Auf Twitter sei es plötzlich so still: Darüber diskutierten Nutzer des sozialen Netzwerks auch am Montag noch - drei Tage nach der dauerhaften Verbannung des US-Präsidenten von der Plattform. Das soziale Netzwerk hat das Konto von Donald Trump gesperrt und dem scheidenden Präsidenten sein digitales Megafon genommen. Mit seinen Tweets hatte er auch die Menge angeheizt, die am Mittwoch das Kapitol stürmte. Die Sperre gilt vielen - nicht nur Trump-Fans - als Tabubruch, nach Meinung anderer hatten Plattform-Konzerne wie Twitter viel zu lange Geduld mit den Lügen und Drohungen Trumps und seiner nationalistischen Bewegung. Mit Zensurdebatten kennt Jillian York sich aus. Sie ist Direktorin für Meinungsfreiheit bei der Electronic Frontier Foundation, einer der ältesten Nichtregierungsorganisationen, die sich für Bürgerrechte im Internet einsetzt.
SZ: Frau York, Twitter hat in seiner Stellungnahme zwei Trump-Tweets als Gründe für die Sperre zitiert. Sie waren aber keine expliziten Aufrufe zur Gewalt, Twitter musste sie schon mit viel Kontext so auslegen. Was sagt uns das über den Umgang solcher Online-Plattformen mit problematischen Äußerungen?
Jillian York: Das ist immer das Problem, egal ob es um Trump geht oder - sagen wir mal - um jemanden, der zu einer gewalttätigen Demonstration in Berlin aufruft. Auch diese Fälle haben Nuancen und Kontext. Wenn man sich diese konkreten Tweets von Trump anschaut, kann man entweder argumentieren, dass sie tatsächlich zu Gewalt aufstacheln, oder dass sie die Schwelle eben nicht überschritten haben, ab der sie Twitters Hausregeln brechen. Aber viele der Entscheidungen, die ich täglich sehe, kommen mir noch willkürlicher vor als die aktuelle zu Trump.
Welche zum Beispiel?
Ganz normale Menschen werden von den Plattformen geworfen, weil sie gegen die Regeln verstoßen, die sich die Unternehmen gegeben haben. Die nutzen zunehmend Automatisierung, um vermeintlich terroristische Inhalte zu entfernen, bevor Nutzer sie überhaupt sehen können. Wir wissen nicht wirklich, nach welchen Standards sie entscheiden, wer Terrorist ist und wer nicht. Satire bleibt in diesen Filtern hängen, aber auch Widerspruch gegen Terrorismus, zum Beispiel von Menschen im Nahen Osten. Belege für Kriegsverbrechen in Ländern wie Syrien werden täglich gelöscht. Facebook löscht notorisch Darstellungen nackter Haut, selbst wenn sie nicht pornografisch sind. Gesetze gegen Online-Sexhandel haben offenbar dazu geführt, dass die Plattformen noch mehr Regeln aufstellen und Inhalte entfernen, wenn sie nur im Entferntesten mit Sexualität zu tun haben könnten.
Trumps Konten wurden aber nicht von selbständiger Software gesperrt, sondern nach bewussten Entscheidungen der obersten Ebenen von Facebook und Twitter.
Was mich beunruhigt, ist die Menge an Arbeitskraft und Energie, die in die Sperren gegen Trump geflossen sind. Viel mehr als in die tagtäglichen Fälle, in denen normale Nutzer rausfliegen. Das gilt vor allem für Facebook: Solche Entscheidungen werden von Mark Zuckerberg getroffen, das Unternehmen verhält sich wie ein kleiner autokratischer Staat.
Twitter und Facebook haben Trump gesperrt , Apple und Google die App Parler, auf der sich Rechtsextreme organisierten. Trump-Verbündete kommen nicht mehr an ihre Konten. Ist das eine Art Säuberungsaktion gegen die Meinungsfreiheit?
Es geht das Gerücht herum, dass das ein beispielloser Vorgang sei. Aber tatsächlich gab es zum Beispiel 2018 eine viel größere Säuberung. Millionen Accounts wurden gelöscht, darunter seltsamerweise viele Bots, die Kim Kardashian folgten, aber auch Unterstützer des "Islamischen Staates".
Beunruhigen Sie die Blockaden gegen Trump-Fans und Verschwörungsfanatiker nicht? Ein Unternehmen entscheidet, wer was auf seiner Plattform sagen darf.
Für mich geht es hier weniger um freie Meinungsäußerung an sich, sondern eher um den Prozess: Wer entscheidet, welche Accounts gelöscht werden, und wie werden diese identifiziert, damit es keine Unschuldigen erwischt? Unternehmen wie Facebook und Twitter sind da nicht transparent. Sie sollten die Nutzer besser informieren, gegen welche Regel sie verstoßen haben und was sie tun können, um ihre Konten wieder entsperrt zu kriegen.
Twitter gewährte Amtsträgern wie Trump lange Privilegien - weil das, was er als Präsident twitterte, besonders relevant sei und das Unternehmen sich politisch nicht auf eine Seite stellen wollte. Mit seinen Tweets schürte Trump die Wut seiner Fans, bis sie gewalttätig wurden - zugleich war die Plattform aber auch Herzstück seiner politischen Kommunikation. Bricht Twitter mit der Suspendierung seines Kontos ein Tabu?
Er ist nicht der erste Amtsträger, den Plattformen blockiert haben. Nach einem UN-Bericht über mutmaßlichen Völkermord in Myanmar hat Facebook 20 Generäle des Landes gesperrt, aber das hat es kaum in die Nachrichten geschafft. Twitter sperrte 2018 auch einen republikanischen Kandidaten, der für den US-Kongress kandidieren wollte, nach einem rassistischen Tweet über Meghan Markle. Ein anderes Beispiel ist die Hisbollah, die auf der US-Terrorismus-Liste steht, aber auch eine politische Partei in Libanon mit Sitzen im Parlament ist. Facebook verbietet sie komplett, Twitter verbietet ihren militärischen Flügel. Man könnte das als praktische Einmischung von US-Konzernen in die Politik eines souveränen Staates sehen.
Aber Trump wurde demokratisch gewählt. Sollte ihn das nicht in irgendeiner Weise schützen?
Das wurden die Abgeordneten der Hisbollah auch. Aber es stimmt, das Ganze wirft die unangenehme Frage auf: Sollen es Konzerne sein, die über politische Äußerungen entscheiden? In den USA haben wir entschieden, dass Unternehmen Rechte nach dem ersten Verfassungszusatz haben und frei über Äußerungen Dritter entscheiden können. In Europa ist das nicht so klar. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der privat betriebene Flughafen in Frankfurt Gegner von Abschiebungen nicht daran hindern darf, an seinen Schaltern zu demonstrieren und Flugblätter zu verteilen.
Glauben Sie, dass es weitere Aktionen der Plattformen gegen Staatenlenker geben wird?
Jair Bolsonaro, der Präsident von Brasilien, ist sicher einer der "Kandidaten". Viele Brasilianer beklagen, dass er Anhänger via Twitter zu Gewalt anstachelt. Ähnliches gilt für die Partei des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi. Auch die syrische Präsidentschaft hat ein Konto auf Twitter. Trump ist nicht der Einzige, der Aufmerksamkeit bekommen sollte. Aber er ist der Einzige, der sie bekommt.
