Eigentlich ist der Bundestagsausschus für die "Digitale Agenda" ein ungeliebtes Kind, vor allem die Union hat ihn nie wirklich gewollt. Doch nun soll das Gremium, das die große Koalition von Union und SPD nach der Bundestagswahl 2013 geschaffen hat, doch ein wenig mehr Macht bekommen: Der Ausschuss soll die Federführung erhalten, wenn im Parlament über die Digitale Agenda der Bundesregierung beraten wird.
Der Ausschuss mit dem CDU-Mann Jens Koeppen an der Spitze durfte bislang bei Fragen zur Digitalisierung nur "mitberaten". Denn normalerweise spiegeln Ausschüsse im Bundestag ein Ministerium wider. Aber für das Digitale sind ja drei Ministerien zuständig: das Innenministerium, das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium - und für die gibt es jeweils eigene Ausschüsse, die dann die Gesetzentwürfe aus diesen Ressorts federführend beraten.
Breitband für alle
Allerdings: Die Digitale Agenda der Bundesregierung, über die der Bundestag am 16. Oktober erstmals reden wird, enthält kein Gesetz, sondern sie ist nur eine recht allgemeine Ansammlung von Projekten und Vorhaben, die Innen-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium gemeinsam erarbeitet haben. Da man nun ohnehin vor dem Problem stand, welchem Ausschuss man die Agenda federführend geben solle, bot sich ausnahmsweise der Digital-Ausschuss an. Bei den konkreten Gesetzen, die irgendwann folgen sollen, werden später dann aber wieder die anderen Ausschüsse die Federführung haben, die den Ministerien zugeordnet sind.
In einem 40-seitigen Grundsatzpapier hatten Sigmar Gabriel (Wirtschaft, SPD), Thomas de Maizière (Innen, CDU) und Alexander Dobrindt (Verkehr und digitale Infrastruktur, CSU) Ende August ihre Vision für die digitale Gesellschaft präsentiert.
Sieben Handlungsfelder, in denen Digitalisierung eine wichtige Rolle spielt, stellten sie darin vor. Dazu gehören Datenschutz und Sicherheit im Netz, ebenso die Förderung von Start-ups und "Green-IT" (wie ökologisch sollen und können Unternehmen agieren?) bis hin zur "Industrie 4.0" (wie können Firmen und klassische Fabriken die Digitalisierung für sich nutzen?). Zudem streben sie an, dass bis 2018 so viele Bürger wie möglich über einen schnellen Internetzugang verfügen sollen.