Im Prozess um Nazi-Parolen hat das Amtsgericht Rosenheim am Freitag einen Bundespolizisten zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein zweiter Beamter wurde freigesprochen, wie das Gericht mitteilte. Die beiden mussten sich seit Anfang Juni verantworten, weil sie "Heil Hitler" und ausländerfeindliche Parolen gegrölt haben sollen. Die Staatsanwaltschaft Traunstein legte ihnen das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last.
Den aus der Rosenheimer Gegend stammenden Beamten verurteilte die Richterin Simone Luger nun zu 90 Tagessätzen. Sie zeigte sich überzeugt, dass er den Hitlergruß gezeigt und entweder die Worte "Heil Hitler" oder "Sieg Heil" öffentlich gerufen hatte. Bei dem anderen Beamten aus Norddeutschland ließ sich nach Überzeugung der Richterin ein entsprechendes Verhalten oder eine ähnliche Äußerung nicht mit der für eine Verurteilung nötigen Sicherheit feststellen.
CDU-Politikerin Sylvie Nantcha war die erste afrodeutsche Stadträtin - und hat auch in ihrer Partei Rassismus erlebt. Sie fordert einen Rassismusbeauftragten in Deutschland.
Der Beamten hatten Ende August 2018 den Stammtisch einer Gaststätte besucht und dort getrunken. Zu vorgerückter Stunde, gegen 23.00 Uhr, sollen sie sich in der lebhaften Debatte abfällig über Flüchtlinge aus Afrika geäußert haben. Einer der beiden soll auch den Hitlergruß gezeigt haben. Die Beamten hatten die Vorwürfe stets bestritten. Beide hatten zunächst einen Strafbefehl erhalten, diesen aber nicht akzeptiert. Deshalb kam es zum Prozess.
Vor Gericht gaben sich beide schweigsam. Die Ermittlungen hatte ein anderer Gast initiiert, der heimlich mit seinem Handy die Unterhaltung mitschnitt. Er war es auch, der die Polizei rief. Die Aufnahme spielte eine wichtige Rolle im Prozess. Die Verteidigung hatte beantragt, den Mitschnitt nicht vor Gericht anzuhören, da er heimlich angefertigt worden sei. Das Gericht argumentierte hingegen, die Gaststätte und der Stammtisch seien öffentlich - und deshalb der Mitschnitt legitim.
Die Richterin hörte an den drei Verhandlungstagen rund zehn Zeugen - die allerdings widersprüchliche Angaben machten. Der Wirt, der den einheimischen Beamten kannte, bestätigte die rassistischen Äußerungen nicht. Er habe sogar ausgeschlossen, dass von dem Beamten derartige Äußerungen gekommen sein könnten, sagte eine Gerichtssprecherin.
Eine Frau, die mit am Stammtisch saß, hatte hingegen in ihrer Aussage bei der Polizei einige der Äußerungen bestätigt. Vor Gericht sagte sie, dies sei ihr in den Mund gelegt worden. Die Vernehmungsbeamten hielten die Aussage der Frau aber für glaubhaft. Sie habe Details enthalten, die man nicht hätte vorgeben können, etwa wer von den Gästen kam und ging. Radikale oder extremistische Verhaltensweisen bei der Bundespolizei seien Einzelfälle, betonte das Bundesinnenministerium am Freitag. Jeder einzelne Verdacht werde konsequent aufgeklärt, geahndet und nachbereitet. Zurzeit gebe es rund 49 000 Beschäftigte in Vollzug und Verwaltung.
Seit 2012 seien aus dem rassistischen Bereich 25 Verdachtsfälle bekannt geworden. Zwei Verfahren endeten mit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. In acht Fällen wurden Geldbußen, Verweis oder Gehaltskürzungen ausgesprochen. Ein Verfahren wurde eingestellt. In 18 Fällen seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, die teils auch die Entfernung aus dem Dienst nach sich ziehen.
Nach dem Tod von George Floyd in den USA wird auch in Deutschland über Rassismus innerhalb der Polizei diskutiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will aber vorerst keine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen in Auftrag geben.
