Jamaika-Gespräche Die CSU ist ein Hühnerhof, in dem sich die Hähne für Löwen halten

Noch-Parteichef Horst Seehofer könnte die CSU zur Ordnung rufen - doch er ist selbst angezählt.

(Foto: Getty Images)

Die weiß-blaue Partei war einst eine Partei des pragmatisch reagierenden Populismus. Nun ist sie dabei, durch mangelnde Kompromissbereitschaft eine neue Merkel-Regierung zu verhindern - zu ihrem eigenen Schaden.

Kommentar von Heribert Prantl

Auf dem Großen Siegel der Vereinigten Staaten steht ein schöner Wappenspruch. Er steht auch auf der Dollarnote, er steht auf allen US-Münzen, er steht auch auf der Air Force One des US-Präsidenten: "E pluribus unum" - aus vielen eines. Es ist dies eigentlich auch ein feines Motto für die Sondierungsgespräche zu einer Jamaika-Koalition.

Der Spruch bezog sich ursprünglich auf die einzelnen Bundesstaaten, die zusammen die USA bilden; heute wird er oft auf die Völker und Ethnien bezogen, aus denen das Volk der US-Amerikaner entstanden ist. Der derzeitige US-Präsident achtet den Spruch nicht; er bringt das Verschiedene nicht zusammen, er spaltet stattdessen. Ein kluges Motto bleibt das trotzdem; es ist eines, das den Koalitionsverhandlern Leitspruch sein kann: Es gilt in Berlin, aus vier sehr verschiedenen Vorstellungen, Programmen und Forderungen einen kompakten Vertrag, ein Kompromisspapier zu zimmern - e pluribus unum. Das scheitert bisher vor allem an der CSU: Die bayerischen Machtkämpfe torpedieren die Regierungsbildung. Nach vierwöchigen Verhandlungen lautete daher das Fazit erst einmal: E pluribus nullum, e pluribus nihil - aus vielem nichts.

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Extrovertiert, exaltiert und bayerisch "krachert"

Die CSU war einmal eine Partei, die eine gute Nase hatte für Stimmungen, Stimmen und das Machbare. Sie war zwar immer extrovertiert, exaltiert und, wie man auf Bairisch sagt, "krachert"; aber dabei stets machtkonzentriert. Sie war eine Partei des pragmatisch regierenden Populismus; an diesem Pragmatismus fehlt es derzeit. Die CSU ist heute ein Hühnerhof, in dem sich die Hähne für Löwen halten. Die weiß-blaue Partei ist dabei, eine Regierung Merkel IV schon im Ansatz zu verhindern.

Die CSU war bisher eine Partei, die wusste, wie weit sie gehen konnte, wenn sie zu weit geht. Und sie wusste meistens auch, was sie will. Jetzt weiß sie nicht einmal mehr, was sie wollen soll. Sie will, sagt Horst Seehofer, die Jamaika-Koalition, aber Seehofers Verhandlerei ist perplex, und seine compañeros tun fast alles, um diese Koalition zu blockieren (und die Schuld daran den Grünen in die Schuhe zu schieben). Seehofer fehlt offenbar die Verhinderungs-Verhinderungskompetenz. Darunter leidet das Erscheinungsbild der CSU, darunter leiden die Jamaika-Verhandlungen, darunter leidet das politische Gewicht Deutschlands in Europa. Und an der Missmutigkeit der Verhandlungen leidet der Respekt vor der Politik: Ein Wahlergebnis ist kein Kartenspiel, das man hinwirft, wenn einem die Karten, die der Wähler ausgegeben hat, nicht passen.

Ein Wahlergebnis ist kein Kartenspiel, das man hinwirft

Die CSU nennt sich gern Staatspartei. Sie ist es nicht mehr; nicht deshalb, weil sie seit der Bundestagswahl nicht mehr so groß ist wie zuvor, sondern deshalb, weil sie ihre innere Größe verloren hat. Zu einer Partei, die sich stolz als Staatspartei deklariert, gehört besondere staatspolitische Verantwortung - und zwar auch dann, wenn die Umstände anders sind, als man sie sich gewünscht hat. Man nennt es Regierungskunst, mit diesen Umständen zurechtzukommen. Sondierungs- und Koalitionsgespräche in schwieriger Konstellation gehören zur Vor-Regierungskunst. Bei dieser Kunst versagte in den vergangenen Wochen vor allem die CSU. Ihre Sturheit gepaart mit der Lautsprecherei von Dobrindt und Co. ruft nach einem Gebrechlichkeitspfleger. Aber Horst Seehofer, der es sein könnte und sein müsste, ist selbst mächtig gebrechlich. Es fehlt eine CSU-Autorität, die nicht nur die Kraft der tönenden Rede, sondern auch die Kraft zu Kompromissen hat - und dann die Kraft, diese Kompromisse der christsozialen Partei zu vermitteln.

Ob die anderen Jamaika-Verhandler, zumal die Grünen, diese Kraft des Vermittelns haben werden, wird sich zeigen, wenn sie - hoffentlich bald - ihren Parteien die Verhandlungsergebnisse präsentieren können; ihre Fähigkeit zum Kompromiss haben die Verhandler der Grünen, der CDU und FDP immerhin schon da und dort demonstriert. Bei der CSU muss sich diese Fähigkeit noch entwickeln. Die Vertagung und Verlängerung der Sondierungsgespräche ist eine gut investierte Zeit, wenn die CSU sie auch dafür nutzt, um bei Franz Josef Strauß nachzuschlagen. Strauß nämlich wusste zwischen Wahlkampf und praktischer Politik durchaus zu unterscheiden. Dazu ein kleines Beispiel, fast dreißig Jahre her: Im Jahr 1988 hat Strauß, der ansonsten ein Grünen-Fresser war, in München die Wahl eines grünen Kommunalreferenten ermöglicht; die Strauß-CSU tat sich damals mit den Grünen zusammen, um der Münchner SPD eins auszuwischen. Auf den Widerspruch zu seinen Reden übers "rot-grüne Chaos" angesprochen, meinte Strauß: "Vormittags machen wir Propaganda, und nachmittags Politik." Der Satz ist heute noch viel wichtiger als damals. Es geht heute nicht ums Auswischen, es geht um die Verantwortung für das Land. Es ist Zeit für den Nachmittag.

Der Schlüssel zum Flüchtlingskompromiss heißt Einzelfallprüfung

Zeit, Zeitgeist und die politischen Grundkonstellationen verlangen nach dem Kompromiss. Auch Kompromisse in Grundsatzfragen - Klima, Migration - sind nicht faul, sondern nur schwierig. In Flüchtlingsfragen müsste sich ein Kompromiss auf dem Boden des Grundgesetzes finden lassen: Auch die CSU bekennt sich ja in dem Friedenspapier, das sie mit der CDU schon geschlossen hat, zum individuellen Asylrecht. Das verträgt sich nicht mit der CSU-Forderung, dass ab einer bestimmten Zahl von Flüchtlingen die Klappe herunterfallen und jede Prüfung verweigert werden soll. Die CSU kann nicht verlangen, dass Grundrechtswidriges in den Koalitionsvertrag geschrieben wird. Und was den Familiennachzug betrifft: Die Familie des Flüchtlings, der "nur" vor Folter oder Krieg geflohen ist, ist keine schlechtere, weniger schützenswerte Familie als die eines politisch verfolgten Flüchtlings. Jede Familie genießt grundrechtlichen Schutz. Schutzbedürftigkeit ist kein Abstraktum, man darf Familien den Schutz nicht einfach pauschal entziehen. Der Schlüssel zum Flüchtlingskompromiss heißt also: Einzelfallprüfung.

Es ist vielleicht gar nicht schlecht, dass die Verhandlungen sich noch hinziehen. Dann ist auch die Zeit, in der das Ergebnis wieder zerredet werden kann, kürzer.

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