kramer vermittelt den Eindruck, dass die Behörden inzwischen verstanden haben, mit wem sie es zu tun haben. Dass dazu erst der Politiker Walter Lübcke sterben musste, weil er für eine humane Flüchtlingspolitik warb, ist mehr als traurig.
