Untersuchungsausschuss Bayern-Ei: Seehofer nimmt Umweltministerium in Schutz

Mit Horst Seehofer, jetzt Bundesinnenminister der CSU, endet die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss Ei des bayerischen Landtags.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)
  • Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Horst Seehofer hat im Untersuchungsausschuss zum Bayern-Ei-Skandal ausgesagt.
  • Der CSU-Chef bestritt jedes Versagen der Lebensmittelkontrollen in Bayern oder von Verbraucherministerin Ulrike Scharf.
  • Seehofer war der letzte und prominenteste Zeuge, der vor dem Untersuchungsausschuss auftrat.
Von Christian Sebald

Horst Seehofer kommt gleich zur Sache. Anders als viele Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss Ei verzichtet der Ex-Ministerpräsident und neue Bundesinnenminister auf ein Eingangsstatement zum Bayern-Ei-Skandal, er stellt sich sofort den Fragen der Abgeordneten. Aber auch so ist von Anbeginn klar, dass Seehofer jedes Versagen der Lebensmittelkontrollen in Bayern oder von Verbraucherministerin Ulrike Scharf (CSU) bestreitet.

Er ist vielmehr überzeugt, dass das Ministerium an der Spitze stets angemessen und richtig gehandelt habe. Zugleich betont er, dass die Bewältigung eines solchen Skandals nicht Sache des Ministerpräsidenten sei. Erst als der Streit über die Lebensmittelkontrollen nicht aufhören wollte, habe er mit Scharf entschieden, ein unabhängiges Gutachten beim Obersten Rechnungshof (ORH) in Auftrag zu geben. Außerdem sagt Seehofer, der Skandal mache ihn sehr betroffen, denn es habe ja viele Kranke und womöglich Todesfälle gegeben.

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Seehofer ist der letzte und prominenteste Zeuge, der vor dem U-Ausschuss auftritt. Der Bayern-Ei-Skandal ist einer der größten Lebensmittelskandale im Freistaat. Der Firma und ihr Ex-Geschäftsführer Stefan Pohlmann werden beschuldigt, im Sommer 2014 fortlaufend Hühnereier ausgeliefert zu haben, obwohl in ihren Großställen in Niederbayern wiederholt Salmonellen nachgewiesen worden waren.

Dadurch sollen sie einen europaweiten Salmonellen-Ausbruch mit mindestens 187 Erkrankten und womöglich einem Toten ausgelöst haben. Pohlmann wird sich deshalb vor dem Landgericht Regensburg verantworten müssen. Auch nach Seehofers Aussage bleiben SPD, Grüne und Freie Wähler überzeugt, dass die Staatsregierung ebenfalls Verantwortung für den Bayern-Ei-Skandal trägt. Der Salmonellen-Ausbruch war nach ihrer Überzeugung nur möglich, weil die Lebensmittelkontrollen im Freistaat komplett versagt hätten.

Staatsregierung und CSU weisen ein solches Versagen heftig zurück. Die CSU wiederholt ein ums andere Mal, dass "die Opposition nicht an Aufklärung interessiert ist, sondern nur ein mediales Tamtam inszenieren möchte", wie die CSU-Abgeordnete Gudrun Brendel-Fischer unlängst sagte. Staatskanzleichef Marcel Huber, bis September 2014 Verbraucherschutzminister, spricht von einer "Verkettung tragischer und vielleicht sogar krimineller Umstände". Auch Scharf bestreitet die Vorwürfe. Sie verweist darauf, dass sie zum Zeitpunkt des Skandals 2014 noch nicht im Amt gewesen sei. 2015 habe sie alle nötigen Maßnahmen ergriffen und nach dem Vorliegen des ORH-Gutachtens eine Reform der Lebensmittelkontrolle eingeleitet.

"Seehofer hat unbequeme Wahrheiten vermieden"

Auf diese Reform beruft sich auch Seehofer vor dem U-Ausschuss. Sie sei eine "Optimierung" der Lebensmittelkontrollen auf "Basis der neuen Erkenntnisse", die erst der Bayern-Ei-Skandal geliefert habe, sagt er. Kern der Reform ist die neue "Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen" (KBLV), die seit 1. Januar arbeitet. Die KBLV ist für die Überwachung von 600 sogenannten komplexen Lebensmittelbetrieben zuständig - große Geflügelhalter wie Bayern-Ei, aber auch Schlachthöfe, Großmetzgereien, Molkereien, Bäckereien oder Getreidemühlen. Bisher waren die Landratsämter für alle diese Betriebe zuständig.

Die Opposition geht mit Seehofer hart ins Gericht. "Er hat sich auf seine Minister verlassen, die haben sich auf ihre Mitarbeiter verlassen, Verantwortung wollte und will keiner übernehmen", sagt Rosi Steinberger (Grüne). "Seehofer hat unbequeme Wahrheiten vermieden, bis er sie nicht mehr ignorieren konnte." Florian von Brunn (SPD) kritisiert, dass es "weder eine Information der Öffentlichkeit noch ein scharfes Durchgreifen oder gar eine Betriebsschließung gab", wie das Seehofer in seiner Zeit als Bundesagrarminister bei solchen Skandalen gefordert habe. Stattdessen habe Seehofer Scharf "zum Jagen tragen" müssen. Die Freien Wähler werfen Seehofer vor, dass er auch später keine Initiative zur Warnung der Verbraucher bei Lebensmittelskandalen gestartet habe.

Mit Seehofers Aussage ist die Beweisaufnahme des U-Ausschusses zu Ende. Nun verfasst das Gremium seinen Bericht. Dies wird mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Zumal die Opposition höchstwahrscheinlich einen Minderheitenbericht vorlegen wird. Die letzte Sitzung ist für den 17. Mai angesetzt, der Landtag befasst sich abschließend am 6. Juni mit der Causa Bayern-Ei.

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