In Berlin haben sich CDU und SPD sieben Wochen nach der Wiederholungswahl auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Er steht unter dem Motto "Das Beste für Berlin". Zu den Schwerpunkten des schwarz-roten Regierungsprogramms gehören mehr Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz, eine Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Wichtig ist beiden Parteien auch ein Bekenntnis zu einer bunten, vielfältigen Stadt, in der Menschen aller Couleur zu Hause sind und sich entfalten können.
Am Wochenende hatten CDU und SPD letzte Hand an den Koalitionsvertrag angelegt und noch offene Fragen geklärt, nicht zuletzt zur Finanzierung. Zudem verständigten sie sich über die geplante Ressortverteilung.
Alles, was Sie heute wissen müssen: Die wichtigsten Nachrichten des Tages, zusammengefasst und eingeordnet von der SZ-Redaktion. Hier kostenlos anmelden.
Wie es aus Verhandlungskreisen hieß, soll die CDU das wichtige Ressort für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz übernehmen. Hinzu kommen die Senatsverwaltungen für Bildung, für Finanzen, für Justiz und für Kultur. Die SPD soll der Verständigung zufolge ebenfalls fünf Senatsverwaltungen führen: Inneres, Wohnen und Bauen, Arbeit und Soziales, Wirtschaft sowie Gesundheit und Wissenschaft.
CDU-Landeschef Kai Wegner ist für das Amt des Regierenden Bürgermeisters vorgesehen. Er wäre im Rathaus Nachfolger der SPD-Vorsitzenden Franziska Giffey, die in der neuen Landesregierung als Senatorin arbeiten will. Welche Personen aus beiden Parteien welche Posten übernehmen, war indes nicht Gegenstand der Verständigung vom Sonntagabend. Das soll zu einem späteren Zeitpunkt offiziell verkündet werden.
Videoüberwachung, Bodycams, Messerverbote
Die geplante Koalition will die Kriminalität in der Hauptstadt mit zusätzlichen technischen Mitteln bekämpfen. An bestimmten Orten mit viel Kriminalität soll es laut Koalitionsvertrag "anlassbezogen" Videoüberwachung geben. Probeweise sollen zudem zwei Abstellanlagen für Fahrräder mit Kameras überwacht werden. Polizisten, Feuerwehrleute und die Ordnungsämter sollen "unverzüglich" sogenannte Bodycams erhalten, also Kameras an den Uniformen. In manchen Zonen sollen Messer komplett verboten werden.
Im Koalitionsvertrag ist außerdem vorgesehen, ein Sondervermögen "Klimaschutz, Resilienz und Transformation" mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro zu schaffen. Die neue Koalition sei bereit, Ende 2024 bei Bedarf weitere bis zu fünf Milliarden Euro dafür in die Hand zu nehmen.
SPD plant Mitgliedervotum
Auf dem Weg zu einem schwarz-roten Senat sind nach der Präsentation des Koalitionsvertrages noch zwei Hürden zu überwinden. Die SPD startet in dieser Woche ein Mitgliedervotum dazu, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben wird. Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm bei einem Parteitag, der am 24. April stattfindet. Die Wahl Wegners zum Regierungschef ist Giffey zufolge am 27. April geplant.
Dass das Projekt Schwarz-Rot an der Parteibasis noch scheitert, gilt als wenig wahrscheinlich, obwohl es vor allem in der SPD Widerstand dagegen gab. Dort hatten etliche Mitglieder dafür plädiert, die 2016 erstmals und 2021 nochmals gebildete Dreierkoalition mit Grünen und Linken fortzusetzen. Im neuen Abgeordnetenhaus hätte ein solches Bündnis weiterhin eine Mehrheit gehabt. SPD-Chefin Giffey hätte in dieser Koalition sogar Regierende Bürgermeisterin bleiben können.
Die CDU gewann die Wahl am 12. Februar klar mit 28,2 Prozent. SPD und Grüne kamen beide auf 18,4 Prozent. Allerdings haben die Sozialdemokraten nur einen sehr knappen Vorsprung von 53 Stimmen vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf statt bisher sechs Fraktionen hat. Die Wahl am 26. September 2021, nach der Giffey Regierungschefin geworden war, hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen "schwerer systemischer Mängel" und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt und eine Wiederholung angeordnet.
