Weitere Leserbriefe:Bauern dürfen - Klimakleber nicht

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Bei bundesweiten Demonstrationen gegen angekündigte Kürzungen von Steuervergünstigungen in der Landwirtschaft haben Bauern am 21. Dezember Straßen blockiert. Das Bild zeigt eine Demo in Stuttgart. (Foto: IMAGO/Arnulf Hettrich/IMAGO/Arnulf Hettrich)

Leserbeobachtungen zu aktuellen Demonstrationen, zur Bahn, zu einer Benko-Immobilie und zu Defiziten beim Mieterschutz.

Zweierlei Maß bei Blockaden

"Mit dem Dreschflegel ins Gesicht" vom 18. Dezember:

Wie kann es sein, dass Straßenblockaden so unterschiedlich geahndet werden? Auf der einen Seite ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und auf der anderen Seite begleitet die Polizei die Traktoren der demonstrierenden Bauern. Auf der einen Seite werden Klimaaktivisten von der Straße geholt und auf der anderen Seite blockieren Bauern Autobahnauffahrten, ohne dass die danebenstehende Polizei die Blockade auflöst.

Rolf Baumann, Grafing

Zumutungen der Bahn

"München hat nun Züge aus zweiter Hand" vom 19. Dezember:

Stuttgart bekommt die Neuentwicklungen, München die abgetragenen Züge aus Hannover oder Frankfurt. Daran ist man schon gewöhnt. Aber, dass aus alten Zügen auch noch nützliche Dinge ausgebaut werden, das schlägt dem Fass dem Boden aus. Ein Jahr hat es gedauert, bis aus den ET424 die Toiletten entfernt worden sind. Warum? Vielleicht hätte auch einfach Zusperren gereicht.

Da wird die im Schnitt immer älter werdende Kundschaft schon seit Jahrzehnten mit der Schließung von Toiletten in Bahnhöfen in Bedrängnis gebracht, da werden bei unvorhergesehenen Ereignissen Fahrgäste stundenlang in S-Bahn-Abteilen festgehalten - und es ist eben keine Toilette vorhanden. Der Ausbau der Toiletten war ein Schritt in die falsche Richtung!

Dr. Reinhold Koch, Puchheim

Zu wenig Schutz für Mieter

"Das Münchner Miet-Desaster" vom 23./24./25./26. Dezember:

Diese umfangreiche Darstellung möchte ich in drei Punkten ergänzen beziehungsweise erweitern. Erstens: Es fehlt die Modernisierungsumlage als Mietpreis-Treiber. Der Vermieter kann die Wohnung ohne Mitsprache des Mieters modernisieren und 8 Prozent der Investitionskosten pro Jahr (maximal 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von 6 Jahren) auf die Miete umlegen. Auch nach Amortisierung dieser Kosten nach 12,5 Jahren bleibt die Miete oben, und nach 6 Jahren könnte eine weitere Modernisierung durchgeführt werden.

Zweitens: Stichwort Berechnung Miet-Spiegel, zutreffender Mietpreis-Erhöhungsspiegel. Seit Jahren wird darum gerungen, die Basis dieser Berechnung um Bestandsmieten und geförderte Wohnungen zu erweitern. Bis jetzt wurde das in erster Linie von den christlichen und freiheitlichen Parteien blockiert. Im Ampel-Koalitionsvertrag sollen zumindest statt 6 die letzten 7 Jahren zur Berechnung des Mietspiegels herangezogen werden (allerdings wieder nur Neuvermietungen beziehungsweise veränderte Bestandsmieten).

Drittens: Kappungsgrenze. Gemäß Ampel-Koalitionsvertrag sollen Mieterhöhungen bei angespannten Wohnungsmärkten von 15 auf 11 Prozent innerhalb 3 Jahren abgesenkt werden. Die Mietgesetze sind kein Naturgesetz und sie sind meines Erachtens unfair gegenüber den Mietern. Obwohl Deutschland ein Mieter-Land ist (über 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wohnen zur Miete) sind bis jetzt keine politischen Mehrheiten zu fairen Mietgesetzen mit Ausgleich von Mietern und Vermietern zustande gekommen.

Dietmar A. Angerer, München

Neue Konzertsaal-Chance?

"Kein Interesse an einer Bauruine" vom 11. Dezember:

Wir bedauern, dass einem Herrn Benko die Alte Akademie in München als ein Pfeiler zur persönlichen Geldvermehrung überlassen wurde. Wenn aber stimmt, dass meistens in allem Schlechten auch etwas Gutes steckt, so könnte man doch vielleicht das Benko-Desaster mit dem Konzertsaal-Desaster verbinden: Wie wäre es, wenn man einen der Innenhöfe der Alten Akademie überdacht und einen Konzertsaal baut? Dann müsste man auch nicht der Familie Eckart 100 Jahre lang Pacht bezahlen und dann den Saal (im Münchner Werksviertel nahe Ostbahnhof; d. Red.) ganz überlassen. Platz wäre genug da und die Örtlichkeit der Bestimmung auch angemessener.

Inge Peitzsch, Baldham

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