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Gegen Technologie aus China:Amerika fährt die Firewall hoch

U.S. Secretary of State Pompeo attends a news conference in Washington

30 Staaten sind laut Mike Pompeo schon "sauber", wie er es nennt: Sie wollen chinesische Technik aus ihren Netzwerken raushalten.

(Foto: POOL/REUTERS)

Keine US-Apps mehr auf Huawei-Handys, keine chinesischen Apps im Play Store: Die USA wollen das Internet "säubern" - bis in die Unterseekabel hinein.

Von Jannis Brühl

Dass ein Krieger seinen Feinden geistig so nahe wie möglich kommen soll, schrieb bereits Sunzi, der vielleicht älteste Militärtaktiker in seinem Werk "Die Kunst des Krieges". Zeichen für Zeichen vor mehr als 2000 Jahren geritzt in Bambus. Im Kräftemessen mit China nimmt die Regierung von US-Präsident Donald Trump diesen chinesischen Klassiker nun wörtlich - und stellt die Grundlagen des offenen Internets in Frage. Sie will das Netz von chinesischem Einfluss säubern. Dafür zieht sie eine Brandmauer hoch, die ausgerechnet an die umfassendste Kontrollmaschinerie des Netzes erinnert: Chinas große Firewall.

Mit hohem technischem Aufwand und vielen Aufsehern hat die Führung in Peking ein stark überwachtes Internet geschaffen, abgekoppelt vom Rest der Welt. Die Chinesen nutzen kein Google, kein Twitter, kein Facebook. Stattdessen: Baidu, Weibo und Wechat. Und auf diese Alternativen hat es US-Außenminister Mike Pompeo mit seiner "Clean Network Initiative" abgesehen. Er hat nun verkündet, wie das Internet "gesäubert" werden soll. Chinesische Anbieter wie China Telecom sollen aus den USA ausgeschlossen werden und ihre US-Lizenz verlieren; und Apps aus der Volksrepublik aus den App Stores von Google und Apple fliegen, wenn ihnen "nicht vertraut wird" - was sich wohl auf so gut wie alle Apps aus China anwenden lässt. Denn sie dienen Pompeo zufolge der Spionage und Propaganda.

Daten von US-Bürgern sollen zudem nicht mehr bei chinesischen Cloud-Anbietern wie Alibaba, Baidu und Tencent gespeichert werden. Amerikanische Anbieter wie Google sollen ihre Apps nicht mehr für den App Store von Huawei und andere chinesische Handyhersteller, die den USA nicht passen, verfügbar machen. Das dürfte etwa Microsoft, Amazon und Snapchat treffen. Umgesetzt würde es bedeuten, dass deren Apps in Staaten wie Indien kaum noch verfügbar wären, wo die Menschen vor allem chinesische Handys nutzen.

So sehen zumindest die neuen Leitlinien der US-Regierung aus, die konkrete Umsetzung ist unklar. In jedem Fall steigt das Risiko, dass der digitale Raum zersplittert wie in einer westlichen Demokratie noch nicht gesehen. So eine zentral verordnete Entkopplung kennt man nur aus Iran, Russland - und natürlich China. Gerade die USA haben immer ein offenes Netz für die ganze Welt propagiert.

Der Streit um die Videoapp Tiktok zeigt, dass die Regierung in Washington nun auch vor drastischen Schritten nicht zurückschreckt. Trump droht dem chinesischen Unternehmen Bytedance mit einem Verbot, wenn es Tiktok nicht an Microsoft verkauft. Belege für chinesische Spionage via Tiktok sind nicht bekannt, auch beim Netzwerkausrüster Huawei ist die Beweislage dünn. Dennoch drängen die USA andere Staaten wie Deutschland, Huawei vom Bau des 5G-Mobilfunknetzes auszuschließen. Auch der Säuberungs-Initiative sollen sich alle "freiheitsliebenden" Staaten anschließen.

Chinas Außenminister Wang Yi hatte dazu am Dienstag erklärt: "Die USA sind nicht qualifiziert, eine Koalition aus 'sauberen Staaten' zu bauen, weil sie selbst überall dreckig sind." Für China gilt allerdings: Seine Tech-Unternehmen konnten nur unter dem Schutz der großen Firewall groß werden. Facebook, Google und viele andere sind aus China ausgesperrt.

Auch das physische Internet will Pompeo verändern. Unterwasserkabel, über die globale Datenströme fließen, sollen ohne Chinas Beteiligung entstehen.

Die USA fahren die Firewall hoch, der Technik-Nationalismus zerfrisst das Internet. Am Ende könnte eine Welt aus vielen kleinen Netzen stehen, die jeweils an der Landesgrenze enden.

© SZ
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