Hannover (dpa/lni) - Der Philologenverband will das Land Niedersachsen wegen hoher Arbeitsbelastung vieler Lehrer verklagen. Aus Sicht des Verbandes verstößt das Land in einigen Fällen gegen Arbeitszeitgesetze. Im Kern geht es um den Zeitausgleich, der Lehrern zusteht, wenn sie zusätzliche Aufgaben übernehmen. Dazu gehört etwa das Einberufen und Leiten von Fachkonferenzen, Bücherbestellungen oder auch das Prüfen der Chemikalien-Bestände oder das Verwalten von Landkarten in der Schule. Das Land verweigere einigen Lehrern diesen Ausgleich, wie der Philologenverband am Mittwoch in Hannover mitteilte. Das Kultusministerium will die Vorwürfe genau prüfen.
Betroffen seien davon etwa bestimmte Lehrer mit Zusatzaufgaben an Gymnasien, die dafür keinen entsprechenden zeitlichen Ausgleich in Form von Anrechnungsstunden erhielten, erklärte der Vorsitzende der Lehrerorganisation, Horst Audritz. Das betreffe schätzungsweise vier bis sechs Lehrer pro Gymnasium im Land, die solche offiziellen Aufgaben übernehmen. Schulleitern, Stellvertretern, Koordinatoren und Fachberatern werde der Ausgleich hingegen gewährt.
Das Thema Lehrerarbeitszeit ist in Niedersachsen schon länger umstritten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte im September eine Klage wegen hoher Arbeitsbelastung von Schulleitern an Grundschulen angekündigt. Mitte November hatte eine Kommission zur Arbeitszeitanalyse an Schulen ein umfangreiches Gutachten vorgelegt: Die Lehrer an Niedersachsens Grund- und Gesamtschulen sowie Gymnasien arbeiten demnach generell nicht zu viel. Allerdings sah das Gremium eine besondere Belastung von Schulleitern sowie Lehrkräften in Teilzeit.
Der Philologenverband hat zur Arbeitszeit jetzt ein neues Gutachten des Berliner Verwaltungs- und Verfassungsrechtlers Ulrich Battis vorgelegt. Laut dem Experten verstößt das Land Niedersachsen gegen seine Fürsorgepflicht sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Das Kultusministerium kündigte als Reaktion an, das Gutachten einer "intensiven rechtlichen Prüfung" zu unterziehen.
Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) lade alle Beteiligten - auch den Philologenverband - zum Dialog über das Thema ein, teilte das Ministerium mit. Ziel der Landesregierung sei, die Regelungen zur Arbeitszeit von Lehrern auf eine zeitgemäße Basis zu stellen. Mehrere Studien und Berichte hätten gezeigt, dass es notwendig ist, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Allerdings sei die Lösung ein "komplexes Unterfangen", heißt es vom Kultusministerium.
Es gehe einerseits darum, die außerunterrichtlichen Tätigkeiten der Lehrer zu bewerten und andererseits zu überlegen, wie sie entlastet werden könnten. Das Ministerium bringt etwa ins Spiel, dass die Schulbehörden wieder mehr Aufgaben übernehmen oder auch Dokumentationen und Berichtspflichten reduziert werden könnten.
Vor zwei Jahren hatte der Philologenverband schon einmal erfolgreich gegen das Land geklagt: Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte damals entschieden, dass eine zusätzliche Unterrichtsstunde für Gymnasiallehrer verfassungswidrig ist. Die rot-grüne Landesregierung hatte die Unterrichtsverpflichtung 2014 von 23,5 auf 24,5 Stunden erhöht. Die Arbeitszeitenverordnung verstoße gegen das Grundgesetz, entschied das OLG damals. Die Fürsorgepflicht und der Grundsatz der Gleichbehandlung seien verletzt worden.
Die schulpolitische Sprecherin der niedersächsischen Grünen, Julia Willie Hamburg, sieht die Landesregierung jetzt unter Zugzwang: "Rot-Schwarz muss nun handeln. Wie wir wissen, sind insbesondere Teilzeitangestellte derzeit übermäßig belastet. Das geht häufig auch zu Lasten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und macht den Lehrerberuf unattraktiv." Auch FDP-Bildungsexperte Björn Försterling sieht die Regierung am Zug: "Es ist eine Frage der Achtung vor dem Lehrerberuf. Wir wollen die besten Lehrkräfte für unsere Kinder und dazu gehört Motivation statt Überlastung."