Noch ist es eine Weile hin bis zur bayerischen Landtagswahl 2023, aber mit dem Start der Ampel-Regierung in Berlin hat der Wahlkampf faktisch begonnen. Zwar bestimmt das Coronavirus derzeit das politische Tagesgeschäft, doch die Hoffnung besteht, dass sich das in diesem Jahr ändern könnte. CSU-Chef Markus Söder jedenfalls hat seine Partei am Samstag in einem virtuellen Jahresauftakt auf den Wahlkampf eingestimmt - und auf eine Zeit nach Corona.
Dabei setzte er auf das bewährte Narrativ vom Superland Bayern, das wirtschaftlich, sozial, bei der Sicherheit ebenso wie bei der Innovation ganz an der Spitze liege. Und das eben auch regiert werden müsse, was schon sehr lange die CSU übernehme. Und weiterhin tun wolle. "Klassenprimus" wolle er nicht sein, sagte Söder, aber vorne dabei sein natürlich schon, weil das eben passe für Bayern. Dann probierte Söder ein paar Slogans aus: "Früher hieß es Laptop und Lederhose, manche sagen jetzt Leberkäse und Laser. Im Endeffekt ist es Tradition und Technik genauso wie Hightech und Heimat."
Er sprach verschiedene Dinge an, die mutmaßlich öfter zu hören sein werden im Wahlkampf. Von Freiheit war die Rede und von "einer Art Aufbauprogramm" nach Corona, einem Neustart von Kultur, Freizeit und Tradition. Das alles im gefühlten Gegensatz zur Ampel-Regierung in Berlin, die - ganz ohne einen bayerischen Minister oder eine Ministerin - Bayern möglicherweise schlechter stellen wolle, auf jeden Fall aber die teuerste Regierung werden könne, die es je gegeben habe und zudem die Menschen erziehen wolle. Übertriebendes Gendern jedenfalls will sich Söder nicht vorschreiben lassen, ebensowenig was man essen solle. Und dann ist da noch die von der Ampel-Koalition geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis, die Söder zu einer Freigabe von Drogen verallgemeinert. "Da bin ich strikt dagegen."
Heilen und versöhnen, zwei Wörter, die neuerdings oft vorkommen in Söders Reden
Söder arbeitet gerne mit eingängigen Begriffen, sein "Team Vorsicht" ist so einer, zu dem er vor einiger Zeit seine Staatsregierung in Sachen Corona erklärt hatte, inzwischen hat er ihn um das "Team Augenmaß" ergänzt. "Vorsicht ja, aber keine Hysterie", sagte Söder zur aktuellen Corona-Situation, Bayern sei gut vorbereitet auf die Omikron-Variante, die zwar als ansteckender gilt, jedoch wohl einen milderen Verlauf mit sich bringt. "Corona ist nicht das Ende der Welt - und schon gar nicht Bayerns."
Es mag sein, dass es diese Aussichten sind, aber auch die wachsende Kritik an den Anti-Corona-Maßnahmen, die Söder ein weiteres Mal betonen ließ, dass er nicht "voranpreschen" wolle. Nicht mehr, muss man sagen, oft genug hatte er sich als strengster Corona-Bekämpfer dargestellt. In diesem Jahr aber müsse man "nicht nur schauen, was medizinisch wirkt, sondern wie es sich gesellschaftlich auswirkt", sagte Söder. Die Gesellschaft sei gespaltener als je zuvor, sie gelte es zu heilen und zu versöhnen. Heilen und versöhnen, zwei Wörter, die neuerdings zuverlässig vorkommen in Söders Reden. Gebot der Stunde sei es "noch mehr zuzuhören, als nur zu verkünden", sagte der CSU-Chef.
Also sprach er nun von Freiheit. Viele Menschen seien "echt müde, genervt und erschöpft". Einige fühlten sich bedrängt. "Viele tun sich schwer, gerade wir Bürgerlichen, weil wir in Freiheit und Freizeit eingeschränkt sind." Es brauche auf Dauer eine "Art Freiheitsphilosophie", sagte Söder, die sich mit der Frage beschäftige, "wie wir mit staatlichen Regularien umgehen". Ein zweites Mal betonte er, dass "gerade wir Bürgerlichen in unserem Freiheitsdenken besonders herausgefordert" seien. Die Eigenverantwortlichkeit und Eigenstaatlichkeit, die in Bayern besonders wichtig seien, seien schon länger bedroht durch Bürokratie.
Er sei nicht "deutscher Oppositionsführer", sagt Söder
Der Wandel des Ministerpräsidenten zu einem etwas softeren Pandemie-Bekämpfer ist nicht ganz neu. Nach der Niederlage im unionsinternen Kanzlerkandidaten-Duell gegen Armin Laschet und der verlorenen Bundestagswahl muss Söder seine Rolle neu definieren. Er sei nicht "deutscher Oppositionsführer", sagt Söder, auch wenn er in "Berlin präsent" sein wolle, wird er sich künftig auf Bayern konzentrieren. Seine CSU muss dringend zulegen, jüngst hatte eine Umfrage sogar eine mögliche Mehrheit jenseits der Regierungspartei ergeben.
Die CSU werde ihre Programmatik verbessern und verstärken, kündigt Söder an, und auch an der Organisation arbeiten. "Die insgesamte Teamaufstellung muss die optimale sein", sagte Söder, ohne das weiter auszuführen. Das könnte ein Hinweis auf eine Kabinettsumbildung sein, über die schon eine Weile spekuliert wird. Wenn es die Pandemie erlaube, müssten die Landtagsabgeordneten wieder "rausgehen, ausschwärmen". Und das tun, was die Stärke der Partei sei: Näher am Menschen sein. Die CSU wolle sich wieder mehr um ihre Stammwähler kümmern, kündigte Söder an, um den Mittelstand, die Landwirte, den ländlichen Raum.
