Was können und was müssen die großen Internetkonzerne tun, um künftig politische Manipulation auf ihren Plattformen zu verhindern? Drei Ausschüsse im US-Kongress haben in diesem Zusammenhang am Dienstag und Mittwoch die obersten Juristen von Facebook, Google und Twitter zu Anhörungen geladen. Konkret geht es dabei um politische Werbung, die während des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016 von Russland aus geschaltet wurde. Nun ist ein Gesetzentwurf in Arbeit, der den Unternehmen neue Transparenzpflichten auferlegen soll.
In der ersten Anhörung haben die führenden US-Internetkonzerne jetzt ihrerseits einen verstärkten Kampf gegen Falschinformationen und Propaganda angekündigt. Der Facebook-Vizechef und oberste Rechtsvertreter des Sozialnetzwerks, Colin Stretch, sagte: "Dass ausländische Akteure, die sich hinter falschen Accounts verbergen, unsere Plattform und andere Internetdienste missbraucht haben, um Spaltung und Zwietracht zu säen, und unseren Wahlprozess zu untergraben, ist ein Angriff auf die Demokratie und verletzt all unsere Werte."
"Eine der größten Herausforderungen für die amerikanische Demokratie"
Auch der Chef der Rechtsabteilung bei Twitter, Sean Edgett, gab zu, dass der Kurzmitteilungsdienst künftig wachsamer sein müsse. "Wir stimmen zu, dass wir noch besser werden müssen, um es zu verhindern", sagte Edgett angesichts zigtausendfach automatisch generierter Inhalte.
Trotz der Versprechungen der Unternehmen reagierten einige Senatoren entsetzt. Das bisherige Vorgehen der Internet-Konzerne kritisierten sie scharf - und zeigten sich frustriert über den schleppenden Fortschritt interner Untersuchungen. "Warum hat Facebook elf Monate gebraucht, um sich zu melden und uns beim Verstehen des Ausmaßes dieses Problems zu helfen?", fragte etwa der Demokrat Chris Coons. Senator Al Franken schüttelte demonstrativ den Kopf, als er nicht alle Tech-Konzerne zu der Verpflichtung bewegen konnte, mit nordkoreanischer Währung bezahlte politische Werbung zu verbieten.
Weltweit suchen Regierungen die Konfrontation mit den Tech-Konzernen. Es geht darum, wer über die Zukunft entscheidet: Facebook und Google - oder die Politik.
Der Senator und Ausschussvorsitzende Lindsey Graham sagte, die russische Regierung sei "tief verstrickt in die Manipulation von Websites sozialer Medien" mit dem Ziel der Spaltung der US-Gesellschaft. Die Beeinflussung von sozialen Medien durch ausländische Regierungen oder Extremisten seien "eine der größten Herausforderungen für die amerikanische Demokratie".
Die russische Regierung bestreitet indes weiter die Vorwürfe einer Einmischung in den Wahlkampf. Es gebe "nicht einen einzigen Beweis" für eine russische Beteiligung, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag. US-Medien hatten zuvor berichtet, dass die Manipulationsversuche im Internet zur Präsidentschaftswahl weitaus stärker gewesen seien als bislang angenommen. Facebook geht demnach davon aus, dass zwischen 2015 und 2017 bis zu 126 Millionen Nutzer in den USA von russischen Quellen veröffentlichte Kommentare, Berichte und andere Inhalte erhielten.
Google erklärte am Montag erstmals öffentlich, ebenfalls manipulative Inhalte dieser Art auf seinen Plattformen entdeckt zu haben. Wie bei Facebook stünden auch diese mit der in St. Petersburg sitzenden Einrichtung Internet Research Agency in Verbindung, erklärten die ranghohen Google-Vertreter Kent Walker und Richard Salgado im offiziellen Blog des Unternehmens. Dabei handele es sich aber um "begrenzte Aktivitäten". Auf der Videoplattform Youtube, die zu Google gehört, wurden demnach 18 seither gesperrte Kanäle gefunden, die "wahrscheinlich" mit der russischen Kampagne verbunden seien. Insgesamt wurden dort etwa 1100 englischsprachige Videos hochgeladen, die in den 18 Monaten vor der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten etwa 309 000 Mal angeklickt wurden, wie es weiter hieß.
Weitere Befragungen am Mittwoch
Twitter identifizierte Berichten zufolge 36 746 offenbar mit einem russischen Konto verbundene Accounts, die "automatisch mit der Wahl zusammenhängende Inhalte generierten". Dies sei in den letzten drei Monaten vor der Wahl geschehen. Insgesamt erstellten diese Konten etwa 1,4 Millionen Tweets, die wiederum 288 Millionen Antworten, Kommentare, Weiterleitungen und andere Reaktionen von Nutzern auslösten.
Vertreter von Facebook, Google und Twitter werden am Mittwoch weiter im Kongress zu der mutmaßlichen russischen Einflussnahme befragt. Besonders heikel ist die Situation, seit am Montag bekannt wurde, dass gegen drei frühere Trump-Berater im Zuge der Russland-Affäre offiziell Anklage erhoben wird. Der frühere Wahlkampfleiter Paul Manafort und sein Vertrauter Richard Gates werden im Zusammenhang mit ihrer Lobbyistenarbeit für pro-russische Kräfte in der Ukraine unter anderem der Verschwörung zur Geldwäsche beschuldigt. Dem dritten Angeklagten George Papadopoulos werden Falschaussagen angelastet.
