bedeckt München 23°
vgwortpixel

Mehrwertsteuerreform vertagt:Immer mit der Ruhe

Eine Reform der Mehrwertsteuer könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble zusätzliche Einnahmen bringen. Doch mit einer Prüfung will er sich Zeit lassen - bis 2013.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Mehrwertsteuer wird nach Aussagen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erst gegen Ende der Legislaturperiode kommen. "Die generelle Prüfung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze wird bis 2013 dauern", sagte der Minister am Freitag in einem Interview der Bild-Zeitung.

Bundestag Schäuble

Immer mit der Ruhe: Innenminister Schäuble sagt in einem Interview, eine Prüfung der ermäßigten Mehrwertsteuersätz werde bis 2013 dauern.

(Foto: dpa)

Schäuble stellt damit den bislang vereinbarten Fahrplan für eine Steuerreform in Frage, wie sie die FDP und auch einige Politiker der Unionsparteien wollen. Denn mit der Reform der Mehrwertsteuer waren große Hoffnungen auf zusätzliche Einnahmen für den Staat verbunden. Sollte das geltende System der Mehrwertsteuer jedoch erst 2013, also im letzten Jahr der Legislaturperiode überprüft werden, dürfte es mit der Steuerreform nichts mehr werden.

Bislang gilt die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, eine Reform der Einkommensteuer um zwei Jahre verschoben hatte. Schäuble wollte sich in dem Interview hingegen nicht festlegen, ob es bis 2013 zu einer Steuerreform kommen könnte. "Heute schließe ich vor allem aus, darüber jetzt schon zu diskutieren", sagte er.

Kulturgut "Seilbahnfahrt"

Warum die Prüfung der Mehrwertsteuer so lange dauern soll, blieb unklar. Schäubles Sprecher sagte, das Ministerium erwarte bereits ein Gutachten der Universität Saarbrücken zum Thema. Die Regierung hatte ursprünglich vor, zügig eine Kommission für das Thema einzusetzen.

Die Mehrwertsteuer versammelt die wohl absurdesten Regelungen des deutschen Steuerrechts, weshalb sich die Koalition darauf verständigt hatte, das System grundlegend zu überarbeiten. Allgemein gilt der Satz von 19 Prozent. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent wird in der Regel für Produkte erhoben, die auch armen Menschen zur Verfügung stehen sollen, Nahrungsmittel und Kulturgüter.

Jedoch ist die Zahl der Ausnahmen über die Jahre immer weiter angestiegen. So zählen mittlerweile auch Schnittblumen, Seilbahnfahrten und Rennpferde zu den Ausnahmen mit niedrigem Steuersatz. Anfang des Jahres hatte die schwarz-gelbe Koalition die Mehrwertsteuer für Hoteliers gesenkt und damit eine weitere Ausnahme geschaffen.

Mehrwertsteuer

Keine Frage der Logik