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Triumph des Brutalpopulisten:Längst totalimmunisiert

Ferner beschloss das Parlament, dass nur noch 14 statt wie bisher rund 350 Religionsgemeinschaften staatliche Anerkennung genießen. Die übrigen Gemeinschaften müssen sich neu beim Parlament um die Anerkennung bewerben, die anerkannten Kirchen aber bekommen die doppelte Zuwendung aus Steuergeldern und müssen diese nicht abrechnen.

Und soeben stellte ein parlamentarischer Sonderausschuss die Weichen dafür, dass die sozialistischen Vorgängerregierungen wegen des "politischen Verbrechens" der Staatsverschuldung vor Gericht gebracht werden sollen. Das Gremium ergänzte, sollte das geltende Recht nicht ausreichen für eine Bestrafung der Politiker - es geht immerhin um die drei ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Medgyessy, Ferenc Gyurcsany und Gordon Bajnai - müssten diese Gesetze eben schnellstmöglich rückwirkend geändert werden.

Würde man Orbáns Anhängern mit der Frage kommen, ob Arbeitslager geeignete Maßnahmen in einer Demokratie sind; ob eine parlamentarische Entscheidung darüber, was eine Religionsgemeinschaft sei, nicht gegen den Geist der Religionsfreiheit verstoße; und ob durch rückwirkend geltende Strafgesetze nicht elementare rechtsstaatliche Prinzipien verletzt werden - sie würden wahrscheinlich mit den Achseln zucken.

Zum einen hat sich die Regierung in rhetorischem Rückgriff auf ihre Wähler und ihre historische Aufgabe der Rettung der ungarischen Nation gegen jedwede Kritik von außen längst totalimmunisiert: Als Thomas O. Melia, stellvertretender Staatssekretär im US-Außenministerium, Kritik an Orbáns Regierungsstil übte, wurde er von Orbáns Sprecher Péter Szijjártó beschieden, dass "niemand in der Position ist, die ungarische Regierung zu kritisieren, die ihr Mandat von den Wählern hat, um das Land wieder aufzubauen."

Zum anderen insinuiert Orbán selbst fortwährend, dass das westliche Demokratieprojekt ein Auslaufmodell sei, weshalb es an der Zeit sei, diesen Quasselbudendemokraten mal eins auf die Mütze zu geben: "Wir haben einige Kopfnüsse verteilt, auch sind einige Ohrfeigen erschallt", zitiert der Journalist Adam Majorosi auf seinem Blog Stargarten, einer der besten deutschsprachigen Quellen zur Situation in Ungarn, den Ministerpräsidenten, als der nach europäischer Kritik an seiner Politik befragt wurde.

Hochinteressant war die Rede, die Orbán soeben im transsylvanischen Tusnádfürdö hielt, wo die Gemeinde der rechtskonservativen Rumänienungarn jedes Jahr eine Sommerakademie veranstaltet. Man könnte Orbáns Rede mit dem Satz zusammenfassen: Von Ungarn lernen, heißt siegen lernen. Der Westen hat, wie gesagt, abgewirtschaftet, "die Welt, in deren Werterahmen wir unsere Leben gelebt haben, verliert ihre Bedeutung."

Eigene Lösungen

Die Schulden seien so erdrückend, dass es zum Kollaps kommen werde, Ungarn müsse sich deshalb rasch von diesem sinkenden Schiff entfernen, was aber ja keinen Verlust bedeute, schließlich habe man eigene Lösungen gefunden, siehe Mediengesetz. Er wette, dass die Engländer nach ihrem News-of-the World-Skandal ein Mediengesetz formulieren werden, "das unserem auf geradezu unheimliche Art und Weise ähneln wird."

Dass Ungarn sich von Europa absetzen müsse, sei nur gut für die ungarische Nation (die in der Rede 49-mal beschworen wird), schließlich habe das Land die letzten hundert Jahre "in einem widernatürlichen Zustand verbracht." In der Aufzählung der "widernatürlichen" Geschehnisse stellt er den demütigenden Vertrag von Trianon, den Zweiten Weltkrieg, die sozialistische Diktatur und den wirtschaftlichen Niedergang nach 1990 in eine Reihe, so wie er gerne die Vorgaben aus Brüssel mit der sowjetischen Unterdrückung in eins setzt.

Dank ihm und seiner Regierung sei Ungarn auf einem neuen Weg, Zentraleuropa werde zum neuen Kraftzentrum erstarken, Ungarn werde seine Revolution fortsetzen.

Wo die hingehen wird? So genau weiß das keiner. Als aber vor einigen Wochen der chinesische Premierminister Wen Jiabao in Budapest zu Besuch war, lobte Orbán die "phantastisch erfolgreiche Politik" der chinesischen Kommunisten und prahlte, sein Land biete ausländischen Investoren "das stabilste politische System Europas".