Politik in Bayern CSU will Leistungen für Flüchtlinge kürzen

  • Die CSU will auf ihrer Klausur im Kloster Seeon eine restriktivere Asylpolitik beschließen.
  • Asylbewerber sollen künftig drei Jahre lang nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bei abgelehnten Bewerbern sollen "die Leistungen weitergehend eingeschränkt beziehungsweise auf Sachleistungen" umgestellt werden.
  • Auch soll der Verfassungsschutz minderjährige Flüchtlinge überwachen dürfen.

Die CSU setzt im Wahlkampfjahr 2018 auf eine härtere Asylpolitik. Auf der am Donnerstag beginnenden Klausur in Kloster Seeon wollen die Bundestagsabgeordneten unter anderem die Leistungen für Asylbewerber kürzen, "damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur" in einem Interview.

Dazu will die CSU den Zeitraum von bisher 15 auf 36 Monate verlängern, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie dann Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten. Zudem sollen bei abgelehnten Asylbewerbern "die Leistungen weitergehend eingeschränkt beziehungsweise auf Sachleistungen" umgestellt werden, heißt es in der Beschlussvorlage.

Um die Altersangaben angeblich minderjähriger Flüchtlinge überprüfen zu können, fordert die CSU, auch Handydaten auzuwerten. Zudem sollen körperliche Untersuchungen möglich sein. Antragssteller sollen Asyl und oder einen Schutzstatus laut dem Entwurf erst dann erhalten, wenn ihre Identität in Entscheidungs- und Rückführungszentren zweifelsfrei geklärt ist. Auch soll der Verfassungsschutz Minderjährige überwachen dürfen: "Wenn bereits minderjährige IS-Anhänger Anschläge planen, muss der Staat vollumfänglich handlungsfähig sein." Die plakative Formel dazu lautet: "Kein Welpenschutz für Islamisten".

Die CSU war bei der Bundestagswahl 2017 für sie völlig unerwartet in Bayern abgestürzt. Entgegen ihrer Faustformel "50 Prozent plus x" hatte sie nur 38,8 Prozent erhalten und viele Wähler an die AfD verloren. Direkt nach der Wahl hatte die CSU angekündigt, künftig wieder auf eine restriktivere Asylpolitik zu setzen.

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