Politik in Bayern Seehofer deutet möglichen Rücktritt als CSU-Chef an

Nach der CSU-Wahlpleite steht Parteichef Horst Seehofer intern unter Druck.

(Foto: AFP)
  • Nach dem schlechten Ergebnis für die CSU bei der Landtagswahl in Bayern hat Parteichef Horst Seehofer einen möglichen Rücktritt angedeutet.
  • "Noch mal mache ich einen Watschnbaum nicht", sagte Seehofer im Bayerischen Fernsehen und wies damit die Alleinverantwortung für das schlechte Wahlergebnis zurück.
  • Als Grund für den Einbruch der CSU nannte er unter anderem die Etablierung der Freien Wähler im Landtag seit 2008 und das Erstarken der AfD.

Nach der CSU-Landtagswahlpleite hat Parteichef Horst Seehofer einen möglichen Rücktritt angedeutet. "Noch mal mache ich einen Watschnbaum nicht. Man kann mich kritisieren, aber das zu reduzieren auf den Horst Seehofer, und der ist für alles verantwortlich, das werde ich persönlich nicht mitmachen", sagte Seehofer am Sonntag im Bayerischen Fernsehen (hier ein Mitschnitt des "Sonntagsstammtischs" auf Facebook). "Eher stelle ich mein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung - ich glaube, klarer kann man sich nicht ausdrücken."

Mit 37,2 Prozent hat die CSU am vergangenen Sonntag ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 eingefahren. Nach der Landtagswahl steht Parteichef Seehofer intern unter Druck. Eine Alleinverantwortung für das schlechte Landtagswahlergebnis weist er jedoch strikt zurück. "Das ist halt ein einfaches Geschäft: Wenn man auf einen anderen zeigen kann, muss man sich nicht mit sich selbst beschäftigen", sagte er im Bayerischen Fernsehen. Das sei schon nach der Bundestagswahl 2017 so gewesen: "Obwohl ich gar nicht zur Wahl stand, in keiner Wahlsendung war, auf keinem Wahlplakat, war ich schon nach der Bundestagswahl der Hauptverursacher. Jetzt wieder."

"Was mich ärgert, ist die oberflächliche Wahlanalyse, die viele anstellen", fügte Seehofer hinzu. Der Einbruch der CSU habe aber tiefere Gründe, die längere Zeit zurückreichten. Er nannte die Etablierung der Freien Wähler im Landtag seit 2008, das Erstarken der AfD und die zunehmenden Veränderungen in der Gesellschaft. Seehofer wies insbesondere den Vorwurf zurück, den Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel im Alleingang auf die Spitze getrieben zu haben. Die ganze CSU, die Landtagsfraktion, die Staatsregierung, die Landesgruppe - alle hätten die gleiche Meinung vertreten wie er. Er sei sogar aufgefordert worden, "in diese Richtung tätig zu werden".

Am Dienstag nach der Landtagswahl hatte Seehofer noch einen Rücktritt abgelehnt. Personaldebatten werde er jetzt auf keinen Fall beginnen. Erst Mitte November solle es eine ausführliche Analyse der Wahlpleite geben. Zuvor hatten sich zwei CSU-Kreisverbände für einen Rücktritt des Parteichefs ausgesprochen. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Kronach, Jürgen Baumgärtner, betonte etwa, es dürfe jetzt kein "Weiter so!" geben.

Die Debatte um die Schuld am schlechten Wahlergebnis hatte allerdings bereits vor der Landtagswahl begonnen. Seehofer wehrte sich schon Anfang Oktober gegen den Vorwurf aus dem Umfeld von Ministerpräsident Markus Söder, wonach die miserable Lage der CSU vor allem der Berliner Politik und Seehofer selbst zuzuschreiben sei. Ich habe mich in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt", sagte Seehofer.

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