Wie sich Heimat anfühlt, weiß jeder, wohlig und geborgen, was genau Heimat ist, weiß allerdings nicht jeder. Der so positiv besetzte wie auch offene Begriff ist bei den Parteien vor der Landtagswahl sehr beliebt. Die CSU hatte ihn als Synonym für weiß-blaues Bayerntum lange für sich beansprucht. Jetzt aber, da auch Grüne und vor allem die AfD mit der Heimat daherkommen, sieht die CSU-Landtagsfraktion Handlungsbedarf.
Ihre traditionelle Winterklausur auf Kloster Banz, wo sie sich vom 15. bis zum 18. Januar trifft, widmet die CSU der Heimat. Ziel sei es, jenseits aller harten Fakten, das positive Gefühl der Heimat zu erhalten, sagt Fraktionschef Thomas Kreuzer. Ein erster Entwurf der Resolution, die in Banz verabschiedet werden soll, verspricht ein Hohelied auf die Herrlichkeit Bayerns zu werden und verrät, was es aus Sicht der CSU braucht, um Gemeinsamkeit zwischen Alteingesessenen und Neubürgern zu stiften: "Lederhosen und Dirndl".
Die weiß-blaue Partei war einst eine Partei des pragmatisch reagierenden Populismus. Nun ist sie dabei, durch mangelnde Kompromissbereitschaft eine neue Merkel-Regierung zu verhindern - zu ihrem eigenen Schaden.
Außerdem soll mit Flächen sparsam gehaushaltet werden, vorhandene Stellen in der Altenpflege sollen besetzt werden, überdies soll eine Wohnraumoffensive die Wohnungsnot abmildern. Spitzenkandidat Markus Söder wird in Banz zum ersten Mal seine Ideen für die Landtagswahl vorstellen. Auf prominent-provokanten Besuch verzichtet die Fraktion.
Das übernimmt die Landesgruppe, die den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán Ende dieser Woche in Kloster Seeon zu Gast hat. Nicht nur damit stößt sie bei der SPD, mit der sie gleich nach der Klausur über eine mögliche Koalition verhandeln wird, auf Unverständnis.
In Seeon will die CSU eine restriktivere Asylpolitik beschließen. Flüchtlingen sollen laut einer Vorlage unter anderem erst nach 36 Monaten Leistungen auf Niveau der Sozialhilfe erhalten; bisher waren es nur 15 Monate. Auch soll der Verfassungsschutz minderjährige Flüchtlinge überwachen dürfen. Ferner will die CSU auf eine Senkung der Unternehmenssteuer drängen und Steuererhöhungen ausschließen. Die SPD dagegen fordert höhere Steuern für Reiche. Sie ist außerdem für die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung, an dem die CSU laut einem Papier für Seeon festhalten will.
Man kann deshalb gespannt sein, wie regierungsfreudig sich SPD-Chef Martin Schulz am 17. Januar in Kloster Irsee anhört, wenn er bei der Klausur der Bayern-SPD zu Gast ist. Außerdem begrüßt die SPD ihre Bürgermeister von München, Nürnberg und Fürth. Das sind ihre traditionellen Hochburgen, in denen sie aber bei der Bundestagswahl Verluste einfuhr. Mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot will sie den Trend umdrehen. Etwa mit der Forderung nach einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft.
Die Grünen widmen sich vom 10. bis zum 12. Januar im oberfränkischen Bayreuth der Digitalisierung in den Klassenzimmern. Diese mit Computern zu füllen reiche nicht, sagt ihr Fraktionschef Ludwig Hartmann. Schüler müssten lernen, wie sie ihr "digitales Ich" organisieren. Auch könnten die Inhalte für sie durch elektronische Lehrbücher individuell zusammengestellt werden.
Zur gleichen Zeit wenden sich die Freien Wähler in Neuburg an der Donau der Frage zu, wie Frauen besser gefördert werden können (nicht mit der Quote). Außerdem einem Thema, von dem ihr Chef Hubert Aiwanger glaubt, dass es sich bald erledigt haben wird. Mit ihrem Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung hätten die FW so viel Druck aufgebaut, dass die CSU es bald abräumen werde, sagt Aiwanger. Er hofft nur, dass die Wähler nicht vergessen, wer es auf die Agenda gesetzt hat.
