Digitale Agenda der Bundesregierung Gute Absichten verlegen keine Leitung

Ein Windelweich-Papier: Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist in den Zielen zögerlich und in den Formulierungen vage. Es zeigt sich wieder einmal, dass viele Politiker die Bedeutung des Internets immer noch nicht begriffen haben. So kann das nichts werden.

Kommentar von Helmut Martin-Jung

An ihren Zitaten sollt ihr sie erkennen: "Was macht man mit einem Hausaufgabenheft? Da steht drin, was man zu tun hat. Und nichts anderes ist die ,Digitale Agenda'", sagt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Thomas de Maizière, Chef des Innenressorts, sagt: "Besser spät als nie." Besser hätte man es nicht formulieren können. Die lang erwartete Digitale Agenda ist nichts als eine Ansammlung von Aufgaben - und zwar von solchen, die schon seit Jahren versäumt wurden und die die Regierung nun auch noch in geradezu herzzerreißender Unverbindlichkeit aufgeschrieben hat.

Man kann in das Papier hineinlesen, wo man will, auf mehr als gut gemeinte Absichtserklärungen stößt man höchst selten. Das Wort "wollen" kommt auf den knapp 40 Seiten 45-mal vor. Zählt man die Synonyme hinzu ("streben an", "Ziel ist es", "beabsichtigen", "müssen sicherstellen"), ist das ganze Papier ein einziges Konvolut guter Vorhaben. Man weiß nun, dass durch die Digitalisierung die Straßenverkehrssicherheit "entscheidend" verbessert werden und die Medienkompetenz älterer Menschen "gezielt" gesteigert werden soll. Aber was bitte ist entscheidend, wie sieht eine gezielte Steigerung aus? Zahlen, Ziele, Fakten fehlen fast immer.

Ein einziges Ziel ist halbwegs konkret benannt: die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018. Hier aber lässt sich schon jetzt absehen, dass das Vorhaben grandios scheitern wird. Denn entlegene Gebiete können realistischerweise nur per Funk versorgt werden, doch dann müssen sich alle im Bereich einer Funkzelle die begrenze Bandbreite teilen. Außerdem sind bei der Finanzierung des Projekts bereits Erlöse für Verkäufe von Sendefrequenzen eingerechnet, die derzeit noch fürs Fernsehen genutzt werden. Wie viel dabei tatsächlich eingenommen wird, weiß niemand.

Die Politik reagiert mit den üblichen Reflexen

Es lässt sich relativ einfach erklären, warum die Regierung so vage bleibt. Wie tief die Digitalisierung das gesamte Leben prägt und künftig noch prägen wird, hat die Masse der deutschen Politiker lange nicht erkannt. Und nun reagiert sie mit den üblichen Reflexen. Ein Steuerungskreis Digitale Agenda zum Beispiel soll "neue Entwicklungen frühzeitig identifizieren" und "in die Diskussion einbringen". Danach werden diese Entwicklungen erst einmal Monate und Jahre in den Mühlen der Ministerialbürokratie verschwinden, bis irgendwas halbwegs Greifbares dabei herauskommt; so ist es jedenfalls Sitte.

Doch die Digitalisierung verlangt nach einer anderen Herangehensweise. Wer hier die Dinge vorantreiben will, muss unter anderem damit umgehen, dass hier alles sehr, sehr schnell abläuft. Was also wäre konkret zu tun?

Erstens: Wenn die Digitalisierung so wichtig ist, wie es das Windelweich-Papier behauptet, müssen die Kompetenzen in einem Ministerium gebündelt werden, und dieses muss dann bei der Verteilung von Geld Vorrang erhalten. Kompetenzgerangel unter den Ressorts kann der Sache nur schaden, wie man an der verkorksten Energiewende sieht.

Zweitens: Ein nicht zu großes Gremium aus Sachverständigen und Politikern muss aus den Agenda-Phrasen unverzüglich einen konkreten Plan mit konkreten Zahlen und Zielen destillieren, der dem Digitalisierungs-Ministerium als Arbeitsgrundlage und Roadmap dient.

Das wird vielen Ministern wehtun, und das muss es auch. Minister müssen Kompetenzen abgeben, der Streit um das immer knappe Geld im Haushalt wird noch härter ausgefochten werden. Von guten Absichten allein aber ist noch keine Leitung verlegt worden, kein Betrieb zukunftsfähiger, kein Computer sicherer und kein Schüler schlauer geworden.