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Finanzen kompakt:Und rauf mit den Preisen

Strom- und Heizkosten steigen pünktlich zum Herbst. Und: IWF ruft Griechenland zum Sparen auf, UN-Ökonom Heiner Flassbeck warnt vor Deflation. Das Wichtigste in Kürze.

Pünktlich zu Beginn der Heizperiode steigen die Gaspreise in Deutschland teils kräftig an. 61 Gasversorger planen zum Oktober oder November eine Erhöhung ihrer Grundversorgungstarife um durchschnittlich neun, in Einzelfällen sogar mehr als 19 Prozent.

Strom wird teurer - und auch Gaspreise ziehen an.

(Foto: APN)

Es gebe allerdings auch Entlastungen der Kunden um durchschnittlich sechs Prozent bei insgesamt 54 Gasanbietern, wie das Online-Vergleichsportal Check 24 mitteilte. Grund für die zweigeteilte Preisentwicklung auf dem Gasmarkt seien unterschiedliche Beschaffungs- und Unternehmensstrategien der Versorger, hieß es.

Claudia Kemfert, Energieökonomin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, forderte eine Senkung der Verbraucherpreise. "Der Endkundenpreis für Privatkunden in Deutschland liegt rund 30 Prozent über dem Mittelwert der Europäischen Union", sagte sie. Kemfert forderte die Bundesregierung auf, in ihrem aktuellen Energiekonzept Wege zu mehr Wettbewerb im Gasmarkt aufzuzeigen, etwa durch den Bezug von Flüssiggas.

Auch beim Strompreis müssen einige Kunden in Zukunft wieder mehr bezahlen. Bislang planen den Angaben des Vergleichsportals zufolge sechs Versorger Strompreiserhöhungen von durchschnittlich sechs Prozent. Betroffen seien Kunden von Stadtwerken in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Thüringen. Nur ein Anbieter plane zum Herbst eine Strompreissenkung - um ein Prozent.

Griechen sollen sparen

Der International Währungsfonds mahnt Griechenland, härter gegen seine Schulden vorzugehen. Vor allem der Kampf gegen Steuerhinterziehung müsse verschärft und die öffentlichen Ausgaben weiter gesenkt werden, um die Staatsfinanzen dauerhaft zu stabilisieren. Auch mehr Privatisierungen sollten ins Auge gefasst werden.

Das hoch verschuldete Euro-Land liege grundsätzlich aber bei der Senkung des Haushaltsdefizits auf dem richtigen Kurs: Die Regierung in Athen wird dieses Jahr vier Milliarden Euro mehr einsparen als ursprünglich geplant.

Die griechische Regierung ist im Zuge der 110 Milliarden Euro schweren EU- und IWF-Hilfen zum Sparen verpflichtet. Steuererhöhungen sowie Lohn- und Pensionskürzungen sollen dabei helfen, das Haushaltsdefizit des Landes abzubauen. In diesem Jahr soll es auf 8,1 Prozent von 13,6 Prozent im vergangenen Jahr sinken. Allerdings hat das drakonische Sparprogramm die Wirtschaft tief in die Rezession gedrückt und die Steuereinnahmen geschmälert.

UN warnt vor Deflation

Die Wirtschaft könnte sich aus eigener Kraft nicht erholen - davor warnen UN-Ökonomen. Ohne weitere Konjunkturspritzen droht den Industriestaaten nach Einschätzung von UN-Ökonomen eine Deflation.

Das ist die Kernaussage des Handels- und Entwicklungsberichts 2010 der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD). UNCTAD-Chefvolkswirt Heiner Flassbeck sieht sogar "eine dramatische deflationistische Gefahr" und eine Entwicklung, wie sie sich in Japan nach dem Platzen der Konjunkturblase Anfang der 1990er Jahre abgespielt hat.

Die UNCTAD geht davon aus, dass nach dem ersten Rückgang des weltweiten Bruttoinlandsproduktes (BIP) seit dem zweiten Weltkrieg um fast zwei Prozent im Jahr 2009, in diesem Jahr ein Wachstum von 3,5 Prozent erreicht wird. Dies dürfte aber nach Flassbecks Einschätzung wieder auf zwei bis 2,5 Prozent zurückgehen.

Flassbeck rief die Staaten der G20, in der die reichen Industrie- sowie die großen Schwellenländer versammelt sind, zu einer anhaltenden Stützung ihrer Volkswirtschaften auf. Dies sei bedeutsam, auch wenn einige asiatische Staaten schon wieder zweistellige Wachstumsraten hätten. So bleibe etwa das Wachstum in Regionen Mittel- und Osteuropas schwach. Dies gelte auch für die USA. In vielen Ländern gebe es derzeit die höchsten Arbeitslosenquoten der vergangenen 40 Jahre, heißt es in dem Bericht.

Brüssel als Fitness-Trainer

Die EU-Kommission will künftig offenbar hart gegen Euro-Staaten vorgehen, die ihre Wirtschaft nicht für den internationalen Wettbewerb fit machen. Wer nichts gegen Zahlungsbilanzdefizite oder überhöhte Lohnstückkosten unternehme, müsse künftig mit Geldbußen rechnen, berichtet das Handelsblatt.

Dies gelte für Regierungen, die wirtschaftspolitische Handlungsanweisungen aus Brüssel trotz Verwarnung nicht befolgten. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf werde EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zusammen mit weiteren Reformvorschlägen zum Europäischen Stabilitätspakt bald vorlegen, hieß es.

"Unhaltbare Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit" müssten "zeitnah überwacht und korrigiert" werden, zitiert das Handelsblatt aus dem Entwurf. Vom Tisch sei allerdings die Idee, Haushaltssündern EU-Subventionen etwa für die Landwirtschaft zu entziehen.

Mit der Verschärfung des Stabilitätspakts soll das Auseinanderdriften von leistungsschwachen Ländern wie Griechenland und exportstarken Nationen wie Deutschland gestoppt werden. Für den EU-Gipfel am Donnerstag werde eine einmütige Entscheidung der Regierungschefs für eine stärkere Kontrolle der nationalen Wirtschaftspolitik erwartet.

Reform der Mehrwertsteuerreform

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat es schon ausgesprochen: Die Liberalen wollen die umstrittene Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels zurückziehen. Jetzt sprechen sich weitere Koalitionspolitiker für eine Reform der derzeitigen Mehrwertsteuerregelung aus.

FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger sagte der Welt, es sei fest verabredet, das völlig undurchschaubare und unverständliche Mehrwertsteuersystem insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen schnellstmöglich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission einsetzen, damit wir noch in dieser Legislaturperiode zu einem Ergebnis kommen", sagte Homburger.

Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU, Leo Dautzenberg, sagte der Zeitung: "Wir sollten das Projekt einer Neuregelung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes jetzt entschlossen anpacken und diese Frage schnell entscheiden." Das Steuerdickicht müsse gelichtet und der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel, öffentlichen Nahverkehr und Kultur beschränkt werden.

Die Grünen zeigten sich offen für Steuervereinfachungen. Der steuerpolitische Sprecher ihrer Bundestagsfraktion, Thomas Gambke, sagte der Welt, seine Partei wolle offensichtlich unbegründete Ermäßigungen bei Hotelübernachtungen, Skiliften, Schnittblumen, Überraschungseiern oder Rennpferden abschaffen.

Bei einem kompletten Wegfall des ermäßigten Satzes von sieben Prozent müsse aber darauf geachtet werden, so Gambke, dass es für untere Einkommensgruppen einen Ausgleich für Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln oder Kulturgütern gebe. Das aber könne sehr kompliziert werden, weshalb vieles für einen eng umgrenzten Bereich ermäßigter Sätze spreche.

Neue HRE-Hilfen in der Kritik

Die marode Immobilienbank Hypo Real Estate hat gerade wieder eine Millionen-Hilfe vom Staat bekommen. Dass der Bund erneut in einer Hau-Ruck-Aktion Garantien in Höhe von 40 Milliarden Euro für die Bank gibt, ruft schwere Kritik von der Opposition hervor.

Der Bund solle sich von der HRE zurückziehen und die gesamte Bank abwickeln, statt sie künstlich am Leben zu erhalten, sagte SPD-Haushälter Carsten Schneider der Berliner Zeitung. Je mehr sich der Bund engagiere, desto mehr steige die Gefahr unkontrollierter Verluste. Es gebe genug Banken in Deutschland. Der Staat müsse keine Risiken eingehen.

Auch die Grünen meldeten Zweifel an der Überlebensfähigkeit der Bank an. "Finanzminister Schäuble muss schnellstens klären, ob die verstaatlichte Bank ein tragfähiges Geschäftsmodell hat oder sie besser abgewickelt werden sollte", sagte der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick der Zeitung.