Süddeutsche Zeitung

Triumph des Brutalpopulisten:Wie Orbán Ungarns Demokratie zerlegt

Ungarns Regierungschef entfernt sich von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Europa. Viktor Orbán beschneidet in atemberaubenden Tempo Kontrollinstanzen, reguliert die Presse, prüft Zwangsarbeit und Arbeitslager - die krisenüberforderte EU schaut zu.

Ist Brüssel derart beschäftigt mit der Rettung des Euro, dass andere Themen mittlerweile gar nicht mehr verhandelt werden können? Ist das kleine, randständige Ungarn zu unwichtig für die Agenda? Oder ist die EU einfach nicht gewappnet für Brutalpopulisten wie den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán? Das Schweigen, mit dem Europa Orbáns Politik quittiert, ist jedenfalls besorgniserregend.

Orbán macht ja, seit seine Fidesz-Partei in Koalition mit den konservativ-nationalen Christdemokraten über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, keinen Hehl daraus, dass er entschlossen sei zum "Umbau des ganzen Landes". Er legte dabei vom ersten Tag an ein atemberaubendes Tempo vor: Der Haushaltsrat wurde abgeschafft, das Verfassungsgericht und die Nationalbank in ihren Kompetenzen beschnitten. Das Parlament verkam zu einem Abstimmungsapparat, das Gesetze wie am Fließband verabschiedet.

Von Januar bis Ende Juni hatte Ungarn dann die EU-Ratspräsidentschaft inne und stand unter besonderer Beobachtung der europäischen Öffentlichkeit. Alle Skeptiker, die warnten, danach werde Orbán nochmal einen Zahn zulegen, sollten Recht behalten: Ungarn hatte die Präsidentschaft keine Woche vom Hals, da wurden in Budapest 550 Journalisten der staatlichen Medien entlassen. Im Herbst werden wohl nochmal 400 gekündigt.

Bislang traf es, kaum überraschend, vor allem Orbán-kritische Journalisten. Außerdem werden die staatlichen Medien in einer zentralen Nachrichtenredaktion zusammengefasst, deren politischer Chefredakteur Daniel Papp ist, ein Mann, der früher der rechtsradikalen Jobbik-Partei angehörte und beim rechtsextremen TV-Sender Echo gearbeitet hat.

Die wenigen unabhängigen Medien, die es noch gibt, werden regelrecht stranguliert: Die letzten linksliberalen Zeitungen können teilweise ihre Leute nicht mehr bezahlen, weil wie von Geisterhand die Anzeigen ausbleiben. Dazu kommt eine gefährlich schwammige Vorgabe, die Ungarns Presse zu einer "ausgewogenen Berichterstattung" verpflichtet.

Über deren Einhaltung sitzt der sogenannte Medienrat zu Gericht, der ausnahmslos mit Fidesz-Leuten besetzt ist und dessen Vorsitzende schon vor zehn Jahren verkündete, oberstes Ziel müsse es sein, "das hundertprozentige Meinungsmonopol in den Medien zu erringen". All das ist verankert im neuen Mediengesetz, das die EU nach kosmetischen Änderungen abnickte.

Zwangsarbeit und Arbeitslager geplant

Auch Klubradio, der letzte Sender, der noch kritische und fundierte Berichterstattung wagt, kämpft ums Überleben: Erst wurden die Werbeaufträge sämtlicher staatlicher Institutionen entzogen, jetzt vergibt die Medienbehörde die Frequenz neu. Natürlich kann sich Klubradio um die Frequenz bewerben, Ungarn ist ja schließlich ein demokratisches Land. Nur kostet die Frequenz jetzt das Doppelte.

Ach ja, und es gibt noch eine Auflage: Die Behörde wünscht sich einen Unterhaltungssender. Das bedeutet, dass während 60 Prozent der Sendezeit Popmusik läuft und ein Viertel der Sendezeit lokaler Berichterstattung und heiteren Geschichten gewidmet werden muss. Im Klartext: Klubradio hätte noch 15 Prozent der Zeit, um das zu tun, wofür es in den letzten zehn Jahren immer größeren Zulauf erhielt: selbstrecherchierte, unabhängige Beiträge zu senden und politisch relevante Themen zu verhandeln.

An denen mangelt es weiß Gott nicht: Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit plant die Regierung die Einführung von Zwangsarbeit und Arbeitslagern. Wer länger als 90 Tage arbeitslos gemeldet ist, darf unter Polizeibewachung zu Hilfsarbeiten auf Baustellen verschickt werden. Laut der Tageszeitung Népszabadság werden die Arbeiter vor Ort in Containern untergebracht, die Baustellen dürfen bis zu sechs Stunden vom Wohnort entfernt sein.

Längst totalimmunisiert

Ferner beschloss das Parlament, dass nur noch 14 statt wie bisher rund 350 Religionsgemeinschaften staatliche Anerkennung genießen. Die übrigen Gemeinschaften müssen sich neu beim Parlament um die Anerkennung bewerben, die anerkannten Kirchen aber bekommen die doppelte Zuwendung aus Steuergeldern und müssen diese nicht abrechnen.

Und soeben stellte ein parlamentarischer Sonderausschuss die Weichen dafür, dass die sozialistischen Vorgängerregierungen wegen des "politischen Verbrechens" der Staatsverschuldung vor Gericht gebracht werden sollen. Das Gremium ergänzte, sollte das geltende Recht nicht ausreichen für eine Bestrafung der Politiker - es geht immerhin um die drei ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Medgyessy, Ferenc Gyurcsany und Gordon Bajnai - müssten diese Gesetze eben schnellstmöglich rückwirkend geändert werden.

Würde man Orbáns Anhängern mit der Frage kommen, ob Arbeitslager geeignete Maßnahmen in einer Demokratie sind; ob eine parlamentarische Entscheidung darüber, was eine Religionsgemeinschaft sei, nicht gegen den Geist der Religionsfreiheit verstoße; und ob durch rückwirkend geltende Strafgesetze nicht elementare rechtsstaatliche Prinzipien verletzt werden - sie würden wahrscheinlich mit den Achseln zucken.

Zum einen hat sich die Regierung in rhetorischem Rückgriff auf ihre Wähler und ihre historische Aufgabe der Rettung der ungarischen Nation gegen jedwede Kritik von außen längst totalimmunisiert: Als Thomas O. Melia, stellvertretender Staatssekretär im US-Außenministerium, Kritik an Orbáns Regierungsstil übte, wurde er von Orbáns Sprecher Péter Szijjártó beschieden, dass "niemand in der Position ist, die ungarische Regierung zu kritisieren, die ihr Mandat von den Wählern hat, um das Land wieder aufzubauen."

Zum anderen insinuiert Orbán selbst fortwährend, dass das westliche Demokratieprojekt ein Auslaufmodell sei, weshalb es an der Zeit sei, diesen Quasselbudendemokraten mal eins auf die Mütze zu geben: "Wir haben einige Kopfnüsse verteilt, auch sind einige Ohrfeigen erschallt", zitiert der Journalist Adam Majorosi auf seinem Blog Stargarten, einer der besten deutschsprachigen Quellen zur Situation in Ungarn, den Ministerpräsidenten, als der nach europäischer Kritik an seiner Politik befragt wurde.

Hochinteressant war die Rede, die Orbán soeben im transsylvanischen Tusnádfürdö hielt, wo die Gemeinde der rechtskonservativen Rumänienungarn jedes Jahr eine Sommerakademie veranstaltet. Man könnte Orbáns Rede mit dem Satz zusammenfassen: Von Ungarn lernen, heißt siegen lernen. Der Westen hat, wie gesagt, abgewirtschaftet, "die Welt, in deren Werterahmen wir unsere Leben gelebt haben, verliert ihre Bedeutung."

Eigene Lösungen

Die Schulden seien so erdrückend, dass es zum Kollaps kommen werde, Ungarn müsse sich deshalb rasch von diesem sinkenden Schiff entfernen, was aber ja keinen Verlust bedeute, schließlich habe man eigene Lösungen gefunden, siehe Mediengesetz. Er wette, dass die Engländer nach ihrem News-of-the World-Skandal ein Mediengesetz formulieren werden, "das unserem auf geradezu unheimliche Art und Weise ähneln wird."

Dass Ungarn sich von Europa absetzen müsse, sei nur gut für die ungarische Nation (die in der Rede 49-mal beschworen wird), schließlich habe das Land die letzten hundert Jahre "in einem widernatürlichen Zustand verbracht." In der Aufzählung der "widernatürlichen" Geschehnisse stellt er den demütigenden Vertrag von Trianon, den Zweiten Weltkrieg, die sozialistische Diktatur und den wirtschaftlichen Niedergang nach 1990 in eine Reihe, so wie er gerne die Vorgaben aus Brüssel mit der sowjetischen Unterdrückung in eins setzt.

Dank ihm und seiner Regierung sei Ungarn auf einem neuen Weg, Zentraleuropa werde zum neuen Kraftzentrum erstarken, Ungarn werde seine Revolution fortsetzen.

Wo die hingehen wird? So genau weiß das keiner. Als aber vor einigen Wochen der chinesische Premierminister Wen Jiabao in Budapest zu Besuch war, lobte Orbán die "phantastisch erfolgreiche Politik" der chinesischen Kommunisten und prahlte, sein Land biete ausländischen Investoren "das stabilste politische System Europas".

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SZ vom 02.08.2011/js/pak
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