Koalitionsvertrag: RBB soll Gehälter transparent machen

Im Sommer 2022 geriet der RBB in eine Krise: Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Geldverschwendung war Intendantin Patricia Schlesinger entlassen worden. (Foto: imago/Seeliger)

In Berlin will die neue Regierung die Geldverschwendung beim öffentlich-rechtlichen Sender beenden. Was nun geplant ist.

Gut sieben Wochen nach der wiederholten Wahl in Berlin haben CDU und SPD zu Wochenbeginn ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Neben Wohnungsbau, Klimaschutz und einer Verwaltungsreform geht es darin auch um die Konsequenzen, die die Hauptstadt aus der Krise beim Rundfunk Berlin-Brandenburg ziehen will. "Die erschütternden Vorkommnisse" beim RBB hätten "großen wirtschaftlichen Schaden für den Sender und Schaden hinsichtlich des Vertrauens in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner Akzeptanz in der Öffentlichkeit verursacht", heißt es in dem Vertrag. Die Koalition erwarte "vollumfängliche Aufklärung durch die zuständigen Gremien des RBB".